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„Ich habe die Schnauze voll“

bahnhof-vierschach_7575Bürgerliste und SVP wetzen in Innichen wieder einmal die Messer: Bis Ende März muss die Kapitalaufstockung der Liftgesellschaft entschieden werden. Das führt zu kuriosen Forderungen.

von Silke Hinterwaldner

Zuerst dachte Rosmarie Burgmann an einen Faschingsscherz. Als die SVP-Gemeinderäte am Dienstag einen Beschlussantrag ankündigten, um schnell eine endgültige Entscheidung zur Kapitalaufstockung der Liftgesellschaft Drei Zinnen Ag zu treffen, fiel die Bürgermeisterin aus allen Wolken.

Der Grund: Bereits am 20. Februar wurde in einer Ausschusssitzung die Vorgehensweise festgelegt. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung sollte demnach über die Haushaltsänderung und die Beteiligung an der Kapitalaufstockung abgestimmt werden. Auch ein Termin für diese Sitzung wurde festgesetzt: der 21. März. Darüber waren nicht nur die Vertreter der Bürgerliste informiert, sondern auch die beiden SVP-Ausschussmitglieder. Der Zufall wollte es, dass just am Dienstagmorgen auch die Vorankündigung für diese Sitzung an alle Räte verteilt wurde.

Und trotzdem ließ sich die Volkspartei nicht von ihrem Weg abbringen. Sie verlangt in ihrem Antrag die Einberufung einer Sitzung in den kommenden zwei Wochen. Warum das? Reicht die Zeit nicht? „Das war uns alles zu unsicher und zu spät“, sagt SVP-Vertreterin Christina Zacher. Obwohl die Kapitalaufstockung erst am 31. März vollzogen wird, möchte die SVP offenbar kein Risiko eingehen.

Daran zeigt sich wieder einmal, an welch dünnem Faden die Koalition zwischen Bürgerliste und SVP in Innichen hängt. Für Bürgermeisterin Burgmann ist das alles mehr als unverständlich. „Ich sage nur: Ich habe die Schnauze voll.“

In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um die Beteiligung an der Liftgesellschaft das politische Klima in Innichen geprägt.

Bereits Ende Dezember hatte der Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt, sich an der Kapitalaufstockung der Drei Zinnen Ag zu beteiligen.

Kostenpunkt: 1,2 Millionen Euro.

Die Bürgerliste mit Bürgermeisterin Burgmann ist anderer Meinung und will auch weiterhin nicht zustimmen. Aber die Mehrheitsverhältnisse in Innichen sind klar: Da die SVP die Mehrheit der Räte stellt, kann sie die Beteiligung durchsetzen.

Dass aber die Bürgerliste sie einerseits drängte, einen Finanzierungplan vorzulegen und andererseits betonte, diese Entscheidung nicht aktiv vorantreiben zu wollen, machte die Volksparteiler sauer. Mittlerweile haben sie trotzdem vorgelegt, woher diese 1,2 Millionen Euro zu nehmen seien. Dafür sollte man in den kommenden drei Jahren Abstriche beim Bau der Schulzone und beim Umbau des Rathauses machen.

Spielt die Bürgermeisterin da mit? „Es stimmt nicht, dass ich demokratische Beschlüsse nicht akzeptieren würde“, erklärt Rosmarie Burgmann, „aber ich stehe weiter zu meiner Meinung. Ich sehe keine Möglichkeit das zu finanzieren und kann das nicht verantworten. Aber wenn die Mehrheit diese Haushaltsänderung gutheißt, dann werde ich mich nach der Decke strecken müssen.“

Trotzdem kündigt sie an, auch dieses Mal gegen eine Beteiligung an der Kapitalaufstockung zu stimmen.

In den kommenden zwei Wochen wird nun die geforderte Gemeinderatssitzung stattfinden. Aber das Eis, auf der sich die Koalition bewegt, scheint immer dünner zu werden. Die Frage an Bürgermeisterin Burgmann: Kann man so weiterarbeiten? Ihre Antwort: „Dazu kann ich momentan noch nichts sagen.“

 

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