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    Die Ehrenurkunde

    Die Abgeordneten Magda Amhof, Sepp Noggler und Brigitte Foppa wurden am Mittwoch für ihre Bemühungen um die Direkte Demokratie ausgezeichnet.

    Am Rande der Regionalratssitzung ist den Abgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler von der Initiative für mehr Demokratie eine Ehrenurkunde überreicht worden.

    Sie haben zwei Jahre lang in einem innovativen, partizipativen und parteiübergreifenden Verfahren den nunmehr seit 6 Monaten vorliegenden Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie erarbeitet. Sehr viele Menschen und Organisationen im ganzen Land haben sich daran beteiligt und erwarten, dass der erarbeitete Kompromiss nun vom Landtag als Gesetz verabschiedet wird.

    Die Ehrung soll auch die beiden Abgeordneten der Mehrheitspartei ermutigen, gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen entschieden für ihren Entwurf einzutreten.

    Als Anerkennung ihrer Arbeit darf auch die Tatsache gelten, dass 35 Organisationen zurzeit ein Volksbegehren für ihren Gesetzentwurf durchführen.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (11)

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    • andreas

      Das Einzige was sie erreicht haben in diesen 2 Jahren ist dieses Diplom. 🙂
      War nicht auch die Mair dabei?

    • andreas

      Gesetzentwurf, entwerfen kann man viel, wenn es dann doch nicht durchgeht.
      Das Interesse der Bürger an direkter Demokratie ist nicht so groß wie manche vermitteln möchten.
      Nebenbei waren es die Grünen, welche die Abstimmung bei Benko kritisiert haben, da es nicht in ihr Konzept passt.
      Gleich wie die Grünen für unbegrenzte Zuwanderung sind und bei den bestehenden Problemen damit, den Kopf in den Sand stecken, sind sie bei direkter Demokratie nur dann dafür das Volk zu fragen, wenn ihnen die Frage passt.

      Wenn Herr Heiss meint, das Tirol 4x soviele Flüchtlinge wie Südtirol hat und wir deshalb auch so viele aufnehmen sollen, kommen ich eigentlich nur zu dem Schluß, dass den Grünen der soziale Frieden egal ist, eine solche Partei disqualifiziert sich selbst.

      Ich habe wirklich keine Lust Frau Foppa mich von den Grünen belehren zu lassen, dass sowieso nur die Südtiroler Schuld sind, dass euer Multikulti nicht so klappt wie es sollte.

      • george

        ‚andreas‘, Sie ziehen einfach Sachen aus jeglichem Zusammenhang und interpretieren sie nach ihrem Gutdünken. Dies allein schon zeugt von ihrer gezielten Hintertücke und Boshaftigkeit, die ihren Kommentaren häufig anhaften.

    • morgenstern

      Ich lach mich krumm……!!!!! Das ist Selbstbeweihräucherung in Reinkultur, ohne rot zu werden.

    • andreas

      @george
      Dann schreibe mal was falsch ist.

      1) Die Grünen waren gegen die Abstimmung beim Benkokaufhaus, unabhängig der Gründe. Dürfen wir laut Grünen also nur dann abstimmen, wenn es um Sachen geht wie ihren vorgeschlagenen Veggieday am Mittwoch oder am Donnerstag einzuführen?
      2) Heiss meinte, dass wir so viele Flüchtlinge wie Tirol aufnehmen sollen, also 4x so viel, entgegen den Willen der Bevölkerung. Ich kenne jedenfalls niemanden außer Heiss der dies befürwortet.
      3) Direkte Demokratie ist für die Bevölkerung kein relevantes Thema, das hat die Abstimmung und auch die Teilnehmerzahl bei der Rundreise der Politiker doch eindeutig gezeigt. Dies zu ignorieren halte ich nicht für zielführend und auch die Annahme, die Bevölkerung versteht es nur nicht. .
      4) Wo bleiben die konkreten Verbesserungsvorschläge der Grünen bei diversen Vorfällen mit Zuwanderern?
      5) Die Grünen habe als Menschenrecht einen Garten für alle gefordert, eine Provokation wie sie größer nicht sein könnte. Manche wären schon froh, wenn sie einen Liter sauberes Wasser am Tag hätten um zu überleben, doch die Grünen fordern schon mal einen ganzen Garten….

      Keine Ahnung ob die Debatten und Wahlen in Deutschland verfolgst und wie die Grünen dort gesehen werden. Diese Debatten kann man teilweise 1:1 auf die Grünen in Südtirol umlegen. Eine Partei, welche am Volk vorbei bestimmen und belehren will und berechtigterweise auf den absteigenden Ast ist.
      Wir haben andere Problem als Kreuze abhängen oder im Landtag statt ein Wurstbrot einen Apfel zu verteilen.

    • george

      Ich setze voraus, dass ich kein parteipolitisch Grüner bin, sondern ein Freigeist, aber das müsste ‚andreas‘ längst schon gemerkt haben.
      ad 1) Die Grünen in Bozen waren nicht prinzipiel gegen Benko, sondern haben Bedingungen gestellt, die nicht erfüllt worden sind. Deshalb das ’nein‘, aber auch die Mehheit im Gemeinderat hat ’nein gesagt, wenn auch nur äußerst knapp.
      ad 2) Heiss meinte nicht, dass wir soviel Flüchtlinge wie Tirol aufnehmen sollten, sondern könnten. Zwischen sollen u. können ist ein wesentlicher Unterschied. Wenn alle Regionen im gerechten Maße zum Beitrag des Flüchtlingsproblems vom Staate gedrängt werden, wird es auch dazu kommen, dass wir noch wesentlich mehr Flüchtlnge beherbergen werden *müssen, nicht nur’sollen‘.
      Ad 3) Direkte Demokratie ist sehr wohl ein relevantes Thema, dies hat sich letzthin ganz klar bei einigen Volksabstimmngen bzw. Referenden wie Flughafen, Verfassungreform, Plose Brixen, Volksabstimmung zum vorherigen Gesetz der direkten Demokratie der SVP und anderen Thematiken gezeigt.
      Ad 4) Die Grünen bringen laufend Veerbesserungsvorschläge ein, direkt u. indirekt, wie andere auch. Hier kehrt ‚andreas‘ ganz bewusst u. willentlich alles um und beteibt gegen bestimmte Strömungen billige Polemik um sie vor den Wählern schlecht zu machen. Dies gilt nicht nur für die Grünen.
      Ad 5) Wo haben die Grünen einen Garten für alle gefordert?
      Mehr Gärten im allgemeinen zu fordern in einer Umgebung wie Bozen will nicht „Gärten für alle“ bedeuten, sondern mehr Möglichkeit sich an der freien Luft zu betätigen. Dies gilt aucch für die hiesigen Bürger und nicht nur für flüchtige.
      ‚andreas‘, reißen Sie doch nicht immer die Sachen aus dem Zusammenhang, wo sie dann plötzlich womöglich eine ganz andere Bedeutung haben, weil man nicht mehr erkennen kann, in welche Allgemeingrundlage der Einzelgedanke gelegt wurde. Es so zu machen heißt wirklich bösartige Gerüchte über jemend zu streuen.

      • drago

        ad 1) Inwieweit die Grünen nicht prinzipiell gegen Benko waren, möchte ich nicht beurteilen. Aber jeder hat das Recht gegen oder für etwas zu sein und seine Meinung zu vertreten, aber zu sagen, wenn alle meine Bedingungen erfüllt werden, dann bin ich dafür, ist etwas, naja, naiv. Jeder ist für etwas, wenn alle seine Bedingungen erfüllt werden. Dass der Gemeinderat dagegen war, stimmt; was so nicht stimmt, ist , dass die Mehrheit der Gemeinderäte dagegen war. Nur aufgrund der Regelung, dass alle, die nicht dafür stimmen, als dagegen interpretiert werden, wurde Benko abgelehnt.

    • andreas

      @george
      Mir doch egal was du bist

      1) Sie waren gegen die Abstimmung der Bozner für oder gegen das Kaufhaus

      2) Heiss befürwortet, entgegen dem Willlen eines größeren Teils der Bevölkerung, weit mehr Flüchtlinge als bisher

      3) Das Interesse an direkter Demokratie ist bescheiden und schürt nur Streitereien in der Bevölkerung, siehe Flughafen und Plose

      4) Die Grünen haben keine Lösung für die sozialen Unruhen, geben aber primär den Südtirolern die Schuld.

      5) Die Grünen haben Gärten als Menschenrecht für alle gefordert, das hättest du eigentlich mitkriegen können, und einen Apfel statt Wurstbrot im Landtag.

    • george

      @andreas
      1) Warum Sie gegen die Abstimmung waren, schreiben Sie aber nicht. Also stimmt es, dass Sie ‚andreas‘ häufig Sachen aus dem Zusammenhang reißen, um etwas als schlecht erscheinen zu lassen.
      2) Jetzt relativieren Sie, wo Sie zuerst das maximum behauptet haben.
      3) Das Interesse an der direkten Demnokratie ist Partei übergreifend und stets vorhanden. Die Größe kann doch nicht ‚andreas‘ bestimmen.
      Die Grünen haben sehr wohl immer wieder Lösungsansätze gebracht, nur sind sie nicht an bestimmender Stelle um diese auch auszuführen. Dass sie darin primär den Südtirolern die Schuld geben, ist eine allein von ‚andreas‘ an den Haaren herbei gezogene Zuweisung, wo Partei übergreifend die Regierungen agieren und reagieren müssten, aber auch Egoisten, wie ‚andreas‘ ihren Obulus dazu beitragen müssten.
      5) Menschenrecht für alle, also nicht allein auf Flüchtlinge bezogen! Und was soll Schlechtes daran sein. Sollen die unteren sozialen Schichten etwa auf den Mars verbannt werden um etwas anbauen zu dürfen. Hierin scheint ‚andreas‘ wohl ein Vertreter der Großgrundbesitzer und Landnehmer zu sein, die andere vertreiben und das Flüchtlingsproblem geradezu verschärfen.

    • andreas

      @george
      1) Lies oben nochmals, ich habe extra geschrieben „unabhängig der Gründe“. Wen sie interessieren, der kann sie nachlesen, ich glaube man findet sie unter „fadenscheinig“ 🙂

      2) Seinen genauen Wortlaut weiß ich nicht und habe keine Lust zum Googeln, jedenfalls hat er Südtirol mit Tirol verglichen und schließt daraus, dass wir zu wenig Flüchtlinge haben.

      3) Nur weil ein paar laut schreien bedeutet das nicht, dass allgemeines Interesse besteht.

      4) Wenn sie laut dir nicht den Südtirolern die Schuld geben, lies mal was heute im Artikel von Dello Sbarba steht.

      5) Du hast anscheinend meinen Kommentar nicht verstanden.
      Also nochmals, wie kann man auf so eine Schnapsidee kommen, einen Garten für alle zu fordern, wenn wir nicht mal für alle täglich 1 Liter sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen können?

      PS.
      Ich finde es immer lustig, dass du schnell persönlich wirst und mir etwas unterstellst, nur weil du keine Argumente hast.
      Das Lustigste bleibt aber immer noch das Wurstbrot im Landtag.

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