„Eine Schande“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion bezeichnet das vom Landtag verabschiedete Gehältergesetz eine Schande. Der LH habe sein Wahlversprechen gebrochen.

Andreas Pöder nimmt sich kein Blatt vor den Mund:

„Das von der SVP-PD-Mehrheit im Landtag genehmigte Gesetz zu den Landesregierungsgehältern ist eine Schande, von der ich mich nicht genug distanzieren kann.“

Mit dem Gesetz würden die Gehälter des Landeshauptmannes und der Landesregierung gerettet und es würden außerdem Gehaltszulagen für Fraktionssprecher und Gesetzgebungsausschusspräsidenten eingeführt. „Dabei ist unerheblich, ob diese Zulagen jetzt oder erst in eineinhalb Jahren nach den nächsten Landtagswahlen greifen – es sind Zulagen, die in dieser Form nicht nötig sind“, so Pöder.

Newsletter von LH Arno Kompatscher

Landeshauptmann Kompatscher habe zudem ein Wahlversprechen gebrochen. „Er hatte vor den letzten Landtagswahlen versprochen, die Gehälter der Landesregierung ebenfalls zu senken, wie dies die Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode getan hatten“, so Pöder. Dreieinhalb Jahre hätten Kompatscher & Co. ihr Gehalt weiter kassiert. „Und jetzt haben sie dem scheinheiligen Gesetz steuerbefreite Gehaltsteile beschlossen, um sich fast das gesamte Gehalt zu retten“, so die Kritik der BürgerUnion.