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    „Er hat furchtbare Angst“

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    Wie reagieren die Abgeordneten auf die Wiederkandidatur des Landeshauptmanns? Die TAGESZEITUNG hat sich im Südtiroler Landtag umgehört.

    Ulli Mair

    Ulli Mair

    Ulli Mair (Freiheitliche): Grundsätzlich verstehe ich, dass ein Regierungschef seine Zeit braucht, um neue Impulse zu setzen und um seine Arbeit und Projekte voranzutreiben – und daher wären fünf Jahre schon etwas wenig. Kompatscher selbst hat immer wieder erklärt, maximal zwei Legislaturen im Amt bleiben zu wollen. Daher überrascht seine Wiederkandidatur nicht. Die Neuausrichtung, die ihm selbst immer wichtig war, ist bis jetzt nicht erkennbar. Wenn er bei seiner linkslinken Haltung, nicht nur in Sachen unkontrollierter Zuwanderung, und seiner Treue zum Staat bleibt, sind weitere fünf Jahre für Südtirol wohl recht bedenklich. Den Begriff „Alternativlosigkeit“ hat die Merkel erfunden. In einer Demokratie gibt es jedoch immer Alternativen. Da wir Freiheitlichen für die Direktwahl des Landeshauptmannes sind, würde das Volk entscheiden.

    Brigitte Foppa

    Brigitte Foppa

    Brigitte Foppa (Grüne): Die Entscheidung Kompatschers war zu erwarten. Die erste Legislatur ist zum Einlernen da. Der LH hat immer gesagt, dass er zehn Jahre im Amt bleiben will. Deshalb wühlt uns das jetzt nicht auf. Wenn man Kompatscher an seinen eigenen Worten misst, dann hat er in seinen bisherigen vier Jahren einiges vermissen lassen, besonders was die Arbeitsweise und den neuen Stil anbelangt. Der große Bruch, den er im Wahlkampf herbeigerufen hat, ist nicht eingetreten. Mit seiner Arbeitsweise sind wir total unzufrieden. Als Opposition wird uns zur Bearbeitung der Gesetze wenig Zeit gelassen, wir werden oft überrumpelt. Da muss keine böse Absicht dahinter stecken. Es handelt sich vielmehr um organisatorisches Ungeschick. Inhaltlich hat Kompatscher sicher einiges umsetzen können. Sein Regierungsstil ist sehr unaufregend. Er will den Ball immer flach halten und lässt jegliche Emotionalität aus dem politischen Diskurs draußen. Es ist bei ihm eine Bürokratisierung und Technisierung des politischen Diskurses festzustellen. Damit schiebt der LH die Debatte an die Ränder. Er hält sich raus und läuft damit Gefahr, die extremen Kräfte am rechten Rand zu stärken. Kompatscher hat furchtbare Angst davor, sich angreifbar zu machen. Er sollte sich mehr zeigen und ehrlicher, kantiger und offener auftreten. Eine Alternative zu nennen, steht uns als Opposition nicht zu. Mit Kompatscher gab es einen Generationenwechsel. Einen richtigen Wechsel in Südtirol gibt es aber nur, wenn die SVP endlich eine ordentliche Koalition eingehen muss. Wir Grünen hoffen natürlich, 2018 eine inhaltiche Koalition bilden zu können, damit in Südtirol ein wirklicher Neuanfang beginnen kann.

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    Kommentare (25)

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    • watschi

      den Leitner pius kònnte ich mit am besten als lh vorstellen

      • andreas

        Genau, dann könnte er nicht nur von sozialer Gerechtigkeit predigen, er könnte dann jedem von uns eine Million geben, so wie er sie eingesteckt hat.
        Gut, die Ausländer kriegen nix, so sparen wir, nur Tiroler und da nur die abständigen.

    • einereiner

      So weit kommts noch: Grüfris in der Regierung.
      Träumt weiter.

    • bernharthans

      Wer braucht die Grüne,in der Regierung,dann werden wir eine 2. Türkei, asser alles verhindern sonst haben sie noch nie nichts gemacht.
      Grosse Sprüche und nichts dahinter. Die Grünen sollzten am besten nicht mehr in den landtag gewählt werden.

    • unglaublich

      „linkslinken Haltung“??? und das Schneewittchen hat in Wirklichkeit den Nikoloaus geheiratet. Der Landeshauptmann „links“, das ist wirklich ein Märchen.
      Einige freiheitlichen Spitzenfunktionären wären gut beraten, wenn sie:
      1. einen ernsthaften Versuch unternehmen würden, den Begriff „links“ zu verstehen.
      2. eine fachärztliche Untersuchung ihrer schweren „Linksphobie“ durchführen würden.

    • franz

      “Sein Regierungsstil ist sehr unaufregend. Er will den Ball immer flach halten und lässt jegliche Emotionalität aus dem politischen Diskurs draußen.“[…]
      Kompatschers Regierungsstiel erinnert an den von Merkel und Ludwig den XIV.
      http://www.tageszeitung.it/2017/04/22/mache-suedtirol-besser/#comment-345145
      Was im krassen Widerspruch zu dem steht was der Der Konvent der 33 fordert, der dafür eintritt : Die Gemeinden sollen aufgewertet werden. Das Prinzip der Gemeindeautonomie soll im überarbeiteten Statut festgeschrieben werden.[…]
      http://www.tageszeitung.it/2017/04/22/starke-kommunen/
      “Ausgehend vom Grundsatz dass die Souveränität vom Volk ausgeht, soll das überarbeitete Statut als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ein klares Bekenntnis zu Formen der direkten und partizipativen Demokratie beinhalten. Instrumente der partizipativen Demokratie sollen Eingang finden in Entscheidungsfindungsprozessen in Südtirol.
      Gemeinden sollen bei manchen Sachbereichen sogar ein Vetorecht innehaben, welches nur mittels qualifizierter Mehrheit vom Landtag überstimmt werden kann..[….]
      So sollte es sein, hat aber wenig mit der Realität zu tun bzw. steht im Kontrast zur postfaktischen Politik von Kompatscher Stocker und Schuler von der SVP Mehrheitspartei.
      Siehe Zuwanderungs-Sicherheitspolitik.
      Wenn LH Kompatscher LR Schuler und Landesrätin Stocker Gemeinden mit Finanzkürzungen oder vielleicht mit der Requirierung nach Vorbild von der Regierung Renzi PD- Renzi & Alfano, von Wohnungen Hotels usw. drohen falls sie sich nicht bereit erklären, “Flüchtlinge“ Wirtschaftsflüchtlinge ( Clandestini ) aufzunehmen.
      http://corrieredelveneto.corriere.it/veneziamestre/notizie/cronaca/2017/4-febbraio-2017/hotel-requisito-mai-profugo-oltre-danno-pure-beffa-2401260154097.shtml

    • prof

      Beide Damen müssen ja immer wieder Nonsens von sich geben,um im Gespräch zu bleiben,wobei ich mit Ulli Mair bei gewissen Themen ( z.B. Ausländer). einverstanden bin.

    • andreas

      Die Elite der Opposition.
      Für solches Glück würden andere Regierungsparteien wohl morden. 🙂

    • yannis

      man muss nicht ein Anhänger der Grünen sein, trotzdem haben sie in so manchen Punkt LEIDER recht und was die Europäische Immigrations-Politik angeht ist die Länderregierung am Versagen dieser wunderbar beteiligt.
      Auch kann man zu Frau Mair und den Freiheitlichen stehen wie man will, beim Punkt der meist illegalen Einwanderung haben sie LEIDER auch recht.

    • franz

      Lustig ist wie sich die ganzen Scheinpopulisten von grün -links und links-links & linke -Postkommunisten des PD und SVP, angesichts bevorstehender Wahlen, gegenseitig rechts zu überhohlen versuchen

    • franz

      Wozu naive blauäugige Flüchtling-Sicherheitspolitik ist offensichtlich,
      ansteigend Kriminalität und Terroranschläge in ganz Europa zum Teil verübt von Personen mit Migrationshintergrund 2-3 Generation, was zeigt, dass eine Integration von Muslimen nicht möglich ist.
      Was noch schlimmer ist,dass es keine sicher Strafen für kriminelle Immigranten gibt, im Gegenteil Gesetze der Regierung Renzi wie das Svuota caceri & den DL Depenalizzazione bieten kriminellen Immigranten beinahe völlige Straffreiheit , während mit den selben Gesetz italienische
      Staatsbürger zivilrechtlich mit horrenden Strafen massakriert werden.
      Kriminelle die bereits im Gefängnis saßen, wie den Attentäter von Berlin -Amri oder den Attentäter von Paris der vor 2 Tagen einen Polizisten erschossen hat und bereitts wegen Mordes von 2 Polizisten zu 20 Jahren verurteilt wurde aber durch ähnlicher liberaler Gesetzgebung wie bei uns nach 4 Jahren entlassen wurde freigelassen . Oder Igor der bereits 4 Jahre in Italien im Gefängnis saß, entlassen und mit Abschiebedekret versehen defacto Italien nie verlassen hat und weiter 3 Menschen ermordet hat und jetzt von hunderten Carabinieri -Polizisten gejagt wird.
      Krimielle die aus verschieden Grünen nicht abgeschoben werden können , wie es immer heißt, müssten eben so lange eingesperrt werden bis eine Abschiebung möglich ist.
      Daher würd ich mich nicht wundern wenn heute Marine Le Pen die Wahl gewinnt.

    • brutus

      …als Opposition ist leicht schwafeln, wenn man keine Verantwortung hat, braucht man auch keine Angst zu haben Fehler zu machen!

      • yannis

        @brutus,

        richtig !
        solange jeder auch wirklich jeder Vorschlag der Opposition von der SVPD Diktatur ignoriert, sabotiert und nicht im geringsten umgesetzt wird, braucht die Opposition natürlich keine Angst zu haben für einen Fehler verantwortlich zu sein.

    • rambo

      So einen Schmarrn was ihr hir schreibt zeugt von eurer Unfähigkeit.
      Die Opposition könnte genauso das Land regieren wie die SVPD, vieleicht noch besser!!

    • brutus

      …die Bevölkerung scheint es aber bis heute der Opposition nicht zuzutrauen Südtirol zu regieren. Wie heißt es so schön „Der Wähler hat immer recht!“

      • yannis

        >>>„Der Wähler hat immer recht!“<<<

        stimmt !
        war beim "Flugplatzl" Referendum so, und passiert ist in der Folge bis dato nix.
        Beim Verfassungsreferendum dasselbe, passiert ist nix, ausser dass Renzi sich
        bequem von seinen Stümpereien absetzen konnte.
        Der Wähler kann anscheinend wählen was er will, er wird sowieso ignoriert.
        Geht ganz einfach, notfalls koaliert man sogar mit dem Teufel um den Wählerwillen zu sabotieren und die "Pattex-Sessel nicht verlassen zu müssen.

    • goggile

      ullis neue brille gefàllt mir nicht

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