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    „Keine Strafaktion“

    Die BürgerUnion lehnt Zwangsmaßnahmen gegen Gemeinden, die noch keine oder nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, strikt ab.

    Andreas Pöder schreibt am Mittwoch in einer Aussendung: „Die Zwangsmaßnahmen und Strafaktionen der Landesregierung gegen Gemeinden, die noch keine oder wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, sind strikt abzulehnen.“ Besser sei es, jene zu belohnen, die Flüchtlinge aufnehmen, anstatt Strafexpeditionen gegen andere zu reiten, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

    Die von der Landesregierung immer hoch gehaltene Autonomie der Gemeinden reiche offenbar nur von der Sonntagsrede bis Dienstag. „Die Landesregierung korrigiert Monat für Monat die Flüchtlingszahlen in und für Südtirol nach oben, da wird die Scheibcheninformationstaktik angewandt“, kritisiert Pöder.
    Daher dürfe man sich nicht wundern, wenn es Gemeinden gibt, die sich gegen die Flüchtlingsaufnahme wehren.

    „Die wundersame Vermehrung der Flüchtlingszahlen in Südtirol resultiert nicht aus der überraschenden neuen Ankünften von Flüchtlingen in Süditalien, das war vorhersehbar. Die Landesregierung informiert einfach Scheibchenweise und hofft so, den Widerstand in der Bevölkerung und in den Gemeinden gering zu halten.“

    Der Abgeordnete der BürgerUnion hält es für nachvollziehbar, dass manche Gemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dafür wird es eine Vielzahl von Gründen geben.
    Wichtig wäre vorerst, die laufenden Asylverfahren in Südtirol abzuschließen, bevor neue Asylbewerber aufgenommen werden.

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    Kommentare (5)

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    • franz

      Pöder hat absolut recht wenn er die postfaktische Desinformation,der SVP mit LH Kompatscher Stocker & Co kritisiert, indem man versucht alles schönzureden herunterzuspielen und schließlich mit nicht gerade demokratischen Methoden die Gemeinden mit Finanzkürzungen zu drohen . .“ Besser sei es, jene zu belohnen, die Flüchtlinge aufnehmen, anstatt Strafexpeditionen gegen andere zu reiten, so der Abgeordnete der BürgerUnion.“
      Gemeinden die Flüchtlinge aufnehmen, werden bereits belohnt.
      Laut Cosa è la Legge di stabilità 2017 bekommen diese Gemeinden 500 € / Flüchtling
      und Jahr. (laut Kassationsgericht nur 4 % von den Asylantragstellern haben 2016 einen positiven Bescheid erhalten. )
      Während laut “alto adige“ vom 24.05.2017 Gemeinden bis zu 10.000 € / Flüchtling und Jahr abgestraft werden.
      Anstatt den Gemeinden mit nicht gerade demokratischen Methoden zu drohen, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen die von Inneminister Minniti vorgesehen Cpr “Centro di permanenza per il rimpatrio“ Dekreto Minniti einzurichten ( Scompaiono i Cie. La denominazione „Centro di identificazione ed espulsione“ è sostituita da quella di „Centro di permanenza per il rimpatrio“.) was im Grunde das gleiche ist.) jene Personen deren Asylantrag definitiv abgelehnt wurde wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken.

    • franz

      Angesichts des großen Business was mit Flüchtlingen zu machen ist angefangen von den Schlepper -ONG – “mafia capitale “ sowie Betreibern von Unterkünften von Flüchtlingen , zieht die Regierung Renzi , Gentiloni PD / SVP mit LH Kompatscher Stocker , Schuler & CO ihr Ding durch
      Der Regierungsstiehl dieser Politiker erinnert immer mehr an Ludwig XIV. Der sagte ganz ähnlich „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?
      Ein weiterer Grund der unbegrenzten illegalen Aufnahme von Flüchtlingen ist wohl , die Kosten von Arbeitern und Angestellten zu senken.
      Laut George SOROS der vermutlich die Schlepper finanziert.
      Die Vision von Georg Soros wie auch von Jens Weidman, Präsident der Deutschen Bank-
      Wie schon zum Thema: “fluechtlinge-im-wald“ geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2017/05/17/fluechtlinge-im-wald/#comment-346590

    • goggile

      ist euch klar dass SPAR und jegliche Verpflegung verarztung Aufenthalt auch aller illegalen uns Steuerzahlern zu buche steht. was heist es zahlt der Staat? wir zahlen! wie dumm ist das Volk, dass es nicht schon lange auf die strasse gegangen ist? richig so, Europa soll untergehen, deren Einwohner haben ihre identitàt verkauft.

    • martinsenoner

      Liebe Moderatoren, könnt ihr diese rassitischen Komentare schwärzen?

      Als Bozner, bin ich für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge und alles was dazu beiträgt, ist hilfreich!

      • franz

        Eine gerechte Verteilung ja vorausgesetzt, dass bestimmte Regeln eingehalten werden.
        Regel Nr. 1 All jene die kein Recht auf Asyl hat müssen in CPR ( ex CIE) untergebracht werden und wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.
        Regel Nr 2 die Verteilung soll auf freiwilliger Basis passieren..
        und nicht mit erpresserischen mittelalterlichen Methoden indem man Gemeinden mit Finanzkürzung droht oder mit der Requisition von Hotels oder Wohnungen ( Nach Vorbild der Regierung Renzi mit Innenminister Alfano )
        Um zu verhindern, dass es zu Zuständen wie in Borgo Mezzanone- FG kommt. 500 Einwohner gegenüber ca 3000 Immigranten ( 95 % Clandestini )

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