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    Die Flüchtlings-Debatte

    Im Südtiroler Landtag wurde lebhaft über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden diskutiert. Die Sitzung endete ohne Ergebnis.

    Von Matthias Kofler

    Alessandro Urzì forderte mit einem Beschlussantrag im Landtag die Schließung des Flüchtlingsaufnahmezentrums Ex-Alimarket. „Das Zentrum verkörpert neben dem Bahnhofsplatz in Bozen das Scheitern der sogenannten Aufnahmepolitik in Südtirol”, erklärte der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore.

    Andreas Pöder von der BürgerUnion srach sich für eine Schließung des Ex-Alimarkets aus, aber gegen eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Gemeinden. Die Flüchtlinge sollten in Bozen bleiben, damit sie „die Gutmenschen vom PD täglich vor Augen haben“.

    In dieselbe Kerbe schlug Ulli Mair. Die Fraktionschefin der Freiheitlichen berichtete vom Lokalaugenschein im Ex-Alimarket und bestätigte den Eindruck Pöders, dass die Organisationen, welche die Strukturen führen, „Interesse an der Einwanderung“ hätten. Bei den Flüchtlingen handle sich meist um junge Männer, 170 von 220 würden wahrscheinlich nicht den Asylantenstatus anerkannt bekommen, und dann fange das Problem erst an.

    Das Ex-Alimarket könne man nicht schließen, wenn man nicht vorher Alternativen gefunden habe, meinte Sven Knoll. Knoll sprach sich gegen eine Verteilung a priori aus, zuerst müsse geklärt habe, wer Asylrecht habe und wer nicht, und das, bevor er nach Italien komme. Dazu brauche es auch die Hilfe Europas.

    Hans Heiss (Grüne) wies darauf hin, dass das Bundesland Tirol viermal so viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Probleme wären also bewältigbar, wenn die Gemeinden bereit wären, ihren Teil zu leisten. Das Verteilungsproblem gelte aber für ganz Europa, denn derzeit nehme Italien 70 Prozent der Flüchtlinge auf. Untätigkeit könne man der italienischen Regierung nicht vorwerfen.

    Alessandro Urzì kritisierte in seiner Replik die mangelnde Initiative der römischen Regierung, um von Brüssel Solidarität einzufordern. Er wies darauf hin, dass das Ex-Alimarket vom Land für viel Geld für drei Jahre angemietet wurde. Dort seien auch jene 35 angekommen, die ein norwegisches Schiff vor kurzem an die italienische Küste gebracht habe. Jedes Land, jede Gemeinde müsse einen Teil beitragen.

    Das Flüchtlingsproblem sei auch ein Verteilungsproblem, bestätigte die zuständige Landesrätin Martha Stocker, auch innerhalb der Staaten. Eine Struktur für 200 Menschen sei für Südtirol eine große Struktur. Stocker nahm die Freiwilligenorganisationen, zu denen neben Volontarius auch Weißes und Rotes Kreuz gehörten, vor dem Vorwurf der Gewinnabsicht in Schutz. Man bemühe sich, die Asylwerber bis zur Entscheidung zu betreuen und ihnen auch ein Bildungsangebot zu stellen. In Gesprächen mit Bezirken und Gemeinden versuche man, Lösungen zu finden, die Bozen entlasten. Auch die römische Regierung sei nicht untätig, und man habe ihr verschiedene Vorschläge für eine Lösung auf internationaler Ebene unterbreitet.

    Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.

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    Kommentare (15)

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    • watschi

      hier sieht man einmal wieder, dass gewisse politiker nur an eigene interessen denken. Freiheitliche und Bürgerunion, welche ihre stimmen hauptsächlich aus den ländlichen gegenden beziehen, sind natürlich für die unterbringung der flüchtlinge nur in Bozen. bravo. dabei denken sie nicht im geringsten an die bürger dieser stadt, sondern nur an ihre wiederwahl. wahltag ist zahltag. zumindest in Bozen.

    • einereiner

      Bitte bringt alle Flüchtlinge in die leeren Dörfer in Süditalien oder gleich wieder zurück nach Afrika. Wir haben sie nicht eingeladen, wir brauchen sie nicht und wir wollen sie hier nicht. In Afrika ist es warm und wer arbeitet hat zu essen. Wenn man konsequent alle Geretteten des Mittelmeers sofort wieder zurückbringt, spricht sich das schnell herum und es werden keine mehr die riskante Fahrt waagen.

      • roadrunner

        Eigentlich stören mich deine Kommentare bzw. Meinung nicht. Nur ein kleines Wort: „wir“. Wer verdammt nochmals glaubst du wer du bist um für eine Mehrzahl sprechen zu dürfen?

        • einereiner

          @roadrunner
          die Grüfris sind nicht die Mehrheit. Horch dich um und du wirst hören wer „wir“ sind. Es ist die große große Mehrheit, die in der von linken Journalisten dominierten Presse kleingeredet wird.

        • franz

          “wir “ ist das Volk, der Souverän den gegen deren Willen, vom Etablismement, Lobbyisten oder naiven links-grünen Gutmenschen und Profiteure , Schlepper – ONG und Verwalter von Unterkünften, – oder Hotels usw. auf Grund des großen Business etwas aufgezwungen wird was die Mehrheit der Bürger nicht will. ( ein großes Business auch für Drogenhändler.
          Viele der Asylanten, Antragssteller auf Asyl und vor allem Clandestini die sich illegal in Italien aufhalten beschäftigen sich mit Drogenhandel siehe auch Bericht. http://www.tageszeitung.it/2017/05/06/zerschlagener-drogenring/
          Zu sehen in Mailand oder anderen Städten nähe Bahnhof ( auch im Bahnhofspark von Bozen ) wo am helllichten Tag Drogendealer ihr Geschäft betreiben .Oder Einbrüche und Vergewaltigungen .
          So gesehen haben die Gemeinden vollkommen recht wenn sie sich weigern die Willkommenskultur der links-grünen Regierung des PD/SVP und Grünen mit der Aufnahme von unbegrenzter illegaler Immigranten ( 95 % Clandestini ) Menschen die kein Recht auf Asyl haben zu unterstützen.
          Ein weiterer Grund, dass sich Gemeinden zu recht dagegenstellen ist wohl weil sie ja nicht Zustände wie in Bozen am Magnago Platz haben wollen.

      • adobei

        So einen primitiven Kommentar solltest du dir besser ersparen „In Afrika ist es warm und wer arbeitet hat zu essen“ – was nützt es wenn es warm ist und man keine Arbeit hat und folglich auch Hunger leiden muss?

        • einereiner

          @adobei
          Primitiv? Und du hast ihn doch nicht verstanden! Wer arbeiten will, findet Arbeit!
          Wenn es keine Arbeit gäbe, muss man auch nicht 38 Kinder in die Welt setzen. Schau mal unter
          http://www.sueddeutsche.de/panorama/uganda-sechs-zwillinge-vier-drillinge-drei-vierlinge-und-zwei-einzelne-kinder-1.3500650
          Soll man da Erbarmen haben? Bevor wir keinen zweiten Planeten zum Auswandern haben (der vorher leer sein sollte), ist ein solches Verhalten unangemessen!
          Meistens hängt es aber an deren Regierung, wer zu essen hat. Dann wäre ein Absetzen des Diktators oft hilfreich.

        • franz

          Ich find “einereiner“ hat nicht mal so unrecht .
          Afrika ist groß und das ganze Jahr über warm-
          Abgesehen von einigen Zonen wo es auf Grund jahrelanger Trockenheit nicht zum Essen und nichts zum arbeiten gibt, ist Afrika ein fruchtbares Land ,abgesehen von den Reichtum an Bodenschätzen, allein Nigeria ist 3 mal so groß wie Italien und das 5 größte Ölförderland der Welt.
          Nur in einen kleinen Teil von Nigeria im Norden gibt es das Problem mit Boko Haram
          Anstatt auf den Koffern zu sitzen und 1000 -10000 an Schleppern zu zahlen die sie übers Meer nach Italien bringen, sollten die zum größten Teil junge kräftige Männer im besten kampffähigen Alter, in ihrer Heimat bleiben ihre Heimat und ihre Familie verteidigen und arbeiten
          Z.B ein bisschen Landwirtschaft für die Eigenversorgung betreiben.
          So wie unserer Bergbauern, die hart arbeiten müssen damit sie ihre Familie und sich selbst ernähren könnte, wobei bei uns durchaus schlechtere klimatische Bedingungen herrschen.
          Schuld , dass sich diese Menschen auf den Weg machen sind vor allem die Gutmenschen bzw. die Profiteure des großen Business welche diese Kreaturen mit Unterkunft bei voller Verpflegung in 4 Sterne Hotels -35 € / Tag und Mann + IPHONE und Zigaretten von der Caritas anlocken.
          Alles auf Kosten des Steuerzahlers 5 Milliarden € / Jahr.

    • franz

      Pöder hat recht
      Andreas Pöder von der BürgerUnion srach sich für eine Schließung des Ex-Alimarkets aus, aber gegen eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Gemeinden. Die Flüchtlinge sollten in Bozen bleiben, damit sie „die naiven Gutmenschen vom PD/SVP mit Bürgermeister Charamaschi LH Kompatscher Landesrätin Stocker und der grüne Heiss täglich vor Augen haben“.
      Anstatt den Gemeinden mit Finanzkürzungen zu drohen, sollten diese keine Flüchtlinge ( 95% illegale junge kräftige Männer die wahrscheinlich kein Recht auf Asyl erhalten werden ) aufnehmen, sollten die links grünen Gutmenschen ihre Gäste bei sich aufnehmen und aufhören alles herunterzuspielen und die Bürger zu belügen.
      Oder Bürgermeister Charamaschi sollte seiner Pflicht nachkommen und entsprechend “ Dekret -Minniti “ für Ordnung in Bozen sorgen.
      Wie schon zum Thema “’vermuellter-magnago-platz“ geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2017/05/10/vermuellter-magnago-platz/#comment-346129

    • franzkarl

      Jetzt glaube ich verstanden zu haben worum es den beteiligten Politikern eigentlich geht und wie sie Politik machen: Urzi wettert einfach nur gegen den PD, gegen Brüssel und die anderen Mitgliedsstaaten, Pöder gegen die Menschen, die zwar Probleme lösen wollen aber nicht seinen Wertekanon teilen und Mair sieht das größte Problem wohl darin, dass jemand ihre Meinung evtl. auch nicht teilen könnte. Besonders aufschlussreich bei Mair: obwohl die Organisationen nicht darüber entscheiden wer dableiben darf, macht sie deren Meinung zum relevanten Faktor – durch Schuldzuweisung wo keine ist offenbart sich der klassischen Sündebockmechanismus. Eine fundierte Auseinandersetzung mit der Frage und Vorschläge dazu, was der Landtag konkret tun kann finden sich bei keinem. Knoll und Heiss offenbaren nur ihre eigene Ratlosigkeit indem sie, ohne konkret zu werden, ihre allgemeine Einstellung kundtun. Der eine erklärt wie üblich den italienischen Staat für obsolet und der andere fordert mehr ziviles Engagement, Nächstenliebe und Verständnis für die italienische Regierung. Bei so einer Opposition würde es mich nicht wundern, wenn die Mehrheit in Hinblick auf die nächsten Wahlen in der Nacht gut schläft.

    • noando

      Herr Zingerle, spielen wir „Wo ist Walter“ – finde den Rechtschreibfehler im Text!

      Hat Frau Mair nicht noch einen Antrag an die Landesregierung gestellt zum Thema Flüchtlinge?

      @“wir“? Glaubt ihr, dass die Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik rein der Opposition vorbehalten ist? Nicht jeder Kritiker muss gleich ein Anti-SVPD-ler sein bzw. daraus zu schließen, dass bei der nächsten Wahl die ganzen Kritiker nicht mehr die SVP wählen, kann ich nicht nachvollziehen.

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