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    Nächster Angriff auf Flixbus

    Zum zweiten Mal binnen weniger Monate ist es Parlamentariern gelungen, einen Anti-Flixbus-Passus durchzubringen. Damit würde der Fernbus-Anbieter praktisch verboten.

    von Heinrich Schwarz

    „In diesem Land werden die Gesetze einmal im Monat geändert“, wird der verärgerte Direktor von Flixbus Italia, Andrea Incondi, von italienischen Medien zitiert. Er sprach vor kurzem von einem „schwarzen Tag für alle jene, die sich für den Schutz des Wettbewerbs einsetzen.“

    „Es ist eine absolute Katastrophe, was hier passiert“, sagt auch der SVP-Kammerabgeordnete Daniel Alfreider.

    In Rom ist es im Parlament erneut gelungen, einen Anti-Flixbus-Passus ins Gesetz einzubauen, nachdem die Regierung den letzten wieder gestrichen hatte.

    Der erste Versuch, das beliebte Fernbus-Unternehmen Flixbus aus dem Verkehr zu ziehen, erfolgte Ende Februar durch vier Senatoren aus Apulien, die eine Gesetzesänderung in ein Sammeldekret hineinpacken konnten. Der Anti-Flixbus-Passus besagte, dass Fernbus-Linien nur von Unternehmen angeboten werden dürfen, deren Haupttätigkeit der Personentransport ist.

    Daniel Alfreider

    Das ist bei Flixbus nicht der Fall. Denn das erfolgreiche deutsche Unternehmen, das vor kurzem den österreichischen Konkurrenten „Hellö“ der ÖBB aufkaufte, ist im Grunde nur die Buchungs-Plattform für das riesige Fernbus-Netz. Die Busfahrten an sich werden von lokalen Busunternehmen durchgeführt, die mit dem Flixbus-Design unterwegs sind. In Südtirol etwa heißen die Partnerbetriebe Martin Reisen, Silbernagl und Dibiasi.

    Als die weitreichenden Auswirkungen der Gesetzesänderung vom Februar bekanntwurden, versicherte die Regierung, den Passus vor Inkrafttreten Ende Mai wieder zu löschen. Was dann auch geschah. Auch die Wettbewerbsbehörde AGCM hatte die Streichung gefordert.

    Doch Ende Mai ist derselbe Passus – dieses Mal mit einer Übergangszeit bis Oktober – in der Bilanzkommission der Abgeordnetenkammer wieder hineingerutscht. Und weil die Regierung zum Nachtragshaushalt in der letzten Woche im Plenum der Kammer die Vertrauensfrage gestellt hat, konnte keine Änderung mehr vorgenommen werden.

    „Im Ministerium ist man richtig zornig“, sagt Parlamentarier Daniel Alfreider. Es seien vor allem süditalienische Abgeordnete verschiedener Parteien, die gegen Flixbus vorgehen wollen, um den lokalen Busunternehmen einen Gefallen zu tun. Der Markteintritt von Flixbus mit günstigsten Preisen hat den bestehenden Betrieben stark zugesetzt.

    Die Tatsache, dass jetzt nach der ÖBB in Österreich auch die italienischen Staatsbahnen mit „Busitalia Fast“ ins Fernbus-Geschäft einsteigen, um dem Zug-Konkurrenten Flixbus Paroli zu bieten, habe mit dem politischen Hick-Hack hingegen nichts zu tun, meint Alfreider.

    Er geht davon aus, dass der Anti-Flixbus-Passus wieder rechtzeitig von der Regierung gestrichen wird. „Ansonsten wird es überall Gerichtsverfahren geben, die Flixbus allesamt gewinnen würde“, so der SVP-Politiker.

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    Kommentare (9)

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    • tiroler

      Im Ministerium ist man zornig, sagt Alfreider. Schon komisch, der Passus ist in die Bilanzkommission hineingerutscht. Wie konnte das nur passieren. Haben wir nicht hochbezahlte Parlamentarier, Südtiroler nicht ausgenommen, die dafür gewählt wurden, ordentliche Gesetze zu erlassen und natürlich auch Gesetzesvorschläge penibel zu kontrollieren? Die Ausrede mit der Vertrauensfrage kauft ihnen niemand ab, Herr Alfreider! So ähnlich passiert es wohl auch in einigen Südtiroler Gemeinden,wo manchmal eigentlich ungesetzliche Bauleitplanänderungen als Gefallen für Wohlhabende genehmigt werden, während der Normalsterbliche nicht einmal eine Dachgaube errichten darf. Auch da lautet oft die Begründung: der Akt ist einfach hineingerutscht.

    • florianegger

      Aber hallo, gilt es nicht möglichst einheimische Betriebe/Steuerzahler und Arbeitsplätze zu unterstützen? Wohl nur dann, wenn es die eigene Branche getrifft.

      • tiroler

        Wollen wir Europäer sein oder nicht? Wenn alle ihr eigenes Süppchen kochen, dann ist ed gescheider wir gehen zurück zu den Nationalstaaten. Und wenn sie als Südtiroler die italienische Verhinderungstaktik untetstützen , dann können sie gerne die Trikolore hissen

    • checker

      Würde hier gerne für regionale Angebote und den Zugverbindungen sprechen, aber wenn man mit dem Zug von Bozen-München 70 euro bezahlt 1 mal umsteigen muss und dann erst noch gegen Mittag ankommt, was bleibt einem übrig. Den Frühzug gibt es, aber man muss 4-mal umsteigen und zahlt immer noch 70 Euro. Flixbus kostete 17 euro nach München und funktionierte tadellos. Der Staat soll endlich den Zug auf Vordermann bringen, denn so bringt er gar nichts, wenn wir nicht einmal imstande sind zwei Städte zu verbinden. Die Politik versagt hier ohne Ende, korrupt und verbrecherisch. Es bräuchte funktionierende Angebote, einfach nur Funktionierend, den Preis wollen wir hier gar noch nicht ansprechen. 3 mal am Tag einen Direktzug nach München für 35 euro pro Strecke, dann fahr ich Zug.
      Jetzt ein paar Gesetze für die „amici “ aus dem Süden zu schreiben, einfach nur jämmerlich. Moderne Wirtschaft funktioniert nicht so.

    • checker

      Übrigens: Die lokalen Angebote von Rauchreisen beispielsweise gubt es, funktionieren aber teilweise sehr schlecht, organisatorische Mängel und unzuverlässig, bin selber 2 mal „hängengeblieben“

    • saustall_kritiker

      @checker: mach dir um den flixbus von Bozen nach München keine Sorge, der ist von diesem „terronischen“Gesetzesschwindel nicht betroffen. Es ist eine grenzüberschreitende Linie, und da sind zum Glück nicht die Schlafmützen in Rom oder gar Bozen zuständig, sondern Brüssel. Die betroffenen Linien sind allenfalls jene, wo Start UND Ziel in Italien liegen, also z.B, Bozen Rom. Für grenzüberschreitende Verbindungen hat Rom in der Eu keine Zuständigkeit. Zum Glück gibts die EU. Unsere in Bozen kriegen da gar nix auf die Reihe. Bemühen sich nicht mal um eine brauchbare Zugverbindung von Bozen nach München….äätsch

    • werner

      Das Ziel ist das ein deutsches Unternehmen nicht mit weniger Auflagen und weniger Bürokratie durchkommen soll. Daher ist die Nebentätigkeit nicht mehr erlaubt.

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