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    Verstärkte Kontrollen

    Die Landeshauptleute Platter und Kompatscher mit Minister Sobotka

    Die Landeshauptleute Platter und Kompatscher mit Minister Sobotka

    Die Flüchtlingsfrage: Am Brenner wird eine neue Bahnsteig-Infrastruktur für Kontrollen von Personen- und Güterzügen eingerichtet.

    Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle beschäftigen auch die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino weiterhin, auch wenn die aktuelle Situation verhältnismäßig ruhig ist. Allerdings trifft das nicht auf die Anlandungen in Italien zu. Nach über 180.000 Flüchtlingsankünften im Vorjahr befürchten italienische Behörden heuer bis zu 250.000. „Allein daran erkennt man, dass die Flüchtlingsfrage noch nicht gelöst ist und uns weiter beschäftigen wird“, betonte Tirols LH Günther Platter bei einer Besprechung der Euregio Taskforce Flüchtlinge gemeinsam mit Südtirols LH Arno Kompatscher und Innenminister Wolfgang Sobotka.

    Konkretes Ergebnis der Sitzung ist eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium, dem Land Tirol und den ÖBB über die Errichtung einer entsprechenden Bahnsteig-Infrastruktur für Kontrollen von Personen- und Güterzügen an der ehemaligen Haltestelle Brennersee. „Ich bedanke mich bei den Partnern, denn dadurch vermeiden wir, dass die Zugkontrollen erst in Steinach oder Innsbruck stattfinden müssen“, sagte LH Platter. Die Kosten von einer Million Euro werden gedrittelt.

    Sterben im Mittelmeer muss Ende haben

    „Wir müssen wegen der aktuellen Entwicklung in Italien entsprechende Vorkehrungen treffen und diese Infrastruktur für Zugkontrollen schaffen. Denn es ist zu befürchten, dass sich jetzt in der wärmeren Jahreszeit noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen und der Druck in Italien weiter steigt“, zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann sehr besorgt. „Bei einer weiteren Zunahme der illegalen Migration Richtung Deutschland ist auch Tirol stark betroffen.“

    platter_sitzung_euregio_taskforce_floochtlinge_landhaus_ekLH Platter weiters: „Es muss jetzt aber auch alles getan werden, um Italien zu unterstützen. Hier steht die Europäische Union in der Verantwortung. Es muss verhindert werden, dass sich täglich hunderte Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben und die Schlepperindustrie intensiv bekämpft werden. Allein im vergangenen Jahr sind 4.700 Menschen im Mittelmeer gestorben. Diese Zahl entspricht der einer mittelgroßen Tiroler Gemeinde.“

    Asylverfahren schon in Nordafrika

    Die Europaregion fordere von der EU eine konkrete und rasche Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung und eine zielgerichtete Politik in den Herkunftsregionen, um die Flüchtlings- und Migrationsbewegung schon in den Ausgangsländern zu reduzieren, einen effektiven Schutz aller EU-Außengrenzen sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten, so LH Platter. „Ich bin klar für Asylverfahren schon in Nordafrika.“

    Vorgelagerte Kontrollen durch italienische Ordnungskräfte

    Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher betont einmal mehr, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden muss und es die Initiative der Staatengemeinschaft braucht. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Südgrenze Libyens zu sichern um zu verhindern, dass Schlepperboote auslaufen können. Der LH freut sich, dass die Lage an den Grenzen zu Österreich derzeit relativ ruhig ist. Dies zeuge davon, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung gezeigt haben.

    Landeshauptmann Kompatscher betont, dass vorgelagert zum Brenner bereits Kontrollen durch die Ordnungskräfte stattfinden. Das habe dazu geführt, dass es nun weniger Übertritte an der Grenze gibt. Kompatscher dankt der Taskforce für ihren Einsatz und unterstreicht die gute Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Er versichert, dass Südtirol weiterhin seinen Beitrag leisten werde. Der LH hat einerseits Verständnis, dass Österreich sagt, dass es mehr Menschen aufgenommen hat als andere Länder. Andererseits ist es derzeit geltendes europäisches Recht, dass Asylsuchende aufgenommen werden. Die europäischen Beschlüsse sind umzusetzen.

    Ministerlob für Tirols Polizei

    platter_kompatscher_sobotka_pressekonferenz_landhaus_ekInnenminister Wolfgang Sobotka sprach der Euregio-Taskforce seinen Dank aus, betonte die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in dieser essentiellen Frage und pochte einmal mehr auf europäische Lösungen: „Es zeigt sich, dass internationale Maßnahmen ganz entscheidend für die Europaregion sind. Was hier in der Europaregion passiert, auch durch die vorbildliche Arbeit der Tiroler Polizei, ist das Rückgrat der Sicherheitspolitik, die von den Menschen wahrgenommen wird und das Sicherheitsgefühlt hebt.“

    Rund 100.000 Personen durch Tirol transitiert

    Die Euregio Taskforce Flüchtlinge hat zum Ziel, abgestimmte Vorbereitungsmaßnahmen und Strategien zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens – insbesondere am Brenner – auszuarbeiten und umzusetzen. Sie wurde auf Initiative von LH Günther Platter im Herbst 2015 eingerichtet. Im Zuge des großen Flüchtlingsansturms in den Jahren 2015/16 sind allein rund 100.000 Personen durch Tirol transitiert.

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    Kommentare (5)

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    • yannis

      >>>die Südgrenze Libyens zu sichern um zu verhindern, dass Schlepperboote auslaufen können<<<

      Und nicht zuletzt den "Sekundär-Schleppern" die ihre Kunden vor der Lybischen Küste abholen, Hausverbot an italienischen Häfen erteilen.
      Internationales Seerecht sieht NICHT vor "Gerettete" weiter als bis zur nächsten Küste zu bringen und diese befindet sich regelmäßig nicht auf Italienischen Staatsgebiet.

    • franzkarl

      Der Sobotka und der Platter brillieren wieder einmal mit ihrer gewaltigen Kompetenz. Was die da am Brenner machen, ist reinster Aktionismus, der eh nichts bringt. Aber so kann man ungeniert sogar die FPÖ noch rechts überholen.

    • franz

      LH Kompatscher ist zwar nicht ganz einverstanden, musste schließlich aber akzeptieren was die Österreicher beschlossen haben.
      Falls Italien ihr Versprechen nicht einhält und wie in der Vergangenheit versucht die “Flüchtlinge“ ( Clandestini ) durchzuwinken werde man die Grenzkontrollen hochgefahren, so LH Platter.
      Was die am Brenner machen sollte Vorbild sein für Italien.
      Im Gegensatz zu Italien schützt Österreich ihre Bürger vor unbegrenzter unkontrollierter illegaler Immigration.
      In Italien angekommen ( 500.000 in 3 Jahren ) davon haben ca die Hälfte einen Asylantrag gestellt der Rest hat sich in Luft aufgelöst. von denen die einen Antrag gestellt haben, haben 4 % von der Kommission einen positiven Bescheid hinsichtlich Asylverfahren erhalten..
      Die Von Frontex -Mare Nostrum – Sofia in Zusammenarbeit mit Schleppern „Geretteten“ Menschen müssen laut internationalen Konventionen gerettet werden und bis zum nächst sicheren Ort an Land gebracht werden
      “Dov’è scritto che tutti i migranti soccorsi nel Mediterraneo debbono essere portati in Sicilia e nel resto d’Italia? [….]
      Tutti i trattati internazionali (come la Convenzione del 1989 sul soccorso in mare o la Convenzione Internazionale per la sicurezza della vita in mare del 1974, detta Convenzione Solas, o la Convenzione on Marittime Search and Rescue – Sar del 1979), in cui si parla di soccorso in mare, sono chiari in proposito: i soccorritori hanno l’obbligo di soccorso e assistenza delle persone in mare “regardlerss of the nationality or status of such a person or the circumstances in which that person is found”, senza distinguere a seconda della nazionalità o dello stato giuridico, e l’obbligo della prima assistenza, ma anche il dovere di sbarcare i naufraghi in un “luogo sicuro”. Ma in nessuna di queste Convenzioni si parla di attraversare mezzo Mediterraneo per portare i naufraghi fino alle coste dell’Italia. Anzi, la situazione di saturazione dei porti della Sicilia “ [….]
      http://www.lavocedinewyork.com/onu/2015/06/26/dove-scritto-che-tutti-i-migranti-soccorsi-nel-mediterraneo-debbono-essere-portati-in-sicilia-e-nel-resto-ditalia/

    • drago

      Kompatscher: „Gemeinsames Ziel muss es sein, die Südgrenze Libyens zu sichern um zu verhindern, dass Schlepperboote auslaufen können.“ Tja, Geographie schwach, müsste wahrscheinlich Nordgrenze Libyens heißen. Die Südgrenze von Libyen liegt mitten in Afrika zu Tschad und Niger; glaube nicht, dass von dort Schlepperboote auslaufen. Der Fehler könnte aber auch von der Tageszeitung oder einer Pressemitteilung stammen. Jedenfalls sind dies die Lieblingsbeschäftigungen unseres Landeshauptmannes: staatsmännisch mit anderen Regierungschefs und Minister auftreten und Platitüden verbreiten.

    • ahaa

      Ja der ist so wichtig.Kaum zu glauben.Ich wette er sitzt bald in Brùssel.Wie warme Luft die steigt. 😉

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