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Pius Leitner verurteilt

pius-leitner-gerichtDer Freiheitliche Pius Leitner wurde im Penisring-Prozess wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Ulli Mair wurde freigesprochen.

Gespannt wartete man am Freitagvormittag in der Parteizentrale der Freiheitlichen auf das Urteil, welches von Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo um 9 Uhr verlesen wurde.

Kurz nach 9 Uhr verlas Pappalardo am Bozner Landesgericht das Urteil:

Der ehemalige Obmann der Freiheitlichen Pius Leitner wurde zu zwei Jahren bedingter Haft wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern verurteilt.

Ulli Mair wurde freigesprochen.

Leitners Anwalt Alessandro Tonon kündigte bereits kurz nach dem Urteil an: „Wir gehen in Berufung.“

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Freiheitlichen Ehrenobmann Pius Leitner bei der Verhandlung am 2. Februar zwei Jahre Haft wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern gefordert. Für Ulli Mair forderte die Staatsanwaltschaft hingegen einen Freispruch.

Gemäß dem Severino-Gesetz wird Leitner mit diesem Schuldspruch von seinem Landtagsmandat suspendiert – auch wenn es sich erst um eine Verurteilung in erster Instanz handelt.

Für Pius Leitner hätte nun der Sechstgewählte auf der Liste der Freiheitlichen in den Landtag nachrücken können. Es handelt sich dabei um den Vintler Gemeinderat Hannes Zingerle, der in der Zwischenzeit die Partei allerdings verlassen hat. Konkret braucht es dafür in der Regel ein Dekret des Ministerratspräsidiums, das die Suspendierung eines Abgeordneten bestätigt. In den autonomen Provinzen Bozen und Trient obliegt diese Pflicht dem Regierungskommissariat. Erst dann würde Hannes Zingerle mindestens bis zum rechtskräftigen Urteil in der Causa Fraktionsgelder nachrücken, wie Landtags-Generalsekretär Florian Zelger auf Anfrage der TAGESZEITUNG bestätigte.

Das Problem: In Südtirol fehlt ein entsprechendes Landesgesetz, das ein Nachrücken nach einer Suspendierung ermöglichen würde.

Der Landtag wird sich voraussichtlich in einer der kommenden Sitzungen mit der Suspendierung Leitners auseinandersetzen müssen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (29)

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  • andreas

    Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber anscheinend mahlen sie, gut so.
    Und jetzt noch ein paar andere, welche annehmen dem Volk alles aufdiktieren zu können und sich selbst bei Schwierigkeiten immer aus der Verantwortung stehlen.

    Wobei die Höhe der Strafe verglichen mit Laimer und Rainer eine Frechheit ist, das Vergehen Leitners ist eine Banalität im Gegensatz zum SEL Skandal.

  • zusagen

    ich wünschte du hättest recht. Das Urteil dient in Zukunft aber wohl eher als Vorwand um gegen weitere Abstriche argumentieren zu können, bzw. als Beweis für die Verantwortung die fortan mit weiteren Rosinen zu entschädigen ist

  • besserwisser

    Auch wenn ich kein Freund der Freiheitlichen bin so wundert mich das schon doch ein bisschen dass die Maßstäbe für die Bestrafungen variabel sein zu scheinen …
    Wir sollten meiner Meinung nach, auch in diesem Forum den Ball flach halten und mal abwarten wie sich das entwickelt. Es gibt ja Rekurse usw….

  • criticus

    Bin dafür, dass eine Straftat bestraft werden soll. Aber!
    Schon interessant, da gibt es Schläger die brutal dreinschlagen und nie so hoch bestraft werden. Da gibt es Einbrecher die weitaus höhere Schäden anrichten und wenn sie verhaftet werden am nächsten Tag vor dem Polizeikommissariat den Mittelfinger zeigen. Da gibt es die SEL-Täter, die zu Sozialarbeit verdonnert werden, obwohl sie mehr Schaden angerichtet haben. Was die Gerichtsbarkeit bei uns betrifft, sie ist nicht nur langsam sondern in ihren Urteilen sehr sonderbar.

  • tiroler

    Veruntreung ist Diebstahl und muss bestraft werden. Deshalb ist das Urteil richtig.
    Jetzt andere Fälle herbeizuziehen als vergleich ist absolut Fehl am Platz. Jeder Fall muss für sich entschieden werden, das ist Aufgabe der Justiz.

    • yannis

      @tiroler

      >>>Jetzt andere Fälle herbeizuziehen als vergleich ist absolut Fehl am Platz.<<<

      Doch, doch, es ist sehr wohl gerechtfertigt Vergleiche anzustellen,

      Mit dem Maßstab gemessen wie hier bei Leitner, müssten so manch andere 10 Jahre "echt" einsitzen, siehe @criticus und @besserwisser

      • ft

        Wie üblich haben Sie keine Ahnung. Lesen Sie mal auf Internet den Codice penale durch. Dann werden Sie feststellen dass für jede Straftat gewisse Strafen vorgesehen sind. Und dass dann der Richter im Rahmen dieser Vorschrift Strafen verhängen kann. Z.B.in diesem Fall von 2 bis 5 Jahren.
        So funktioniert der Rechtsstaat. Ich wundere mich schon seit einiger Zeit
        ob und wo Sie überhaupt eine Schule besucht haben,denn so unwissend kann man doch nicht herumlaufen.

        • yannis

          >>>Lesen Sie mal auf Internet den Codice penale durch<<<

          da steht aber nix davon, dass man ihn z.B. bei Leitner anzuwenden hat und bei anderen gleichgelagerten Fällen nicht bzw. das Verfahren einstellt.

          • ft

            Ich kann Ihnen doch nicht ein Studium der Rechtswissenschaft
            ersetzen, Sie Unwissender. Da müssen Sie sich schon selbst anstrengen. Viel Erfolg !

        • franz

          Ich wundere mich schon seit einiger Zeit
          ob und wo Du überhaupt eine Schule besucht hast, denn so unwissend kann man doch nicht herumlaufen nicht zu wissen, dass Internet Portale kein Freiraum für niveaulose Beleideger sin wo man jeden nach Belieben beleidigen und diffamieren darf. wie der User ft.
          Außer den c. p gibt es auch noch den Codice Civile lieber ft. ( ex art 594 c. p & art 595 c. p -DL-Depenalizzazione )

    • ft

      Genau. Leider verstehen da die sich tummelden Dummelen nicht.

  • andreas

    @besserwisser
    Der Richter hat geurteilt, nicht das Forum, warum soll man dann nicht schadenfroh sein dürfen?

    • besserwisser

      @Andreas: schadenfroh zu sein bringt nix. wie gesagt bin ich kein freund der freiheitlichen und ihrer Scharfmacherei. aber irgendwann fragt man sich schon mit welchem mass gemessen wird. sowohl bei politikersünden als auch bei den Messerstechern in Bozens Zentrum. meine Anregung war nur dass wir konstruktiv miteinander diskutieren sollten
      der Wettbewerb der Ideen bringt mehr als schadensfreude … (heute bin ich mild gestimmt, bald ist Wochenende :-))

      • andreas

        Doch, doch, Schadenfreude ist lustig und immer noch die schönste und reinste Freude. 🙂
        Und ich würde eine Wette eingehen, dass in seiner Partei so manche/r auch einen Freudensprung gemacht hat.

  • hansjoerg

    Endlich ist Gerechtigkeit eingetreten denn Leitner hat immer und ich wiederhole immer gegen die anderen geschimpft

    Ein Kompliment an die Courage der Justiz in Südtirol

  • Und was hat der Luis im Interview beim Egetmann-Umzug ins Fernsehmikrofon gesprochen?
    „Ich habe auch manchmal gelogen…“
    😀 😀 😀

  • politikverdrossener

    morto un papa se ne fa un altro

  • noxxer

    … und der Luis wurde fürs gleiche Vergehen freigesprochen!!! Kompliment an die Richter! … aber gewundert hats micht nicht daß in Südtirol mit zweierlei Maß gemessen wird. Hier wird halt Freunderlwirtschaft noch gepflegt!

    • yannis

      @noxxer

      laut eines gewissen „ft“ haben wir beide vom Codice penale „wie üblich keine Ahnung“
      Manchen geht es mehr um (eigene) Interessen als um Gerechtigkeit, z.B. einen missliebigen der Opposition los zu werden

      • ft

        Auch dieser noxxer kann Ihnen nicht ein Studium ersetzen. Zwei Unwissende ergeben noch keinen Gscheiten. Der Durnwalder hatte Geld von einem Sonderfond und Repräsentationsfond ausgegeben. Dafür gibt es keine detaillierten Vorgaben. Der Leitner hat Geld aus einem zweckgebundenen Fond ( Vom Steuerzahler finanzierte Kosten der Landtagsfraktion) ausgegeben, von Geschenken bis Sexspielzeug.
        Intelligente Leute kritisieren nie den Spruch eines Richters. Um sich zu
        wehren,wenn man sich im Recht wähnt, gibt es 2 weitere Richter.
        Es ist sehr gut, dass die Richter und der Rechnungshof endlich diesen
        Leuten ,die so tun als ob Steuergeld zu ihrer Verfügung wäre, auf die Finger schauen. Das wird manch andere von solche Aktionen abhalten.

        • yannis

          >>>Zwei Unwissende ergeben noch keinen Gscheiten.<<<

          aber sicher, NUR Studierten obliegt die Fähigkeit über Wissen oder Unwissenheit zu urteilen, auch wenn sie sonst zu doof sind einen Stock so anzuspitzen das damit Löcher in Kuhfladen gestochen werden können.

  • so_ischs

    bin ka fan fa der partei odo der person
    fehla gimocht und dozui stian war ongimessn
    obo tian titas wia wenna jmd umgibrocht hätt
    schamp enk a person so durch di medien und kommentare zi ziachn!

  • stefan28

    Solche Urteile sind ein Witz. Wäre es jemand aus einer anderen Partei gewesen wäre nichts passiert. Dafür gibt es genügend Beispiele. Für Politiker welche vor dem Siegesdenkmal hetzen hat man keinen „codice penale“ Für Freunderlwirtschaft und ungerechten Bevorzugungen auch nicht.

  • franz

    La legge “Severino“ nur für die rechte Opposition ?
    “Vincenzo De Luca, accolto ricorso. FI:
    “Legge Severino vale solo per Berlusconi” […]
    http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/07/02/vincenzo-de-luca-accolto-ricorso-fi-legge-severino-vale-solo-per-berlusconi/1836516/

  • ft

    Vor dem Siegesdenkmal oder irgendwo anders zu „hetzen“ ist kein Delikt.
    Noch leben wir, Gott sei Dank, in einer Demokratie, und es herrscht Meinungsfreiheit. Wenn das auch Leuten wie Sie,mit ihrer rechten Brille, nicht passt.

  • franz

    @ft
    mit Deiner Neurosen –Zwangsstörung bist Du der typische tummelnde Dummele, ein typischer links- grüner Bahnhofsklatscher und Teddywerfer“ der am liebsten am Bahnhof steht um zu klatschen wenn wieder einmal ein paar “ illegale Flüchtlinge“ ankommen .
    Natürlich darf die Nazi Keule nicht fehlen
    Kriterium des links grünen Gutmenschen ist, dass keine anderen Meinungen auch nur ansatzweise toleriert, geschweige denn akzeptiert werden. Denn nur sie allein wissen, was wirklich richtig und falsch ist, und jeder Andersdenkende wird im Namen von Toleranz und Respekt niedergemacht, da es auch ein unermesslich großes Grundbedürfnis jener Personengattung ist, sich in der eigenen moralischen Überlegenheit zu suhlen wie das Schwein im Dreck.
    Typisch für links grüne Gutmenschen wie ft ist es, dass sie sich selbst für intellektuell halten, während sie all diejenigen, die nicht ihrer Scheintoleranz zustimmen, gleich als braune Nazi, rechtsradikal, faschistische Schläger, Freunde Adolfs und als Ignoranten bezeichnet werden.
    ft
    13. Dezember 2016 um 11:20
    Wen interessiert was ein faschistischer Schlägertyp von sich gibt ?
    ft 4. September 2016 um 23:16
    “Ihr Freund der Adolf hatte sie schon vorgemacht. Die Gaskammer.“
    http://www.tageszeitung.it/2016/09/04/eklat-im-konvent/#comment-332523
    Leider führte jahrelanges Gutmenschentum und falsche Toleranz zu einem politischen Stillstand und dem Anstieg der Kriminalität, 5 Millionen Arbeitslosen und 500.000 Illegalen Immigranten ( siehe 4 Jahre PD vom Monti & Fornero – Letta uns 1000 Tage Renzi und mit Gentiloni geht es weiter mit leeren Versprechen.

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