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    Starke Kommunen

    Das Rathaus in Bruneck

    Das Rathaus in Bruneck

    Der Konvent der 33 tritt dafür ein: Die Gemeinden sollen aufgewertet werden. Das Prinzip der Gemeindeautonomie soll im überarbeiteten Statut festgeschrieben werden.

    Die Stellung der Gemeinden soll aufgewertet werden, indem die Gemeinden verstärkt Verwaltungsaufgaben übernehmen. Gesprochen wurde im Konvent der 33 darüber, dass die Gemeinden die allgemeine Verwaltungsbefugnis innehaben sollen und das Land die Gesetzgebungsbefugnis, nach den Prinzipien der Angemessenheit, Differenzierung, Subsidiarität und der loyalen Zusammenarbeit.

    Das hat der Konvent der 33 beschlossen.

    Gemeinden sollen die ursprüngliche Rolle der dem Bürger am nahesten stehenden Verwaltungseinheit einnehmen. Hierzu müsse die Gemeinde auch die notwendigen Finanzmittel sowie Personalressourcen erhalten. Die Stärkung der Peripherie könne auch durch die Dezentralisierung von Diensten erreicht werden.

    Die Stärkung der Gemeindeautonomie hieße nicht, dass es das Land nicht mehr brauche. Die Gemeindefinanzierung aus eigenen Steuern wurde im Konvent kontrovers diskutiert, da die Steuerhoheit den strukturschwachen Gemeinden nicht zu Gute käme. Am „Tropf des Landes“ zu hängen, habe Vorteile für strukturschwache Gemeinden.

    Der Rat der Gemeinden soll im Autonomiestatut als Bindeglied zwischen dem Land und den Gemeinden verankert werden. Seine Rolle als Garant für die Gemeindeautonomie soll verstärkt werden. Der Rat der Gemeinden soll als gleichwertiger Partner anerkannt werden im Hinblick auf Gesetzesentwürfe, die die Gemeinden betreffen.

    So könne vorgesehen werden, dass die Gutachten des Rats der Gemeinden bindend sind und der Rat der Gemeinden bei manchen Sachbereichen sogar ein Vetorecht innehat, welches nur mittels qualifizierter Mehrheit vom Landtag überstimmt werden kann. Man könne ein verstärktes Mitspracherecht des Rats der Gemeinden auch mittels gewichteter Stimmabgabe andenken. So könne Bozen als Landeshauptstadt mehr Gewicht haben. Inwiefern Bozen als Landeshauptstadt im überarbeiteten Statut besonders berücksichtigt werden soll, wurde kontrovers diskutiert.

    Ausgehend vom Grundsatz dass die Souveränität vom Volk ausgeht, soll das überarbeitete Statut als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ein klares Bekenntnis zu Formen der direkten und partizipativen Demokratie beinhalten. Instrumente der partizipativen Demokratie sollen Eingang finden in Entscheidungsfindungsprozessen in Südtirol. Der Landesgesetzgeber soll hinsichtlich der Detailbestimmungen tätig werden, auch um die Flexibilität des Autonomiestatuts zu gewährleisten.

    Die Diskussion ist auf www.konvent.bz.it nachzuverfolgen.

    Die nächste Sitzung des Konvents der 33 findet am 5. Mai an der EURAC statt mit Anhörungen zum Thema Steuer- und Finanzautonomie.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (1)

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    • franz

      “Ausgehend vom Grundsatz dass die Souveränität vom Volk ausgeht, soll das überarbeitete Statut als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ein klares Bekenntnis zu Formen der direkten und partizipativen Demokratie beinhalten. Instrumente der partizipativen Demokratie sollen Eingang finden in Entscheidungsfindungsprozessen in Südtirol.
      Gemeinden sollen bei manchen Sachbereichen sogar ein Vetorecht innehaben, welches nur mittels qualifizierter Mehrheit vom Landtag überstimmt werden kann..[….]
      So sollte es sein, hat aber wenig mit der Realität zu tun bzw. steht im Kontrast zur postfaktischen Politik von Kompatscher Stocker und Schuler von der SVP Mehrheitspartei.
      Siehe Zuwanderungs-Sicherheitspolitik.
      Wenn LH Kompatscher LR Schuler und Landesrätin Stocker Gemeinden mit Finanzkürzungen oder vielleicht mit der Requirierung nach Vorbild von der Regierung Renzi PD- Renzi & Alfano, von Wohnungen Hotels usw. drohen falls sie sich nicht bereit erklären, “Flüchtlinge“ Wirtschaftsflüchtlinge ( Clandestini ) aufzunehmen.
      http://corrieredelveneto.corriere.it/veneziamestre/notizie/cronaca/2017/4-febbraio-2017/hotel-requisito-mai-profugo-oltre-danno-pure-beffa-2401260154097.shtml

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