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    „Irrationale“ Kürzungen

    Die Altmandatare erreichen im Kampf um ihre Rentenvorschüsse den nächsten Meilenstein. Und: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs könnte noch vor dem Sommer 2018 feststehen.

    Von Matthias Kofler

    Nach Roberto Beghini hat nun auch Adriana De Tommaso das von den Altmandataren angestrengte Verfahren zu den Renten-Vorschüssen an das römische Verfassungsgericht weitergeleitet. Diese Entscheidung gab die Richterin am Landesgericht Trient vor ein paar Tagen bekannt.

    Für Franz Pahl, Hanspeter Munter und Co. ist dies ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Kürzungen ihrer Leibrenten.

    Zur Erinnerung: Wie die TAGESZEITUNG im Januar enthüllte, werden die Rekurse der Altmandatare, wie von ihnen gefordert, an das Verfassungsgericht weitergeleitet.

    Roberto Beghini war der erste von drei mit dem Fall betrauten Richtern, der das Verfahren formell an den römischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hatte. Beghini ist der Auffassung, dass das neue Rentengesetz auf dessen Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden muss.

    Die Reform der Leibrenten vom Juli 2014, welche die Rückzahlung eines Teils der Vorschüsse vorsieht, „kann das Leben der Altmandatare erschüttern, weil sie dadurch gezwungen sind, nicht indifferente Entscheidungen des Privat- und Familienlebens zu überdenken“, schreibt der Richter in seiner Begründung, warum er das Verfahren an den Verfassungsgerichtshof weiterleitet. Zum Beispiel könnte sich ein ehemaliger Mandatar bereits eine Wohnung gekauft oder das Geld in Wertpapieren angelegt haben.

    Franz Pahl und Co. sind überzeugt, dass das Verfassungsgericht das Gesetz zu Fall bringen werde. Die Leibrenten seien „gesetzlich erworbene soziale Rechte, die nicht willkürlich gekürzt werden können“. Richter Beghini teilt diese Bedenken: Die Altmandatare hätten die Summen auf der Grundlage eines gültigen Gesetzes erhalten. Eine Rückzahlung widerspreche dem Artikel 3 der Verfassung, der die Rechtssicherheit als grundlegendes Element des Rechtsstaats vorschreibt.

    In dieselbe Kerbe schlägt nun auch Richterin Adriana De Tommaso. Auch sie sieht die Rentenreform von 2014 im Widerspruch zum Artikel 3 der Verfassung. Eine nachträgliche Kürzung der Vorschüsse würde sich „unbegründet auf das Vertrauen in die Rechtssicherheit“ auswirken. Diese Rechtssicherheit könne nicht durch rückwirkende Bestimmungen verletzt werden und „auf irrationale Weise substantielle und auf vorangehende Gesetze basierende Situationen verändern“.

    Die Richterin rechnet damit, dass der römische Verfassungsgerichtshof noch vor der Sommerpause 2018 eine Entscheidung zu den aufgeworfenen Fragen treffen wird. Aus diesem Grund legt Adriana De Tommaso den 23. Mai 2018 als Termin für die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Landesgericht Trient fest.

    Damit könnten die umstrittenen Renten-Vorschüsse doch noch zu einem zentralen Thema des kommenden Landtags-Wahlkampfs werden.

    Die Anwälte der Region Giandomenico Falcon und Fabio Corvaja rechnen weiterhin mit einem Sieg vor Gericht: Das Verfassungsgericht habe selbst festgehalten, dass Kürzungen von bereits ausbezahlten Parlamentspensionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten rechtens sind. Es dürfte der Region aber äußerst schwer fallen, einen solchen haushalterischen Notstand nachzuweisen.

    Regionalratspräsident Thomas Widmann ließ bereits verlauten, dass man vorerst keine Zwangseintreibungen der Rentenvorschüsse vornehmen werde. Man warte das Urteil des Verfassungsgerichts ab.

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    Kommentare (11)

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    • einereiner

      Der Abschaum der alten Südtiroler Politik macht wieder auf sich aufmerksam.

    • andreas

      Dass es erworbene Rechte sind ist klar und auch das, dass diese üblicherweise nicht angegriffen werden sollten.
      Die Frechheit ist aber die, dass alles auf einmal ausbezahlt wurde und damit die Möglichkeit zu sparen, nämlich dann, wenn einer frühzeitig den Löffel abgibt, ausgeschlossen wird. Nebenbei wurden die Summen mit fragwürdigen Zahlen errechnet.
      Mich würde mal interessieren wie viel es nach den derzeitigen Zinssätzen wären, ich glaube 2014 hatte die EZB noch nicht die 0 Zinspolitik.

      Jedes frühzeitige Ableben eines Rentners entlastet die Rentenkasse, klingt zwar makaber, ist aber so.

      Die miserable wirtschaftliche Situation Italiens liegt in der Verantwortung der Politiker, welche sich durch diese Maßnahme, im Sinne von „nach mir die Sintflut“, jetzt aus einem leeren Topf bedienen, auf Kosten nächster Generationen.
      Der Topf ist deshalb leer, da er auf Schulden aufgebaut ist. Schulden machen, um sich am Geld zu bedienen, welche dann andere bezahlen müssen, ist ein recht verantwortungsloses Verhalten.

      Die Politikerkosten sind einer von vielen Posten in Italien, welche wir uns schon seit Jahren nicht mehr leisten können und nur mit neuen Schulden finanzierbar sind. Die Verantwortung für dies liegt bei denen, die sich jetzt schamlos bedient haben, danke.

      • owl

        Stimme voll und ganz zu!

        Zu ergänzen wäre vielleicht folgendes:
        Die „Alt-Mandatare“ haben SICH SELBST (per Gesetz) PRIVILEGIEN ZUERKANNT, von denen ein normal Sterblicher noch nicht mal träumen kann.

        Insofern ist der erhobene Zeigefinger eines Franz Pahl („gesetzlich erworbene soziale Rechte, …“) an Zynismus, an Schamlosigkeit und der damit einhergehenden Verachtung der Bürger kaum zu überbieten.

    • martasophia

      Ich finde es nach wie vor einen Skandal, wie viel Geld die der Südtiroler Bevölkerung gestohlen haben! Die haben damit auch einen guten Anteil daran, dass die Politiker sehr an Ansehen verloren haben, was grundsätzlich für eine Gesellschaft nicht gut ist. Für ihr Tun sollen die sich einfach nur schämen!

    • andreasdergscheidere

      Die Altmandatare haben recht,dass sie um Ihre erworbenen Rechte kämpfen.
      Würde jeder machen der genug Geld hätte sich einen guten Anwalt zu leisten.
      Wenn jemand schuld ist,dann ist es die immer stille südtiroler Bevölkerung die das Jahrzehnte lang
      Stillschweigend geduldet hat.
      Der Mensch ist nun mal gierig und greift in dem Futtertopf wenn ihm die Möglichkeit dazu geboten wird

    • ktm

      Diese Sache kann ausgehen wie sie will, für mich, vielleicht auch für für viele andere Südtiroler, sind diese Heuchler, Scheinheiligen und nimmersatten Alt-Politiker gestorben. Es ist mir ein Trost, dass ich viele von diesen Leuten, zu ihrer Zeit, richtig eingeschätzt habe, von anderen bin ich maßlos enttäuscht. Eines ist bei dieser Geschichte sicher: ES GIBT KEINEN SARG MIT ANHÄNGER

    • tiroler

      Mit Verlaub, aber diese unverschämten Altmandatare sind die gräßten W…x…r die wir haben. Null geleistet aber kräftig absaugen. Der schlmmste von allen ist Muntr der doppelt abkassiert hat, beim Lvh und im landtag

    • cicero

      @andreas
      Du darfst nicht vergessen, dass die Altmandatare überhaupt nie mit der sog. Rosa Thaler-Reform und somit auch mit den sog. Vorauszahlungen einverstanden waren. Sie wurden solange überredet mitzumachen bis fast alle eingewilligt haben, denn wenn nicht nahezu alle mitgemacht hätten, wäre die Reform gescheitert. Da aber für jene die zum Teil schon jahrelang in Pension waren, die Rosa Thaler Reform keine nennenswerten Vorteile, sondern im Gegensatz Nachteile brachte, wollten sie nicht mitmachen und einige haben auch nicht mitgemacht und sind beim alten System geblieben. Kompatscher und co haben diese Reform ebenfalls als großen Wurf bezeichnet. Als diese Reform bei der Bevölkerung nicht als der große Wurf sondern als der große Skandal ankam, haben Kompatscher und Rossi kurzerhand beschlossen, die z.T. bereits seit Jahren ausbezahlten Renten zu kürzen. Dass die Altmandatare damit nicht einverstanden waren ist doch klar, da sie ja nie für die Reform waren.
      Dass die Politikerrenten und die Politikerkosten grundsätzlich zu hoch sind, steht auf einem anderen Blatt. Da hätte man schon vor Jahren gegensteuern können. Weil aber die SVP jahrzehntelang vom Wähler mit der absoluten Regierungsverantwortung versehen wurde und die Opposition keine Chance hatte, bestand für Änderungen überhaupt kein Handlungsbedarf. Jetzt mitten im Spiel die Regeln zu ändern wird nicht gehen, denn dann geht es auch bei allen anderen.

    • tottele

      … und Landes Bedienstete welche seit fast 3 Jahren in Pension sind warten immer noch auf ihre Abfertigung .

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