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    „Harter Kurs“

    Die Grünen üben scharfe Kritik am neuen Integrations-Paragraphen der Landesregierung – und werfen dem zuständigen Landesrat Philipp Achammer Populismus vor.

    von Matthias Kofler

    Die Landesregierung will den Zugang zu „zusätzlichen“ Leistungen des Landes strenger regeln: Eine Gesetzesänderung sieht vor, dass solche Leistungen von jetzt an nur den Personen vorbehalten sind, die sich – so heißt es im Artikel 18 des Omnibusgesetzes wörtlich – „integrationswillig zeigen“.

    Die Grünen üben scharfe Kritik an der Änderung und fragen sich, ob es sich dabei um eine „vorgezogene Wahlkampagne“ handle, um einen „starken Auftritt zu Lasten der schwächsten Personen ohne Wahlrecht“.

    Riccardo Dello Sbarba will im Rahmen der Sitzung des 4. Gesetzgebungsausschusses die Widersprüche der neuen Bestimmung aufführen: So sei zur neuen Regelung der Landesintegrationsbeirat nicht angehört worden, obwohl vom Gesetz vorgeschrieben. „In den dürftigen 16 Zeilen sind weder die Leistungen, die allenfalls verweigert werden würden, noch gültige Kriterien festgeschrieben, um zu entscheiden, ob eine Person integrationswillig ist oder nicht“, so der Grüne.

    Die neue Bestimmung verfüge über keine wissenschaftliche Grundlage zum komplexen Thema des „Integrationswillens“ und die entsprechenden Folgen, weder auf lokaler noch auf europäischer Ebene. Der Gesetzesartikel gehe an keiner Stelle auf die schon gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen ein. Und diese sähen bereits Einschränkungen vor, zum Beispiel den fünfjährigen Wohnsitz und die Arbeit im Land, die von italienischen und europäischen Gerichten bereits als ausreichend eingestuft worden seien.

    Riccardo Dello Sbarba sagt weiters: „Das Land selbst hat gegen sein Integrationsgesetz verstoßen, da es das im Landesgesetz von 2011 vorgesehene Antidiskriminierungszentrum nie ins Leben gerufen hat. Bevor das Land also den MigrantInnen Auflagen erteilt, sollte es seine eigenen Hausaufgaben machen, und dadurch die Integration fördern.“

    Die Landesregierung, so meinen die Grünen, schalte auf einen „harten Kurs mit den MigrantInnen“, „aber uns ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass auch Kampagnen gegen Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie und Islamophobie geplant wären“. „All diese Phänomene gibt es auch bei Einheimischen, von Mietwohnungen, die nur für unsere Leute bestimmt sind, bis zu rassistischen Äußerungen im Internet, verfasst von Personen, die in unserem Land leben“, so Dello Sbarba in Richtung Landesrat Philipp Achammer.

    In dieser Form sei die neue Bestimmung „inakzeptabel“. „Sollte sie angenommen werden, wird sie den sicherlich folgenden Anfechtungen nicht standhalten“, droht Dello Sbarba.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (10)

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    • andreas

      Ich würde mal sagen die Flüchtlinge haben eine gewisse „Bringschuld“, welche sie gefälligst zu leisten haben, um Leistungen erwarten zu können.

      Damit zu argumentieren, dass Südtiroler diskriminierend, rassistisch, xenophob und islamophob sind, um damit bedingungslose Leistungen für Flüchtlinge zu fordern, halte ich jetzt für etwas abwegig.
      Auf so eine Argumentation muss man aber auch erst mal kommen, ich hatte Dello Sbarba anders in Erinnerung.

    • ronvale

      Typisches Schwarz-Weiss Denken der linken Öko-Matschbirnen. Wer nicht bedingungslos alle Flüchtlinge und Einwohner willkommen heisst, wird sofort als Rassist abgestempelt. .

    • franz

      Abgesehen davon, dass Muslime nicht integrieren lassen, wie die Fakten zeigen wenn 63,1 Prozent Deutsch-Türken 2-3 Generation die in Deutschland leben und die Demoktrie genießen, aber anlässlich zum türkischen Verfassungsreferendum einen Despoten wählen“
      Oder Attentäter die in 2-3 Generation Deutschland- Frankreich oder Belgien sich plötlich als IS Fanatiker entpuppen.
      Unwillig zu integrieren auch Immigranten mit Islamischen Migrationshintergrund. die zu uns kommen, welche anstatt unsere Regeln bzw. Gesetze zu respektieren bestehen sie auf ihren Regeln ihrer Kultur .
      Unterstütz werden sie vor allem von naiven Gutmenschen von Grün & SVP/PD
      Diesbezüglich hat nun auch der Kassationsgericht ein richtungsweisendes Grundsatzurteil erlassen.
      http://www.tageszeitung.it/2017/05/16/bahnbrechendes-urteil/#comment-346472
      Beispiel die Forderung vom “ Entfernen von Kreuzen“ in Schulen von Frau Foppa.
      Zum Thema “Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie und Islamophobie“ und Mietwohnungen.
      Wie schon zum Thema wir schauen auf Südtirol“ geschrieben diskriminiert werden vor allem einheimische Bürger.
      Immerhin werden Immigranten durch falsch Erklärungen zum Teil sogar Vorgesehen von der Agentur der Einnahme unter der Regierung Renzi / Gentiloni des PD/SVP
      http://www.tageszeitung.it/2017/05/13/wir-schauen-auf-suedtirol/#comment-346324
      Wenig der Sache dienlich sind dumme postfaktisches Schönrednerei Herunterspielen und Lügen von Seiten der links-grünen Scheinpopulisten.und naiven Gutmenschen von SVP/PD & Grüne

      • franz

        “diskriminiert werden vor allem einheimische Bürger, durch Falsch- Erklärungen von Immigranten….( abgesehen von nicht bezahlten Steuern einen
        Bonus Steuerrückvergütung von 900 € für die Miete die sie in der Regel nicht bezahlen ) indem beispielsweise bei der Punktevergabe beim WOBI bevorzugt und einheimische Bürger können haben das Nachsehen und junge Familien können sich keine Kinder leisten was zu einen demografischen Wandel unserer Gesellschaft führt.
        Wie schon vom Propheten Mohammed und anderen prophezeit.
        “dall’allora presidente algerino Boumédiène a Gheddafi – i quali in diverse occasioni hanno pronosticato come, a loro detta,
        E la seconda considerazione? l’islamizzazione dell’Europa sarebbe avvenuta grazie al ventre delle donne musulmane.
        Riguarda invece un detto attribuito a Maometto secondo il quale, dopo Costantinopoli, anche Roma verrà islamizzata. Per i musulmani l’islamizzazione di Roma, ossia del centro della cattolicità, del cristianesimo, è considerata come un dato certo di là da venire. E come dicevo poco fa, magari anche pacificamente, semplicemente:
        “attraverso l’andamento demografico.“
        ». E del resto, infine, anche una celeberrima frase di un esponente islamico turco recita: «Noi conquisteremo Roma senza ricorrere alle armi «Con le vostre leggi (rivolgendosi all’Europa) noi vi invaderemo. Con le nostre leggi noi vi sottometteremo». […]
        Quelle: Magdi Allam

    • gerry

      Gefällt auch einem Nicht-SVPler.

    • einereiner

      GRÜFRIS ist für mich das Wort des Jahres.

    • hells_bells

      Ja und der Achammer hat die Frisur des Jahrhunderts

    • josef.t

      Die Gesetze eines „Demokratischen Rechtsstaates“ müssen eingehalten werden,
      ohne wenn und aber, und das gilt für ALLE !
      Ob da jemand in die Moschee, Tempel, Synagoge oder Kirche geht, ist eine
      persönliche Angelegenheit, die respektiert und toleriert werden muss !
      Natürlich wer sich Integration verweigert, sollen Leistungen gestrichen werden,
      oder wenn möglich ausgewiesen werden, aber sie muss auch zugelassen werden,
      was durch Stimmungsmache gegen“Andere“ nicht förderlich ist, denn genau das
      hat immer wieder auch zu Genozid geführt !

    • franz

      In einer Sache muss man den grünen Dello Sbarba recht geben, wenn er der SVP mit Achammer Populismus vorwirft .
      Es ist schon auffällig , wenn die SVP Genossen plötzlich eine 180 ° Wende machen nachdem Wahlen anstehen und Forderungen stellen die man eigentlich von den Rechten erwartet. 🙂

    • franzkarl

      Heute schreibt man den Ausländern vor wie sie zu sein und was sie zu wollen haben, morgen sind wir alle dran. Grad von einer Minderheit würde ich mir hier mehr Sensibilität erwarten.

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