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    „Unverschämtes Gesetz“

    janek wutbürgerDer Bund der Steuerzahler und das Forum Politikerrenten stellen den Politikern die Rute ins Fenster.

    „Wieder wird auf raffinierte Weise versucht, die Bezüge der Politiker zu erhöhen“, so schreibt Robert Janek vom Bund der Steuerzahler am Montag in einer Aussendung. So sei geplant, allen politischen  Fraktionen im Südtiroler Landtag Bezüge in Höhe von  600  bis 1.100 Euro zuzuweisen und den Kommissionspräsidenten „zusätzlich  800 Euro steuerfrei zu ihren ach so armseligen Gehältern zu genehmigen“.

    Robert Janek weiter:

    „Die größte Augenauswischerei versuchen die Landespolitiker beim Gehalt des Landeshauptmannes: da soll das Bruttogehalt von 19.000€ auf 13.000€ reduziert werden – was ja sehr lobenswert scheint – durch raffinierte Auslegungen der Steuergesetze und  Tricksereien werden aber in Zukunft große Teile seiner Bezüge steuerfrei ausbezahlt, mit dem Ergebnis, dass dem Landeshauptmann am Monatsende bloß ca. 300 Euro in der Brieftasche fehlen werden.“

    Bei der steuerzahlenden Bevölkerung jedoch würden gnadenlos Steuern eingefordert.

    Der Bund der Steuerzahler fragt nun: „Wird dieses unverschämte Gesetz am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt oder spielen die Politiker weiter auf Zeit?“

    Der Bund der Steuerzahler Südtirol und das Forum Politikerrenten fordern, dass im Rahmen der Fraktionssprecher-Sitzung am kommenden Mittwoch dieses sogenannte Gehälter-Gesetz als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung im Mai gesetzt werden muss.

    „Wir werden den Ausgang dieser Fraktionsvorstandssitzung am Mittwoch genauestens verfolgen und dementsprechende Schritte setzen“, so Robert Janek.

    Hansjörg Kofler kündigt an: „Auch wenn das Gesetz an letzter Stelle der Tagesordnung aufscheint, werden wir sicher mit einer Protest-Veranstaltung vor den Landtag ziehen.“

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    Kommentare (6)

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    • franz

      Jetzt verstehe ich was LH Kompatscher kürzlich zum Thema“mache-suedtirol-besser“ mit der Aussage meinte, “ Wir haben die Steuern gesenkt “ [..]
      http://www.tageszeitung.it/2017/04/22/mache-suedtirol-besser/
      Oder Steger zum Thema: “ naiver -Bernhard “
      Unter der Regierung Kompatschers durften sich die Südtirolerinnen und Südtiroler zudem über Steuersenkungen von 320 Millionen (IRPEF, IRAP, GIS) freuen. Diese beachtliche Summe bleibt in den Taschen der Bevölkerung.
      Was meint Herr Steger damit, welche Steuern, meint er vielleicht die der Politiker ?
      http://www.tageszeitung.it/2017/04/18/naiver-bernhard/

    • moosstattler

      Wer ist dieser „Bund der Steuerzahler“? – Wie viele Menschen gehören ihm an? Man mag noch so viel recherchieren – man stößt immer nur auf eine einzige Person.

    • robby

      In allen Europäischen Ländern ist der Bund der Steuerzahler präsent und in Deutschland z. B. sehr mächtig und von der Politik gefürchtet. Er ist gewissermaßen der Finger in der Wunde der selbstherrlichen Politiker wegen deren allzu lockerer Umgang mit den Steuergeldern. Ein solches Verhalten wird hart bekämpft. Daher wird der Bund der Steuerzahler auch regelmäßig von Politikern angefeindet. Das ist positiv, es zeigt dass wir weh tun. Zusammengefasst sind die nationalen und regionalen Organisationen europaweit im europäischen Bund der Steuerzahler (Taxpayers Association of Europe TAE) mit weit über einer Mio. Mitgliedern. Der Bund der Steuerzahler Südtirol ist Mitglied in diesem europäischen Bund. Hauptthema auf dieser europäischen Ebene ist derzeit, die Steuerverschwendung durch Politiker gleich der Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgbar zu machen. Ein großes Ziel, das Politiker fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
      Als Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Südtirol obliegt es eben mir, den BdSt. in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

    • politikverdrossener

      wenns a Kalaschnikov braucht,man konn dei a besorgen

    • franzkarl

      Ich zahle auch Steuern, aber dieser seltsame Bund, der meint die Interessen der Steuerzahler zu vertreten, hat mich nie nach meiner Meinung gefragt. Aber er ist ja nicht der Einzige, der sich ohne jegliche Legitimation zum Vertreter des Volkes und zum Rächer der Enterbten emporrankt.

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