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    „… sonst riskieren wir den Bruch“

     LH Arno Kompatscher

    LH Arno Kompatscher

    Arno Kompatscher ist nicht glücklich darüber, wie das Flüchtlingsthema in Österreich wahlpolitisch ausgeschlachtet wird. Der LH sagt aber auch ganz deutlich: Südtirol sei nicht unbegrenzt aufnahmefähig.

    TAGESZEITUNG: Herr Landeshauptmann, in Innsbruck hat die Taskforce Flüchtlinge getagt. Am Brennersee wird eine neue Kontrollstation errichtet. Braucht es diese Struktur?

    Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, denn alle Teilnehmer an dem Treffen haben festgestellt, dass die derzeitige Lage am Brenner sehr ruhig ist. Die Kontrollen funktionieren. Es gibt kaum noch illegale Übertritte.

    Noch einmal: Braucht es diese eine Million Euro teure Struktur?

    Es geht auch um eine logistische Frage für den Fall der Fälle: Wenn man Züge anhalten muss, dann könnte dies in Steinach zu Problemen beim Rangieren der Züge führen. Deshalb will man sich die Möglichkeit für den Fall der Fälle offenhalten.

    Es sieht eher nach einem PR-Gag aus …

    Das haben Sie gesagt.

    Interessant ist, wie die Medien dies- und jenseits des Brenners das Ergebnis des Innsbrucker Gipfels wahrgenommen haben: In einigen Südtiroler Medien wurde herausgestrichen, dass künftig alle Züge gefilzt würden. Die Tiroler Tageszeitung hat getitelt: Das Schlagbaum bleibe im Museum. Waren die Journalisten auf verschiedenen Pressekonferenzen?

    (lacht) Das müssten Sie die Journalisten oder die Zeitungsherausgeber fragen. Es gab in der Tat nur eine Pressekonferenz, auf der die Situation so dargestellt wurde, dass man für alle Eventualitäten gerüstet sein will. Dass aber das Grenzmanagement bis auf weiteres so bleibt, wie es ist.

    In der Flüchtlingsfrage, so hat man den Eindruck, sitzen Sie zwischen zwei Stühlen, zwischen Italien und Österreich. Empfinden Sie das auch so?

    Man kann das Zwischen-den-Stühlen auch positiv formulieren: Südtirol hat in dieser Frage eine Vermittlerrolle zwischen den unterschiedlichen Interessenslagen, die es unzweifelhaft gibt. Österreich hat sehr viele Asylwerber aufgenommen und befürchtet, dass weitere Flüchtlinge, nachdem sie in Italien ankommen, wie nach Österreich weiterreisen könnten. Andererseits ist Italien nicht daran interessiert, das Ganze alleine zu stemmen.

    In Österreich wirft bereits die im nächsten Jahr stattfindende Parlamentswahl ihre Schatten voraus. Man hat den Eindruck, SPÖ und ÖVP wollen sich mit migrationskritischen Aktionen überbieten. Sehen Sie das auch so?

    Das Thema Migration und die durchaus berechtigten Sorgen und Ängste, die damit verbunden sind, werden in ganz Europa von verschiedenen parteipolitischen Gruppierungen zu Wahlzwecken ausgeschlachtet. Das ist auch in Österreich nicht anders. Man muss da schon versuchen, auf der sachlichen Ebene zu bleiben und darüber diskutieren, was wirklich zu tun ist, um dem Phänomen gerecht zu werden.

    Haben auch Sie den Eindruck, dass sich die beiden österreichischen Großparteien in der Flüchtlingsfrage gegenseitig rechts überholen?

    Das ist sicher teilweise der Fall, wobei es sicher ein Thema ist, das die Menschen beschäftigt und wo es Handlungsbedarf gibt.

    Glauben Sie, dass das Thema auch nach den Wahlen noch so heiß gegessen wird, wie es derzeit gekocht wird?

    (lacht) Die Tonlage wäre wohl eine andere, wenn es jetzt nicht unmittelbar Wahlen gäbe.

    Auch bei uns in Südtirol wird in anderthalb Jahren gewählt. Glauben Sie, dass das Thema Migration auch bei uns zum großen Thema wird?

    Ich hoffe, dass alle Verantwortungsträger in Südtirol so vernünftig sind, es nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen, sondern dass man wirklich die konkreten Problemstellungen angeht.

    Sie haben in Innsbruck dafür plädiert, das Problem an der Wurzel anzugehen, die Südgrenze Libyens zu sichern. Davon spricht man seit zig Jahren …

    Es gibt jetzt endlich wirklich konkrete Initiativen in Italien. Der EU-Vorsitzende Malta arbeitet gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Slowenien mit den nordafrikanischen Staaten an einem Abkommen. Es werden libysche Soldaten in Italien ausgebildet. Es werden neun Küstenwachboote zur Verfügung gestellt, um die libysche Küste unter Kontrolle zu halten. Diese Boote sollen dafür sorgen, dass die Schlepperboote nicht mehr in See stechen können. Das Sterben im Mittelmeer soll endlich ein Ende haben.

    Sie glauben im Ernst daran, dass Maßnahmen von Erfolg gekrönt sein werden?

    Ihre Skepsis ist durchaus berechtigt. Es gibt das Mandat dazu seit 2013. Es ist bisher viel zu wenig passiert. Der jetzige Anlauf scheint aber doch wesentlich konkreter und ernsthafter zu sein als die bisherigen.

    Wie viele Flüchtlinge kann Südtirol noch aufnehmen? Wo ist für Südtirol die „Schmerzgrenze“?

    Südtirol hatte unmittelbar nach dem Krieg 90.000 Flüchtlinge, die vom Norden und vom Osten her gekommen sind und sich in Südtirol eine Zeitlang aufhalten mussten. Südtirol musste in einer Situation der eigenen Not damit zurechtkommen. Das ist der eine Aspekt. Das andere ist eine Gesellschaft, so wie sie sich heute darstellt, die nur mehr begrenzt aufnahmefähig ist, weil wir sonst riskieren, dass es einen Bruch gibt und es zu Radikalisierungen kommt. Das müssen wir vermeiden …

    Indem man eine Obergrenze festlegt?

    Indem man seine humanitäre Pflicht tut. Und indem man alles unternimmt, dass die Wanderungsbewegungen wieder zurückgehen und man das Ganze langfristig wieder bewältigen kann.

    In Zahlen: welche Kapazitäten hat Südtirol?

    Ich werde dazu keine Zahlen nennen, weil dies keinen Mehrwert bringen würde.

    Es gibt die Posse mit den 50 Flüchtlingen: Innenminister Sobotka sagte Italien zu, auf dem sogenannten Umverteilungsweg 50 unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Österreich aufzunehmen. Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil legte sein Veto ein. Können Sie zwischen Italien und Österreich vermitteln?

    Ich kann die Argumentation nachvollziehen, dass es eigenartig erscheint, dass jenes Land, das bezogen auf die Bevölkerung am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, auch noch bei der Umverteilung mitmachen muss, während andere Staaten das auch nicht machen. Allerdings muss man sagen: Dann muss man dies auch bei den europäischen Stellen vorbringen und die Regeln ändern. Einfach einseitig Vereinbarungen aufzukündigen, das kann es nicht sein. Denn das würde das ganze System nicht mehr funktionieren.

    Wie geht Südtirol mit den Flüchtlingen um? Welchen Grad der Akzeptanz nehmen Sie wahr?

    Es gibt, wie überall in Europa, wo Asylwerber ankommen, Sorge darüber, ob man langfristig darüber hinwegkommen wird. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Wir stellen aber auch fest, dass sich überall dort, wo Asylwerber tatsächlich betreut werden und wo es zunächst große Ängste und zum Teil radikale Aussagen gegeben hat, die Situation dann eigentlich relativ rasch wieder beruhigt hat.

    In vielen Ländern haben die Menschen die falschen Populisten durchschaut und lehnen sich an Politiker an, die eine vernünftige Balance zwischen humanitärem Einsatz und Ernstnehmen der Sorgen der Einheimischen gefunden haben.

    Das ist auch der richtige Weg. Für Südtirol heißt das, dass man nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist, aber dass wir mit der derzeitigen Situation umgehen können.

    Interview: Artur Oberhofer

     

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    Kommentare (14)

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    • franz

      Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, denn alle Teilnehmer an dem Treffen haben festgestellt, dass die derzeitige Lage am Brenner sehr ruhig ist. Die Kontrollen funktionieren. Es gibt kaum noch illegale Übertritte.“ [….]
      Wenn es kaum illegale Übertritte gibt, dann wohl weil Österreich angedroht hat die Grenzkontrollen die Grenzzäune hochzuziehen, falls Italien die Vereinbarungen nicht einhält.
      LH -Italien ist nicht daran interessiert, das Ganze alleine zu stemmen. [….]
      Dann sollte Italien anfangen illegale Flüchtlinge ( Clandestini ) 95 % wieder in ihre Heimat abzuschieben, anstatt weiterhin hunderttausende illegale mit Kriegsschiffen vor der Küste Libyens abzuholen, sie bis nach Italien zu schleppen anstatt sie bis das nächst sicher Land ( Malta, Tunesien zu bringen . wie nach Internationen Konvention vorgesehen) und mit 4 Milliarden € Steuergeld / Jahr zu finanzieren
      LH: Das Thema Migration und die durchaus berechtigten Sorgen und Ängste, die damit verbunden sind, werden in ganz Europa von verschiedenen parteipolitischen Gruppierungen zu Wahlzwecken ausgeschlachtet […]
      In Italien wird es besonders zu Business
      Zwecken aber natürlich auch für Wahlzwecken ausgeschlachtet siehe SVP/PD
      Interessant festzustellen , dass angesichts bevorstehenden Wahlen die Linken von SVP/PD Teils eine 180° Wende machen und sich gegenseitig rechts überholen. 🙂
      Ich hoffe dass alle Verantwortungsträger in Südtirol so vernünftig sind nicht durch weiteren Gutmenschentum & unbegrenzter Willkommenspolitik Politik und Business
      Wahlkampf zu betreiben stattdessen wirklich die konkreten Problemstellungen angeht, bzw. auf die Ängste und Bedürfnisse der Bürger eingeht

    • morgenstern

      Unsere Realitätsverweigerer haben zunehmend Mühe ihre Hilflosigkeit hinter der Maske ihrer eigenen Selbstüberschätzung zu verbergen.

    • franzkarl

      Wir brauchen eher mehr Zuwanderung als weniger, und das aus möglichst unterschiedlichen Lädern dieser Welt! Diese Volk, Blut und Boden Ideologie mit ihrer Geilheit auf alles was eine Monokultur darstellt, ist einfach nur borniert, fad, selbsteinschränkend, intellektuell unterfordernd und befördert nur die Faulheit im Denken und Handeln. Hat schon mal jemand der obergescheiten Hetzer daran gedacht, dass wenn es keine Vermischung geben würde, es auch keine Evolution und Kultur gegeben hätte? Aber wahrscheinlich wünschen die auch keine Evolution und keine kulturelle Entwicklung. Für sie ist mit ihnen die Spitze der Menschheit bereits erreicht: gescheiter und besser geht’s eh nicht… also auch noch anmaßend! 🙂

    • einereiner

      Wir wollen und brauchen diese Wirtschaftsflüchtlingen in Südtirol nicht. Zurück damit nach Afrika, dort haben sie genug damit zu tun ihre Staaten aufzuräumen. Wenn sie das ernst nehmen muss keiner Hunger leiden.
      Österreich hat hier die richtige Einstellung und vertritt sie auch gegenüber den Multikultigrüfris. Bravo Österreich, wir sind stolz auf unser Vaterland!

    • franz

      Immer wieder zeigen Fälle, dass die Österreicher recht haben wenn sie ihre Grenzen kontrollieren um ihre Bürger vor illegalen kriminellen Zuwanderern zu schützen.
      https://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Chronik/Versuchte-Vergewaltigung-in-Innsbruck-Mann-festgenommen
      Italien lässt hunderttausend illegale unkontrolliert ins Land was zu Kriminalität führt, speziell die von der linken Regierung und von der SVP unterstützen Gesetze wie das “Svuota carceri“ und das DL-Depenalizzazione verursacht Kriminalität demnach 20.000 Verbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden und ca 140 art vom Strafrecht gestrichen wurden.
      Anstatt Straftäter in Gefängnissen zu halten bzw. auszuweisen, lässt man sie frei zirkulieren , damit sie weiterhin Straftaten verüben können.
      Letztes trauriges Beispiel “igor-vaclavic“ bereits wegen mehreren Strataten im Gefängnis auf Grund von Gesetzen der Liken Regierung Renzi frühzeitig entlassen mit Abschiebedekret versehen aber de Facto nicht abgeschoben mordet und ganz Italien im Atem hält.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/04/09/igor-vaclavic-notte-di-ricerche-nel-ferrarese-il-killer-di-budrio-e-ancora-in-fuga-dopo-aver-ucciso-un-volontario-foto/3509962/

    • franzkarl

      @yannis
      Europa igelt sich auch nicht seit 1000 oder mehr Jahren in einen Blutdünkel ein. Diese Ideologie ist neueren Datums. Der erneute Versuch gerade das zu zerstören, was in Europa seit mehr als 1000 Jahren gewachsen ist, wird aber dennoch scheitern. Denn zum Schluss frisst sie ja doch nur ihre eigenen Kinder. Zur Kreuzung aus Warzenschwein mit Eisbären: gibt’s bereits. Es rennen in Südtirol genug Schweine herum, die sich als Bären gebieren. Ob die Gattung wohl überlebt?

      • franz

        franzkarl
        Da hast Du recht.
        “Es rennen in Südtirol genug Schweine herum.“ […..]
        Und sich wie Affen benehmen, ( Steinzeitmenschen bei denen die Evolution bei den Primaten stehen geblieben ist) , seit links-grüne naive Gutmenschen für unkontrollierte illegale Immigranten die Grenzen -Schleußen gegen den Willen der Bürger offen halten..!

      • yannis

        Dein letzter Satz ist der beste Beleg Deiner Polemik.

    • franzkarl

      Och, ein bisschen Polemik kann doch nicht schaden, machst Du ja auch :-). Da lernt man auch sich selbst nicht so wichtig zu nehmen.
      Im Übrigen: ich würde den Bruch mit den Xenophoben riskieren. 1. weil’s richtig ist. 2. Nur weil sie diejenigen sind, die am lautesten schreien, heißt das noch lange nicht, dass sie in der Mehrheit sind (einmal davon abgesehen dass Flüchtlingsschutz, genauso wie der Minderheitenschutz, keine Frage von Mehrheiten, sondern des Rechtes ist).

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