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    „Ich habe die Schnauze voll“

    bahnhof-vierschach_7575Bürgerliste und SVP wetzen in Innichen wieder einmal die Messer: Bis Ende März muss die Kapitalaufstockung der Liftgesellschaft entschieden werden. Das führt zu kuriosen Forderungen.

    von Silke Hinterwaldner

    Zuerst dachte Rosmarie Burgmann an einen Faschingsscherz. Als die SVP-Gemeinderäte am Dienstag einen Beschlussantrag ankündigten, um schnell eine endgültige Entscheidung zur Kapitalaufstockung der Liftgesellschaft Drei Zinnen Ag zu treffen, fiel die Bürgermeisterin aus allen Wolken.

    Der Grund: Bereits am 20. Februar wurde in einer Ausschusssitzung die Vorgehensweise festgelegt. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung sollte demnach über die Haushaltsänderung und die Beteiligung an der Kapitalaufstockung abgestimmt werden. Auch ein Termin für diese Sitzung wurde festgesetzt: der 21. März. Darüber waren nicht nur die Vertreter der Bürgerliste informiert, sondern auch die beiden SVP-Ausschussmitglieder. Der Zufall wollte es, dass just am Dienstagmorgen auch die Vorankündigung für diese Sitzung an alle Räte verteilt wurde.

    Und trotzdem ließ sich die Volkspartei nicht von ihrem Weg abbringen. Sie verlangt in ihrem Antrag die Einberufung einer Sitzung in den kommenden zwei Wochen. Warum das? Reicht die Zeit nicht? „Das war uns alles zu unsicher und zu spät“, sagt SVP-Vertreterin Christina Zacher. Obwohl die Kapitalaufstockung erst am 31. März vollzogen wird, möchte die SVP offenbar kein Risiko eingehen.

    Daran zeigt sich wieder einmal, an welch dünnem Faden die Koalition zwischen Bürgerliste und SVP in Innichen hängt. Für Bürgermeisterin Burgmann ist das alles mehr als unverständlich. „Ich sage nur: Ich habe die Schnauze voll.“

    In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um die Beteiligung an der Liftgesellschaft das politische Klima in Innichen geprägt.

    Bereits Ende Dezember hatte der Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt, sich an der Kapitalaufstockung der Drei Zinnen Ag zu beteiligen.

    Kostenpunkt: 1,2 Millionen Euro.

    Die Bürgerliste mit Bürgermeisterin Burgmann ist anderer Meinung und will auch weiterhin nicht zustimmen. Aber die Mehrheitsverhältnisse in Innichen sind klar: Da die SVP die Mehrheit der Räte stellt, kann sie die Beteiligung durchsetzen.

    Dass aber die Bürgerliste sie einerseits drängte, einen Finanzierungplan vorzulegen und andererseits betonte, diese Entscheidung nicht aktiv vorantreiben zu wollen, machte die Volksparteiler sauer. Mittlerweile haben sie trotzdem vorgelegt, woher diese 1,2 Millionen Euro zu nehmen seien. Dafür sollte man in den kommenden drei Jahren Abstriche beim Bau der Schulzone und beim Umbau des Rathauses machen.

    Spielt die Bürgermeisterin da mit? „Es stimmt nicht, dass ich demokratische Beschlüsse nicht akzeptieren würde“, erklärt Rosmarie Burgmann, „aber ich stehe weiter zu meiner Meinung. Ich sehe keine Möglichkeit das zu finanzieren und kann das nicht verantworten. Aber wenn die Mehrheit diese Haushaltsänderung gutheißt, dann werde ich mich nach der Decke strecken müssen.“

    Trotzdem kündigt sie an, auch dieses Mal gegen eine Beteiligung an der Kapitalaufstockung zu stimmen.

    In den kommenden zwei Wochen wird nun die geforderte Gemeinderatssitzung stattfinden. Aber das Eis, auf der sich die Koalition bewegt, scheint immer dünner zu werden. Die Frage an Bürgermeisterin Burgmann: Kann man so weiterarbeiten? Ihre Antwort: „Dazu kann ich momentan noch nichts sagen.“

     

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    Kommentare (12)

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    • andreas

      Anscheinend hat die Bürgermeisterin ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie, die Mehrheit entscheidet und ihr steht es frei zurückzutreten.
      Sie kann anscheinend ihren Willen nicht durchsetzen und sieht sich als Opfer, fehlt nur noch, dass sie den Gegnern Frauendiskriminierung vorwirft.

    • roberto

      Wozu braucht es in Innichen eine Schulzone und warum soll das Rathaus umgebaut werden? Zum ersten gibt es ausreichend Skipisten um Fun und Spass zu erlernen und zum zweiten werden die Entscheidungen stets ausserhalb des Rathauses getroffen. Ganz nach dem Motto „privat investieren und sozial abbauen“ und ganz wichtig „die Mehrheit entscheidet“!

    • george

      So wie ich das von ‚andreas‘ lese, muss er ein gestörtes Denken haben, sonst wüsste er, dass in der Vergangenheit häufig sehr kleine Mächte (jedenfalls in der Anzahl der Personen) absolut bestimmt haben, was zu tun ist und von Fall zu Fall die Mitläufer öfters Fronten gewechselt haben. Öfters herrschen nicht Merhheiten, sondern Diktaturen (Geld, psychischer Druck, Angst und Unterdrückung). Wenn physiche Angriffe zu offensichtlich sind, so macht man es mit versteckten psychischen Mitteln, die Untergebenen gefügig zu machen. Und ‚andreas‘ redet diesen Mächten das Wort.

      • andreas

        So wie ich das sehe, musst du einen mächtigen an der Waffel haben um mir so einen Unsinn zu unterstellen. Vermutet habe ich es ja schon 🙂

        • george

          Durch seine Sprache – „einen mächtigen an der Waffel haben“ – verrät sich ‚andreas‘ ja schon, das er nie einer tieferen Analyse von Gegebenheiten und von Intrigen fähig ist und somit ein weitläufigeres tieferes Durchdenken von Sachverhalten als unnütz hält. Weiterbildung scheint ihm zu aufwendig zu sein, einen weiterführenden Gedanken einfach als Unsinn hinzustellen, ist allerdings sehr simpel und naiv.

          • andreas

            Jetzt bin ich aber von deinem Gefühlsausbruch richtig beeindruckt 🙂

            Denk doch mal etwas pragmatischer, die Mehrheit will die Kapitalaufstockung, aus welchen Gründen auch immer, mir eigentlich egal, und die Minderheit hat dies zu akzeptieren, so funktioniert üblicherweise Demokratie, auch wenn die Bürgermeisterin eine Frau und von der Bürgerliste ist.

            Dein philsophischer Schmarrn ändert doch nichts an den Regeln der Demokratie.

            • george

              Habe es schon beschrieben, dass ‚andreas‘ nicht fähig ist einen tieferen Gedankengang zu analysieren und deswegen dies ganz einfach als „philosphischen Schmarrn bzw. Gefühlsausbruch abtut. Hiermit zeigt er nur nochmals seine eigene Unfähigkeit schwierige Situationen zu begreifen und ein etwas komplexeres Umfeld zu erfassen. Si tacuisses………….

            • andreas

              Das Schicksal von euch vermeindlichen Weltverbesserern, es geht euch nicht um die Sache, sondern ums Prinzip.
              Ihr seit die Guten und die anderen die Bösen, welche es auch mit noch so dämlichen Argumenten zu bekämpfen gilt.

              Demokratie ist für euch, wenn euch die Entscheidung passt und nicht was die Mehrheit entschiedet, wie man beim Benkoprojekt und den Grünen recht offensichtlich gesehen hat.

      • yannis

        selbst auf die Gefahr hin lieber Andreas dass ich auch einen an der Waffel habe, aber „George“ beschreibt das „System Südtirol“ absolut richtig !

    • politikverdrossener

      Mit so einer Schnauze hätte sie jeder voll.

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