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    Die Gefängnis-Millionen

    SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider vor der Abgeordnetenkammer (Foto: Sonja Schiefer)

    Die Abgeordnetenkammer hat den Nachtragshaushalt verabschiedet und damit den Weg für den Neubau des Bozner Gefängnisses geebnet: 25 Millionen Euro wurden freigegeben. 

    Nachdem am Mittwoch die Abgeordnetenkammer der Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat, wurde am heutigen Donnerstag der Nachtragshaushalt verabschiedet. Da die Vertrauensfrage mit dieser Maßnahme verbunden war, wurde der Gesetzestext so genehmigt, wie im Haushaltsausschuss verabschiedet, ohne weitere Änderungen.

    „Als SVP-Parlamentarier haben wir in den letzten Wochen gemeinsam im Haushaltsausschuss am Gesetzesdekret gearbeitet und konnten verschiedene, für uns wichtige Maßnahmen erreichen“, erklärt Daniel Alfreider auch im Namen seiner Kollegen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian.

    „Wichtig ist zum Beispiel die Freigabe der finanziellen Mittel für die Errichtung des neuen Gefängnisses in Bozen. Durch die Freigabe von 25 Millionen Euro über das Infrastrukturministerium können somit die Arbeiten am neuen Gefängnis Bozen schon bald aufgenommen werden. Außerdem konnten wir im Dekret erreichen, dass der von SVP-Abg. Manfred Schullian eingereichte Abänderungsantrag zur Ausnahmeregelung des Split-Payments der Mehrwertsteuer für einige öffentliche Körperschaften angenommen wurde“, so Daniel Alfreider weiter.

    „Als SVP-Abgeordnete haben wir von Anfang an Druck ausgeübt, damit eine Lösung zu den sogenannten „Vouchern“ gefunden wird, die erst kürzlich von der Regierung (aus Angst eines Referendums) abgeschafft wurden. Die Lösung, die im Nachtragshaushalt eingebaut wurde, mit dem ein ähnliches Zahlungsmittel wie die „Voucher“ vorgesehen wird, können wir als ersten Schritt in die richtige Richtung ansehen. Das Instrument ist wieder eingeführt, allerdings müssen wir ab jetzt versuchen in den nächsten Monaten die strengen Begrenzungen aufzuweichen und zu lockern. Das wird noch ein harter Kampf werden angesichts der Diskussionen der letzten Tage und Nächte“, so SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider.

    „Da durch die „Voucher“ gelegentliche Arbeitsleistungen vergütet werden können, ist dieser Zahlungsmittel vor allem für Bereiche wie Landwirtschaft, Tourismus, Handwerk, aber auch für Familien und für die Öffentliche Hand von größter Bedeutung. Ebenso kommen sie vielen Studenten und Arbeitern zu Gute, die gelegentliche Arbeitsleistungen erbringen. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin bemühen, damit auch in Bezug auf die Eingrenzung in der Anwendung eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, die zwar einen Missbrauch der „Voucher“ vermeidet, aber trotzdem ihre wichtige Rolle in den obengenannten Bereichen vollbringen kann“, so Daniel Alfreider.

    Nun wird der Nachtragshaushalt dem Senat für die endgültige Abstimmung vorgelegt werden.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (13)

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    • einereiner

      Baut den Verbrechern eine Baracke für immer noch 12 Millionen und investiert den Rest in die Geburtenstationen Sterzing und Innichen.
      Oder haben die oberen SVP-ler Angst mal selbst in dem Bau zu sitzen?

      • lois

        Anscheinend ist dir der Unterschied zwischen laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben nicht bekannt… Sollten tatsächlich, wie du behauptest, finanzielle Probleme zur Schließung der Geburtenabteilungen geführt haben, dann wohl nur wegen hohen laufenden Ausgaben sicherlich nicht wegen zu hohen Investitionskosten. Insofern ist deine Aussagen wie so oft nichts weiter als heiße Luft…

        • franz

          lois
          Finanzielle Probleme zur Schließung der Geburtenabteilungen sind es sicher nicht gewesen.
          Die Finanzmittel werden Umverteilt, in der Sanität unter anderem Geburtenabteilungen wird Geld eingespart um es für ein sinnloses Gefängnis um 55 Millionen € oder für die Unterbringung von “Flüchtlingen “ ( laut Kassationsgericht 95 % Clandestini ) mit 20 Millionen / Jahr zu finanzieren.

          • lois

            @Franz
            Wenn du schon einen Link postest solltest du schon seinen Inhalt kennen… Dort steht nämlich ganz klar, dass die laufenden Ausgaben für das neue Gefängnis über das Mailänder Abkommen finanziert werden, da es ja ursprünglich eine staatliche Kompetenz wäre. Die Sanität ist hingegen ganz eindeutig Kompetenz des Landes und wird deshalb sicher nicht über das Mailänder Abkommen finanziert. Deine Aussage, wonach das Geld für die laufenden Ausgaben der Geburtenabteilungen für jene des neuen Gefängnisses verwendet werden, ist somit einfach lächerlich.

      • roadrunner

        Da sieht man mal wieder von was für ein Schlag du bist. Das Selbstbestimmungsrecht einfordern, aber die Menschenrechte mit den Füßen treten. Da kann ich nur eines sagen: Pfui!

    • franz

      Anscheinend haben die SVP – Blutsbrüder des PD von Renzi gelernt wie man alles herunterspielt bzw. Tatsachen verdreht.
      In einen Bericht der Tageszeitung hieß es:
      Das neue Gefängnis in Bozen kostet 55,1 Millionen Euro. Die laufenden Kosten werden 18,9 Millionen Euro für 18 Jahre.
      http://www.tageszeitung.it/2016/03/09/der-55-millionen-knast/
      Eine völlig sinnlose Geldverschwendung, wie ich bereits zum Thema: “der-55-millionen-knast “ geschrieben habe.
      Im Senat dürfte es knapp werden.
      http://www.repubblica.it/politica/2017/05/31/news/manovra_camera_mdp_non_partecipera_a_voto_fiducia-166904028/

      • franz

        Wie viel sollte dieses Gefängnis also schlussendlich den Steuerzahler kosten.
        Wenn es “nur“ 25 Millionen kostet wer bekommt dann die anderen 25 Millionen ?
        Jemand sagt hier nicht die ganze Wahrheit

    • franz

      @lois
      Anscheinend bist Du nicht imstande den Inhalt zum Thema “der-55-millionen-knast“ sinngemäß zu lesen.
      http://www.tageszeitung.it/2016/03/09/der-55-millionen-knast/
      Wenn das stimmt, was LH Kompatscher sagt, kostet das Gefängnis 55 Millionen Darin enthalten sind jedoch nicht die jährlichen Kosten für Energie, Reinigung usw., welche insgesamt 18,9 Millionen für 18 Jahre betragen und über den Fonds des Mailänder Abkommens finanziert werden.
      Was wiederum heißt, dass diese Kosten wir der Steuerzahler bezahlt.
      Daniel Alfreider auch im Namen seiner Kollegen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian, sagen etwas anderes.
      Wie immer versucht die SVP/PD alles schönzureden herunterzuspielen und somit die Bürger zu verarschen und zu belügen.
      Wie z. B “LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte ( 32.5 € -35 € laut Innenministerium ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?“(….)
      “Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.“ (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )
      Schlussendlich bezahlt immer der Steuerzahler ( WIR)
      Tatsache ist, dass die Geburtenstation in Sterzing geschlossen wurde.
      Nicht weil die Finanzmittel fehlen, sie wurden nur umgeleitet,.
      Für sinnlose Ausgaben wie z. B das Gefängnis 55 Millionen bzw. ( 20 Millionen € / Jahr in Südtirol ) 5 Milliarden / Jahr in Italien für die Unterbringung von '' Flüchtlingen '' ( 96 % Clandestini – laut Kassationsgericht 2016)
      Und wir Steuerzahler bezahlen. !

    • franz

      Dass Gesetze wie das “svuota cerceri“ & DL-Depenalizzazione der Regierung Renzi PD/SVP Gefängnisse überflüssig machen zeigen auch die Aussagen von Richter Carlo Busato
      Certezza della pena? «Ormai il carcere è un’eccezione anche a Bolzano »
      ….il giudice deve in primo luogo verificare se il reato contestato comporti una pena massima di almeno cinque anni [….]
      http://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2017/05/26/news/certezza-della-pena-ormai-il-carcere-e-un-eccezione-anche-a-bolzano-1.15394461?ref=hfaabzec-7

    • unterlandler

      @los
      1. „Über das Mailänder Abkommen finanziert“ bedeutet auch dass das Land zahlt, da im Zuge dessen jährlich 100 Mill. € vom Landeshaushalt abgezweigt werden.
      2. Bleibt abzuwarten wieviel der Staat letztendlich anerkennt (bei der Post hat er z.B. nur 2,3 Mill € von insgesamt 10 Mill. € im Sinne des Abkommens zugelassen).
      3. Für jenen Teil, der nicht anerkannt wird, zahlt das Land de facto doppelt.

      • lois

        @unterlandler
        1. Falsch! Das Mailänder Abkommen besagt u.a., dass das Land jährlich Kompetenzen für 100 Mio. € vom Staat direkt übernehmen kann. Diese 100 Mio. werden dann von dem Betrag abgezogen, den das Land jährlich dem Staat überweist. Wirtschaftlich ist es ein Nullsummenspiel. Der Unterschied liegt darin, dass nicht mehr der Staat, sondern das Land die Kompetenz ausübt.
        2. Übernimmt das Land eine Kompetenz vom Staat gemäß Mailänder Abkommen werden die ursprünglich vom Staat hierfür ausgegebenen Kosten von dem unter Punkt 1 beschriebenen 100-Mio-Fond abgezogen. Erhöht das Land die Qualitätsstandards muss es die sich daraus ergebenen Mehrkosten selbst tragen. Dies ist auch bei dem von dir zitierten Beispiel der Post der Fall.
        3. Falsch! Siehe 1+2

        • franz

          @lois
          Anscheinend bist Du nicht imstande den Inhalt zum Thema “der-55-millionen-knast“ sinngemäß zu lesen.
          http://www.tageszeitung.it/2016/03/09/der-55-millionen-knast/
          Wenn das stimmt, was LH Kompatscher sagt, kostet das Gefängnis 55 Millionen Darin enthalten sind jedoch nicht die jährlichen Kosten für Energie, Reinigung usw., welche insgesamt 18,9 Millionen für 18 Jahre betragen und über den Fonds des Mailänder Abkommens finanziert werden.
          Was wiederum heißt, dass diese Kosten wir der Steuerzahler bezahlt.
          Daniel Alfreider auch im Namen seiner Kollegen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian, sagen etwas anderes.
          Schlussendlich bezahlt immer der Steuerzahler ( WIR)
          Tatsache ist, dass die Geburtenstation in Sterzing geschlossen wurde.
          Nicht weil die Finanzmittel fehlen, sie wurden nur umgeleitet,.
          Für sinnlose Ausgaben wie z. B das Gefängnis 55 Millionen bzw. ( 20 Millionen € / Jahr in Südtirol ) 5 Milliarden / Jahr in Italien für die Unterbringung von “ Flüchtlingen “ ( 96 % Clandestini – laut Kassationsgericht 2016)
          Und wir Steuerzahler bezahlen. !

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