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    Pöder vs. LH

    Andreas Pöder

    Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, kritisiert die „reichlich rosige“ Darstellung der Autonomiesituation durch LH Kompatscher in Wien.

    Anlässlich der Diskussion im Wiener Außenministerium am vergangenen Mittwoch zur Abgabe der Streitbeilegungseklärung zwischen Österreich und Italien kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die „reichlich rosige“ Darstellung der Autonomiesituation durch Landeshauptmann Arno Kompatscher.

    „Anders als von Landeshauptmann Kompatscher dargestellt, befindet sich die Südtirolautonomie im Verteidigungsmodus gegen Staat und Verfassungsgericht und gegen andere Regionen. Die internationale Absicherung, die Kompatscher in Wien immer wieder unterstrich und betonte ist eine sehr theoretische schon fast rechtsphilosophische angesichts der Tatsache, dass sich faktisch der Verfassungsgerichtshof und auch die italienische Regierung im Rechtsalltag nicht darum schert“, unterstreicht der Abgeordnete.

    „Freilich durften kritische Stimmen etwa der deutschen Opposition bei der Podiumsdiskussion unter dem Titel ´Strategiegespräche´ nur als Zuschauer dabei sein, am Podium saßen LH Kompatscher, Senator Francesco Palermo und der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol“, so Pöder.

    Landeshauptmann Kompatscher habe die Entwicklung der Autonomie seit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung im Jahr 1992 in besten Farben dargestellt und das jüngste Finanzabkommen und die internationale Absicherung angepriesen,die mit den letzten Noten- und Briefwechseln zwischen Rom und Wien nochmals ausgebaut worden sei.

    Angesichts der Ausführungen Kompatschers zur Südtirolautonomie wähne man sich als doch kritischer und realitätsbezogener Oppositioneller im Märchenschloss zu Wien, so Pöder.

    „Bestenfalls in einem Nebensatz erwähnte Kompatscher die bisweilen für Südtirol negative Rechtsprechung durch den italienischen Verfassungsgerichtshof, wobei die Realität dort weitaus schlimmer ist. In den letzten 15 Jahren wurde Südtirol über 100 Mal entweder vom Staat vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt oder musste selbst die autonomen Zuständigkeiten vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Dabei gingen weit mehr als die Hälfte der Verfahren für Südtirol negativ aus“, rechnet der Abgeordnete vor.

    „In der laufenden Legislaturperiode wurden fast zwei Drittel aller Landesgesetze in irgend einer Form von der italienischen Regierung angefochten oder der Landtag musste vor einer Anfechtung zurückrudern (u.a. Personalwesen, Gemeindengesetz, haufenweise Omnisbusgesetze etc.).“

    Die positive Darstellung des jüngsten Finanzabkommens bezeichnet Pöder als Mantra, das Kompatscher immer wieder wiederholt.

    „Allerdings verschweigt der Landeshauptmann dabei gerne, dass auch hier die Südtirolautonomie, zu der 1992 die Streitbeilegungserklärung abgegeben wurde, deutlich beschnitten wurde: Statt der 90-Prozent Steuereinnahmen, die als heilige Finanzsäule der Autonomie galt, erhält Südtirol heute nur mehr 83 Prozent der Steuereinnahmen, Tendenz sinkend. Zudem musste das Land im Gegenzug in einer Reihe von Verfassungsgerichtsentscheiden aufgeben.“

    Pöder bemängelt auch, dass Kompatscher nicht klarstellt, dass es keine Dynamik nach vorne in der Autonomie gibt sondern vor allem eine Dynamik nach hinten, insbesondere seit der Regierung Monti. Dort hat der Staat gelernt, wie man die Südtirolautonomie auch gegen den Buchstaben des Gesetzes beschneidet.

    „Es fehlen weiterhin wesentliche Zuständigkeiten einer starken Autonomie wie die echte Steuerhoheit, die Bildungshoheit, die primären Zuständigkeiten in der Sanitätsfrage und auch in der Sicherheitspolitik. Zudem ist die identitätsrelevante Frage der Ortsnamensgebung bislang stets an einer zentralistisch-nationalistischen Ausrichtung des Staates gescheiter und auch die Zweisprachigkeit in den öffentlichen Ämtern ist bestenfalls immer noch nur zum Teil verwirklicht.“

    Pöder bemängelt, dass ein Südtiroler Landeshauptmann in Wien immer so tut, als sei alles in bester Ordnung.

    „Die Probleme müssen konkret und offen angesprochen werden, das erwartet sich die Bevölkerung von einem Landeshauptmann auch im Rahmen einer Feierstunde zur Streibeilegungserklärung. Dieses Schönfärben kann sich irgendwann einmal rächen, nämlich dann, wenn die Probleme so drängend werden, dass man Wien um Hilfe rufen muss und man dort dann verwundert ist, wieso die Südtiroler vorher so selten über die Negativentwicklungen gesprochen haben.“

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    Kommentare (7)

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    • vogelweider

      Ach Pöder, kein Tag ohne Presseaussendung mit viel Blabla! Was wirst du uns fehlen!

    • erich

      LH Kompatscher löst Probleme und beseitigt Hürden die sich der Südtiroler Autonomie in den Weg stellen. Pöder kräht zu jedem Furz aber mehr als Luftverschmutzung ist bisher nicht herausgekommen.

      • franz

        LH Kompatscher löst Probleme ?
        Indem er uns mit einer Massenimmigration beglückt den Gemeinden die nicht bereit sind Flüchtlinge ( Clandestini ) aufzunehmen mit der Finanzkürzung droht und wer nicht mit ihn einverstanden ist wird als Fernsehtrottel bezeichnet.
        Krankenhäuser werden geschlossen um das Geld für sinnlose Investitionen wie den Bau des Gefängnis Neubau , bzw. 20 Millionen/ Jahr für die Unterbringung für Clandestini auszugeben.
        Oder die PD-Regierung bei unsinnigen Gesetzen zu unterstützen welche Immigranten völlige Straffreiheit bieten, während italienische Staatsbürger mit den selben Gesetzen zivilrechtlich massakriert werden .

    • rambo

      @vogelweider,@erich
      es hobt olle zwoa an Dochschodn!!

    • markusgufler

      Populismus
      ö
      d
      e
      r

    • waldi

      Ich mag den Pöder auch nicht, aber er hat recht. Wir sind mittlerweile DIE walsche Vorzeigeprovinz und wegen jeder Kleinigkeit müssen wir alles anfechten. Vorbildautonomie? Leute, entweder seid ihr blöd, oder ihr seid blöd. Tut mir leid. Die würde anders aussehen und nicht so, dass alles angefochten warden kann und WIRD. Aber viele hier werden es nie begreifen bzw. ist es ihnen egal. Wir werden immer Walscher. Am Ende schauen wir dann in ein paar Jahren, wie gut es uns dann gehen wird bei diesem Staat. Aber es wird sicher besser. Und nicht vergessen: heute alle schön Juve die Daumen drücken ihr Gurken.

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