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Pius Leitner verurteilt

pius-leitner-gerichtDer Freiheitliche Pius Leitner wurde im Penisring-Prozess wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Ulli Mair wurde freigesprochen.

Gespannt wartete man am Freitagvormittag in der Parteizentrale der Freiheitlichen auf das Urteil, welches von Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo um 9 Uhr verlesen wurde.

Kurz nach 9 Uhr verlas Pappalardo am Bozner Landesgericht das Urteil:

Der ehemalige Obmann der Freiheitlichen Pius Leitner wurde zu zwei Jahren bedingter Haft wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern verurteilt.

Ulli Mair wurde freigesprochen.

Leitners Anwalt Alessandro Tonon kündigte bereits kurz nach dem Urteil an: „Wir gehen in Berufung.“

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Freiheitlichen Ehrenobmann Pius Leitner bei der Verhandlung am 2. Februar zwei Jahre Haft wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern gefordert. Für Ulli Mair forderte die Staatsanwaltschaft hingegen einen Freispruch.

Gemäß dem Severino-Gesetz wird Leitner mit diesem Schuldspruch von seinem Landtagsmandat suspendiert – auch wenn es sich erst um eine Verurteilung in erster Instanz handelt.

Für Pius Leitner hätte nun der Sechstgewählte auf der Liste der Freiheitlichen in den Landtag nachrücken können. Es handelt sich dabei um den Vintler Gemeinderat Hannes Zingerle, der in der Zwischenzeit die Partei allerdings verlassen hat. Konkret braucht es dafür in der Regel ein Dekret des Ministerratspräsidiums, das die Suspendierung eines Abgeordneten bestätigt. In den autonomen Provinzen Bozen und Trient obliegt diese Pflicht dem Regierungskommissariat. Erst dann würde Hannes Zingerle mindestens bis zum rechtskräftigen Urteil in der Causa Fraktionsgelder nachrücken, wie Landtags-Generalsekretär Florian Zelger auf Anfrage der TAGESZEITUNG bestätigte.

Das Problem: In Südtirol fehlt ein entsprechendes Landesgesetz, das ein Nachrücken nach einer Suspendierung ermöglichen würde.

Der Landtag wird sich voraussichtlich in einer der kommenden Sitzungen mit der Suspendierung Leitners auseinandersetzen müssen.

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