Du befindest dich hier: Home » Politik » Wo ist Walter?

    Wo ist Walter?

    Thomas widmann Paul Köllensperger

    Schützt Präsident Thomas Widmann in der Renten-Affäre seine ehemaligen SVP-Kollegen? Paul Köllensperger will Klarheit schaffen.

    Von Matthias Kofler

    Zehn amtierende oder kürzlich ausgeschiedene Abgeordnete des Landtags können innerhalb der nächsten zwei Jahre in die wohlverdiente Polit-Pension gehen. Es handelt sich dabei um die SVP-Abgeordneten Hans Berger, Florian Mussner, Veronika Stirner, Martha Stocker, Richard Theiner, Thomas Widmann und Rosa Thaler, den Freiheitlichen Ehrenobmann Pius Leitner sowie um die beiden Grünen Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss.

    Parallel mit ihrem Renteneintritt bekommen die Abgeordneten auch den (an die Region zurückgezahlten) Rentenvorschuss überwiesen. Nach Berechnungen des Regionalratspräsidiums werden die Beträge im Vergleich zum Thaler-Gesetz nur minimal um fünf bis zehn Prozent gekürzt. Dies aufgrund des niedrigen Zinssatzes, der derzeit bei 0,08 Prozent liegt.

    Über die genauen Vorschuss-Summen herrscht noch Unklarheit. Paul Köllensperger fordert in einer Anfrage an den Regionalratspräsidenten Thomas Widmann die Auflistung sämtlicher Barbeträge, die das Hohe Haus den Rentnern in spe auszahlen wird. Der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle bemängelt weiters, dass in den bisherigen Antworten des Regionalratspräsidiums drei kürzlich in Pension getretene oder unmittelbar vor der Pension stehende Ex-Abgeordnete unerklärlicherweise nicht aufscheinen.

    Gemeint sind Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder, der seit 2014 eine Leibrente von 2.800 Euro netto im Monat bezieht, Ex-SVP-Fraktionssprecher und FCS-Präsident Walter Baumgartner, der seit Oktober 2016 im illustren Kreis der Luxus-Pensionäre steht sowie die ehemalige Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger, ihres Zeichens „Erfinderin“ der ersten Renten-Reform und mit Ende dieses Jahres pensionsberechtigt.

    Schützt Thomas Widmann hier seine Parteikollegen, die gegen die Rentenneuregelung von 2014 vor Gericht gezogen sind?

    Dafür werden in den Beantwortungen des Regionalratspräsidenten stets die beiden Ex-Abgeordneten Hermann Thaler und Vincenzo Passerini angeführt. Der Trentiner Passerini hat aber, genauso wie die Freiheitliche Ulli Mair und Ex-Landtagspräsidentin Julia Unterberger, bereits seinen Verzicht auf die Leibrente erklärt und das Geld dem regionalen Fonds zur Unterstützung der Familien und Arbeitslosen zuerkannt. Hermann Thaler wiederum gab 2015 gegenüber der TAGESZEITUNG bekannt, aus familiären Gründen seinen Rekurs gegen die Renten-Reform zurückzuziehen. Die anderen Rekurssteller nahmen diese Entscheidung mit Unverständnis zur Kenntnis.

    Paul Köllensperger hofft, bis zur Landtagssitzung im Mai von Thomas Widmann die eingeforderten Antworten zu erhalten. Dann nämlich wird im Hohen Haus über das Gesetz zu den Politikergehältern diskutiert, während vor dem Landtag der Bund der Steuerzahler und das Forum Politikerrenten ihre Anti-Privilegien-Demo abhalten.

    LESEN SIE HIER: Der Renten-Bluff – Zehn Abgeordnete können nach Legislaturende in Pension gehen. Weil der Zinssatz bei niedrigen 0,08 Prozent liegt, dürfen sich die Rentner auf üppige Vorschüsse freuen.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (2)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • reinhold

      Die SVP ist nur für eines gut: für viele Skandale und teure Fehler.
      Teuer wird es für uns Steuerzahler.

      Danke Paul Köllensperger! wenigstens ein Landtagsabgeordneter der gut arbeitet

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – uvm.

    • morgenstern

      Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen