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    Der Südtirol-Passus

    In Rom wird ein Renzi-Gesetz behandelt, mit dem Trentino-Südtirol rückwirkend zur Abschaffung der Politiker-Leibrenten verpflichtet werden soll. Warum die SVP nur zaghaften Widerstand leistet.

    Von Matthias Kofler

    Für Matteo Richetti ist es eine Frage der Gerechtigkeit: „Für die Politiker soll dasselbe beitragsbezogene System gelten wie für die normalen Angestellten“, sagt der PD-Kammerabgeordnete, Renzi-Intimus und Einbringer der umstrittenen Gesetzesinitiative.

    Die römische Abgeordnetenkammer hat mit der Behandlung des Richetti-Gesetzes zur Abschaffung der Leibrenten begonnen. In der vergangenen Woche gab es bereits grünes Licht vonseiten des Verfassungsausschusses der Kammer. Die Endabstimmung in der Aula soll Mitte bis Ende Juni erfolgen.

    Das Gesetz sieht das Ende der sogenannten Politiker-Leibrenten vor und gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre demnach eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird.

    Das bisherige System sieht für Parlamentarier nach 4 Jahren und sechs Monaten in Kammer oder Senat eine monatliche Leibrente von 950 Euro netto vor. Bei zwei Legislaturen im Parlament erhöht sich die Leibrente auf 1.500 Euro netto. Richetti will diese üppigen Renten kürzen und an die Pensionen der öffentlich Bediensteten anpassen. Zudem sieht das Gesetz ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren vor.

    Aus Südtiroler Sicht besonders brisant ist Artikel 3 des Gesetzesentwurfs. Dort heißt es wörtlich: „Die neue Regelung wird auch auf die Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen ausgedehnt.“

    Den ehemaligen Regionalratsabgeordneten treibt der Artikel den Schweiß ins Gesicht, weil er das Ende der lukrativen Leibrenten im Wert von 2.800 Euro netto im Monat vorschreibt. Gleichzeitig wird der Regionalrat dazu verpflichtet, die Pensionsansprüche seiner ehemaligen Mitglieder neu zu berechnen, und zwar auf der Grundlage der eingezahlten Beiträge.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Was der Südtirol-Passus vorsieht. Und warum die SVP insgeheim auf eine Genehmigung der Reform hofft. 

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