Der Sparmeister

Unter der Ägide von Präsident Roberto Bizzo gibt der Landtag nur mehr einen Bruchteil seines Budgets für Reisespesen, Putzdienste und die Besucher-Verpflegung aus. Aus Angst vor dem Rechnungshof? 

Von Matthias Kofler

Im Südtiroler Landtag beginnt heute die Juni-Sitzungswoche. Der erste Punkt auf der Tagesordnung betrifft die Genehmigung der Abschlussrechnung des Hohen Hauses für das Finanzjahr 2016. Roberto Bizzo wird in der Sitzung seinen Abschlussbericht vorstellen. Der Bericht erfüllt den Landtagspräsidenten mit Stolz und Freude, weil er deutlich macht, dass sich das Hohe Haus unter seiner Ägide in Bescheidenheit übt.

Die Daten und Fakten: Der Haushaltsvoranschlag für 2016 betrug im Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben insgesamt 11.145.100 Euro, wurde aber im Laufe des Jahres viermal auf insgesamt 14.074.339,69 Euro erhöht. Die nun vorgelegte Abschlussrechnung über die Finanzgebarung weist einen Verwaltungsüberschuss von stolzen 4.789.506,52 Euro auf.

83,57 Prozent der auf Ausgabenkapiteln verzeichneten Einsparungen entfallen auf 15 Haushaltskapitel: So wurden beispielsweise nur 58 Prozent der Mittel ausgegeben, die den Abgeordneten und dem Landtagspräsidenten für die Rückvergütung der Reisespesen zur Verfügung stehen.

Das Landesgesetz sieht pro Abgeordneten eine Rückvergütungs-Obergrenze von 8.000 Kilometer im Jahr vor. Diese wurde weit unterschritten. Von den im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden 221.968 Euro wurden 93.480,39 Euro nicht ausgegeben. „Dieser Prozentsatz mag auf den ersten Blick etwas hoch erscheinen, erklärt sich aber damit, dass sowohl die Anzahl der Anträge um Rückvergütung der Spesen als auch die Höhe der anfallenden Reisespesen von vornherein nicht genau abschätzbar sind“, schreibt Bizzo in seinem Bericht.

Doch auch die Angst vor dem gestrengen Rechnungshof dürfte sich auf den einen oder anderen Abgeordneten nachhaltig ausgewirkt haben.

Deutliche Einsparungen wurden zum Beispiel auch bei den Ausgaben für Tagungen und andere Initiativen des Landtages im In- und Ausland erzielt: Nur 63 Prozent der insgesamt veranschlagten 525.238,56 Euro wurden zweckgebunden: unter anderem für Besuche einer Delegation des Ältestenrates des Hessischen Landtages, der CSU-Frauen des bayrischen Landtages, einer Delegation der Minderheiten aus Slowenien und der Jugend der ethnischen Minderheiten in Guatemala, Bolivien, Italien, Belgien und Estland, einer Delegation des Salzburger Landtages sowie der European Journalist Association. 66 Prozent der zweckgebundenen Beträge betreffen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Autonomiekonvent wie zum Beispiel Werbeanzeigen, Moderation, Übersetzungen und Verpflegungskosten.

Erwähnenswert sind auch die Einsparungen bei den Ausgaben für die Reinigung der Gebäude oder Räumlichkeiten des Landtags (28 Prozent von 180.000 Euro), bei den Ausgaben für Stromverbrauch, Wasserverbrauch und Telefongebühren (40 Prozent von 222.591,31 Euro) und bei den Ausgaben für Imbisse, Umtrunke und verschiedene Werbegeschenke im Rahmen der Schülerbesuche des Landtags (63 Prozent von 213.565,79 Euro).

Roberto Bizzos Bescheidenheit wird besonders deutlich, wenn man einen Blick auf seinen persönlichen Repräsentationsspesen-Fonds wirft: Stolze 60 Prozent der auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel von 50.000 Euro scheinen als Einsparung auf.