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Grüner Retter

 

Riccardo Dello Sbarba reagiert auf das Jubelgeschrei der „SVP-Peones“ und stellt klar: „Die Feiertagsruhe ist von mir gerettet worden.“

von Matthias Kofler

Mit einem im Omnibus-Gesetz verpackten Artikel wollte die Landesregierung Baustellenarbeit und -lärm auch an Feiertagen erlauben. „Dank eines grünen Abänderungsantrags wurde dieser Passus gestrichen“, stellt der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba klar – und reagiert damit auf Aussagen vonseiten der SVP-Abgeordneten, die sich den Erfolg auf die eigene Fahne geschrieben haben. „Den SVP-Peones ist dieser Artikel nicht einmal aufgefallen. Erst nachdem ich sie darauf hingewiesen hatte, haben auch sie sich aufgeregt“, so der Grüne.

Der Hintergrund: Unter den Artikeln, für die der 2. Gesetzgebungsausschuss zuständig ist, befand sich auch Artikel 13, der es den BürgermeisterInnen gestatten sollte, die Zeiten für lärmerzeugende Baustellenarbeiten nicht nur an Werktagen, sondern auch an Feiertagen auszuweiten. „Die Folgen wären vor allem für die BaustellenanrainerInnen verheerend gewesen“, so Dello Sbarba.

Laut dem Grünen wurde im Verlauf der Sitzung schnell klar, von wem dieser Vorschlag kam. Denn in der Diskussion des Gesetzgebungsausschusses beteuerte der Vertreter von Landesrat Richard Theiner, dass das Umweltressort nicht für diesen Passus verantwortlich wäre. Stattdessen hatte Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann Arno Kompatscher höchstpersönlich die Änderung zu verantworten.

Der Grüne erklärt: „Wer die Diskussion über den letzten Arbeitsunfall, der sich erst kürzlich in der Kellerei Gries ereignete, verfolgt hat, weiß, dass die Baufirmen mit aller Macht versuchen, Arbeitsrhythmus und -zeiten zu steigern. Diese harte Arbeit ohne Ruhepausen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Unsicherheit und Gefährlichkeit der Baustellen. Nicht nur die Gesundheit der AnrainerInnen steht also auf dem Spiel, sondern auch derjenigen, die auf den Baustellen arbeiten. Wenigstens bei lärmerzeugenden Baustellen sollte die Feiertagsruhe nicht aufgehoben werden.“

Deshalb hat der Vertreter der Grünen im Gesetzgebungsausschuss einen Streichungsantrag zur „Sonntagsruinierungsbestimmung“ vorgelegt, der einstimmig angenommen wurde. „Die Feiertagsruhe ist damit, zumindest für den Moment, gerettet“, so Dello Sbarba.

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