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    „Weniger statt mehr Europa“

    Ulli Mair

    Ulli Mair

    Europa ist dann stark, wenn es ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist, wie ihn sich die europäischen Volksparteien in ihrer Machtarroganz wünschen, sagt Ulli Mair.

    Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag erinnert in einer Aussendung an das morgige Jubiläumstreffen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Damals, 1957, wurde unter anderem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus der Taufe gehoben. Sie war der Beginn einer durchaus erfolgreichen wirtschaftlichen Kooperation europäischer Staaten.

    „Die heutige EU steckt aber in einer tiefen Krise und die meisten Staats- und Regierungschefs wollen diese Tatsache nicht wahrhaben. Über die Jahre wurde mehr und mehr Souveränität von den Staaten an die Union transferiert – und trotzdem kann sie vielfach keine tragfähigen Lösungen der wirklichen Probleme bieten. Sie steckt jetzt fest auf halbem Weg zwischen einem zentralistischen Bundesstaat (mit de-facto Auflösung der Nationalstaaten) und der alten, aber bewährten wirtschaftlichen Kooperation von Mitgliedern auf Augenhöhe. Sie ist immer mehr von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Gemeinschaft geworden. Ein Weg, den ein zunehmender Teil der Menschen so nicht mehr mittragen will. Dass sich die EU von den Menschen immer mehr entfernt hat und zusehends realitätsfremd geworden ist und nicht nachvollziehbare Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft, zeigt allein die Wahlbeteiligung an EU-Wahlen in den allermeisten Mitgliedsstaaten. Der Brexit darf wohl als die bisher massivste Auswirkung genannt werden“, so Mair.

    Handfeste Probleme, wie die Flüchtlingskrise, die Einwanderungsproblematik, die Bankenrettung und die Euro-Krise seien nicht trotz, sondern wegen dieser EU mit ihrer abgehobenen Politiker-Klasse entstanden, die allesamt unter dem Einfluss der Hochfinanz und des Großkapitals stehen, so Mair.

    „Nun soll es wieder einmal mehr um die Zukunft gehen. Die aber besteht nach Meinung der zahlreichen EU-Zentralisten vor allem in der ewigen Leier von noch mehr ‚Europa‘. Beispielsweise soll die Kommission zur Unions-Regierung umgebaut werden, die Ämter eines EU-Finanz- und Außenministers sollen geschaffen werden, es soll ein einheitliches Asylrecht geben, in immer mehr Bereichen soll das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden. Genau dieser mitunter fast autoritär anmutende Hang zum Zentralismus ist aber das Kernproblem. Zurück zu den Wurzeln wäre der richtige Weg. Statt immer mehr Zentralismus sollte man sich in der EU wieder auf das konzentrieren, was einmal gut funktioniert hat, nämlich Föderalismus und Subsidiarität“, schreibt Mair.

    „Wer Europa liebt, muss diese heutige EU kritisieren. Es erstaunt jedes Mal, mit welchem blinden Kadavergehorsam die SVP alles, was aus Europa kommt, regelrecht anhimmelt und dabei ohne Sinn und Verstand Fehlentwicklungen hinnimmt, die offensichtlich sind. Ein krasses Beispiel ist die Flüchtlingskrise, die EU-Politikerinnen wie Angela Merkel zu verantworten haben. Europa ist dann stark, wenn es ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist, wie ihn sich die europäischen Volksparteien in ihrer Abgehobenheit und Machtarroganz heute wünschen“, schließt Mair.

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    Kommentare (11)

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    • drago

      Die EU ist beim Scheitern, weil sie nie den Schritt von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer echten Gemeinschaft geschafft hat. Die einzige Chance wäre, wenn die EU zu einem gemeinsamen Staat mit regionaler Ausrichtung werden würde, was aber leider unwahrscheinlich erscheint. Alle wollen von Europa nur Geld, aber wenn es um das gemeinsame Bewältigen von Problemen geht, dann ist von einer Solidarität nichts mehr zu spüren. Nordeuropa lässt Südeuropa mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen, Deutschland möchte allen seine Sparpolitik aufzwingen, Italien und Griechenland haben keine wirkliche Lust, die eigenen hausgemachten Probleme zu lösen und so geht es weiter. Die EU ist nur an einem Wirtschaftsmarkt interessiert, der zum Vorteil der Großen ist und die regionale Kreisläufe zerstört, gar nicht zu reden von Abkommen wie CETA und TTIP und in Zukunft mit Ostasien/Japan. Und wenn alle gewählten Vertreter in Europa so die Interessen vertreten wie unserer, dann Gnade uns Gott.

    • franz

      “Dass sich die EU von den Menschen immer mehr entfernt hat und zusehends realitätsfremd geworden ist und nicht nachvollziehbare Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft, so ist.“ Ulli Mair […]
      @drago
      “Nordeuropa lässt Südeuropa mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen, Deutschland möchte allen seine Sparpolitik aufzwingen, Italien und Griechenland haben keine wirkliche Lust, die eigenen hausgemachten Probleme zu lösen und so geht es weiter.“
      Was das Flüchtlingsproblem betrifft, ist speziell Italien mit der linken Regierung Renzi selbst schuld, indem man unbegrenzt hunderttausende illegale Flüchtlinge ins Land lässt holt ( mit Mare Nostrum, Frontex, Sofia usw. ) den Nordstaaten – Visegrad Staaten die Schuld zuschieben ist und das Problem ist damit nicht zu lösen.
      Italien hat kein Interesse dieses Problem zu lösen weil es ein großes Business ist.
      “Deutschland möchte allen seine Sparpolitik aufzwingen“
      Es ist Italien das den Stabilität Fiskal Pakt nicht respektiert bzw. immer mehr Schulden macht um die Flüchtlingswillkommenskultur mit 4 Milliarden € / Jahr bzw. mit 20 Milliarden € Steuergeld die die Banken rettet. die durch falsches Management und leichtfertiger kreditvergabe verursacht wurde .
      Jeroen Dijsselbloem zum Thema EU-Stabilitätspakts, Darin philosophierte der Eurogruppen-Chef über den Sinn des EU-Stabilitätspakts, der „innerhalb der Eurozone vertrauensbildend“ wirke. In der Euro-Krise hätten sich die nördlichen Eurostaaten solidarisch mit den Krisenländern gezeigt. „Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten“, fügte Dijsselbloem hinzu.
      „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“ [….]
      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-interview-in-der-f-a-z-dijsselbloem-ich-bedauere-dass-es-als-nord-gegen-sued-aufgefasst-wurde-14937857.html

    • checker

      Wo liegt denn das eigentlche Problem von Europa? Wir müssen unterscheiden: Europa als Verbund der 28 Staaten und Europa als Eurozone. Diese Eurozone funktioniert nicht weil sie falsch konzipiert wurde und eine Gemeinschaftswährung hat die für die einen zu schwach und für die anderen zu stark ist. Die Einhaltung der Inflationsziele die eine Gemeinschaftswährung definiert, wurde nie sichergestellt.Weder von den Südländern (zu starke Lohnerhöhungen und damit hohe Produktpreise) noch von Deutschland (Lohnabsenkung Agenda 2010, und unzulässig tiefe Produktpreise). Zum Vergleich: In den USA wird dieses Problem durch Transferzahlungen gelöst in Europa fehlt 1. eine Institution die die Einhaltung der Inflationsziele sicherstellt, noch ist von den Staaten die Bereitschaft zu Zahlungen zu erkennen. Übrigens gibt es in den USA auch keine dermassen hohen Exportquoten von Bundesstaaten.
      DIe Konsequenz: DIe Südländer stagnieren mit den Wirtschaften und haben hohe Arbeitslosenquoten, die die Nordländer allen voran Deutschland expotiert haben.
      Die Lösung Einhaltung der Inflationsziele, und eventuell Ausstieg einzelner Länder aus der Eurozone wenn es gar nicht geht.

    • andreas

      @checker
      Es gibt auch in Europa Ausgleichszahlungen, es gibt Nettozahler und -empfänger.
      Deutschland bräuchte nur den Inlandskonsum anzukurbeln und das Exportproblem wäre stark reduziert. Und wie genau möchtest du die Inflationsziele einhalten, mehr als 0 Zinspolitik von der EZB geht nicht und andere effiziente Instrumente stehen eigentlich nicht zur Verfügung. Der Fehler unseres Systems liegt darin, auf Wachstum angewiesen zu sein.

      • drago

        Ein System, wie unseres und aller anderer Industrienationen, das auf unendliches Wachstum setzt, verstößt gegen die Naturgesetze (auch wenn diese eigentlich nicht für finanzielle Prozesse gedacht sind). Es gibt kein unendliches Wachstum; das Resultat ist immer das gleiche: Zusammenbruch und Neubeginn. Man kann nur den Zusammenbruch etwas hinausschieben.

      • yannis

        >>>Deutschland bräuchte nur den Inlandskonsum anzukurbeln<<<

        da ist nix mehr anzukurbeln,
        die durchschnittlichen Lohnempfänger haben kein GELD mehr übrig um sich einen Mehrkonsum leisten zu können.
        Die Städte und Gemeinden erhöhen von Jahr zu Jahr die sog Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Kanalgebühr, Müllabfuhr usw. usf.)
        Dies greift Haus/Wohnungs-Eigentümer, wie auch Mietern ordentlich in die Tasche, so dass sie sehen müssen wie sie ihren lebensnotwendigen Konsum geregelt bekommen.
        Die anderen die den Konsum noch steigern könnten, haben schon einen SUV in der Garage, einen andern vor der Garage, und den Drittwagen auf den Stellplatz.
        Der Malediven oder Südtirol-Urlaub bringt für DE auch keinen zusätzlichen Umsatz und der bereits adipöse Wanst ist auch schon übervoll.

        • andreas

          Wie dumm bist du eigentlich, der Inlandskonsum lässt sich z.B. mit Lohnerhöhungen ankurbeln oder mit Investitionen des Staates in die Infrastruktur, welche den Bauunternehmen nützen und diese neue Leute einstellen, welche wiederum konsumieren.
          Es sind die „Armen“, welche den Konsum am Laufen halten, da sie den größten Teil ihrer Einnahmen gezwungenermaßen in diesen investieren, auch bei einer Erhöhung der Einnahmen, Reiche, auch wenn sie noch reicher werden, geben deshalb nicht mehr für den Konsum aus, da sie sich schon vorher alles leisten konnten.
          Gehst dir nicht bald selbst mit deinem ewigen Gejammere auf den Wecker?

          • yannis

            >>>der Inlandskonsum lässt sich z.B. mit Lohnerhöhungen ankurbeln oder mit Investitionen des Staates in die Infrastruktur,<<<

            Lohnerhöhungen bewirken höhere Produktionskosten, die Stückkosten erreichen einen Punkt die am globalisierten Markt den Wettbewerb nicht überleben, Die Unternehmen machen dann den Laden zu und es läuft dann so wie in Italia.

            Investitionen des Staates müssen durch Steurern finanziert werden, werden diese erhöht, sinkt wiederum die Kaufkraft, womit wir wieder bei old italy wären wo bekanntlich das staatlich aufgeblähte System nicht ganz unschuldig an der Wirtschaftsmisere ist.

            In der Tat, leider zu dumm um wahr zu sein.

    • andreas69

      … und wieder neu beginnen! Was ist daran falsch? Auch die EU ist ein nicht-perfektes System, wie alle anderen gesellschaftlichen Systeme. Wo gibt es perfekte Systeme auf dieser Welt? Sind Nationalstaaten bessere Systeme, wenn sie z.B. Minderheiten unterdrücken? Europa schützt die Bevölkerung vor Willkür und Irrtümern der Nationalstaaten. Wie oft haben wir das im 20. Jahrhundert erlebt, dass die Nationalstaaten rücksichtslos vorgegangen sind: gegen andere Staaten, gegen Teile ihrer eigenen Bevölkerung usw. Wenn jemand sagt, „weniger Europa“ kennt er/sie die Geschichte Europas nicht oder hat nicht viel übrig für Frieden und Gerechtigkeit.

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