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„Biancofiore ist in Panik“

Karl Zeller Elena Cattaneo e Giorgio Napolitano Roma 13-10-2015 Senato. Voto finale sulla Riforma della Costituzione. Senate, vocation on the reform of the constitution Photo Samantha Zucchi Insidefoto

Silvio Berlusconis Forza Italia will die Südtiroler Sonderklausel aus dem Wahlgesetz streichen. Karl Zeller macht Michaela Biancofiore dafür verantwortlich.

Von Matthias Kofler

Renato Brunetta, Fraktionschef von Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, hat im Verfassungsausschuss einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz hinterlegt. Dieser sieht für Kammer und Senat kleinere Wahlkreise, das Verhältniswahlrecht und einen Mehrheitsbonus für Koalitionen mit über 40 Prozent der Stimmen vor. Zudem können die Wähler laut Forza-Italia-Entwurf keine Vorzugsstimmen vergeben. Es bliebe bei den blockierten Listen, Silvio Berlusconi könnte weiterhin von Arcore aus die Reihung der Kandidaten bestimmen.

Aus Südtiroler Sicht brisant: Brunetta will die Sonderklausel, die in der Region Trentino-Südtirol das Mehrheitswahlrecht und Ein-Mann-Wahlkreise vorsieht, eliminieren. Demnach soll auch in Südtirol nach dem reinen Verhältniswahlrecht gewählt werden. Brunettas Begründung: Das aktuelle Wahlgesetz sei „zu minderheitenfreundlich“ und begünstige Mittelinks zu sehr.

„Jetzt sollte jeder in Südtirol verstanden haben, warum wir mit Mitterechts nicht zusammenarbeiten können“, kommentiert Karl Zeller den Vorstoß von Forza Italia. Für den SVP-Senator ist klar, dass die Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore hier ihre Finger im Spiel habe. „Biancofiore hat vier Jahre lang geschlafen und merkt nun, dass Wahlen bevorstehen. Sie hat ja ihr ganzes Leben lang nicht gearbeitet. Ich verstehe schon, dass bei ihr jetzt Panik ausbricht, weil sie mit dem aktuellen Wahlgesetz nicht mehr ins Parlament gewählt würde“, so Zeller.

In der Tat sind Biancofiores Chancen, einen der vier Ein-Mann-Wahlkreise in Südtirol zu gewinnen, äußerst gering. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass Berlusconi die Boznerin in einer anderen Region als Listenführerin aufstellt. Denn laut aktuellem Wahlgesetz ist nur der Listenführer blockiert, die anderen Kandidaten werden mit Vorzugsstimmen wählt. „Biancofiore müsste also in einer anderen Region einen Vorzugsstimmenwahlkampf betreiben“, sagt Zeller, „wobei ich bezweifle, dass sie dort irgendjemand kennt.“

Der SVP-Senator geht davon aus, dass der PD das Spiel nicht mitspielt und die Südtiroler Sonderklausel beibehält. Ihren Zusammenhalt haben Volkspartei und PD in dieser Woche wieder unter Beweis gestellt. Biancofiore wollte im Senat einen Beschlussantrag gegen die neue Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf die Tagesordnung setzen. „Die Mehrheit im Senat hat das abgelehnt“, sagt Zeller und verteidigt den Kompromiss in der Ortsnamengebung: „Wenn Pius Leitner, Cristian Kollmann und Alessandro UrzÌ dagegenreden, dann beweist dies, dass wir etwas Gutes hinbekommen haben. Der Leitner will bei der Toponomastik auf den Stand vor 1919 zurück. Eine solche Lösung würde kein Staatspräsident unterschreiben und wir würden vor dem Verfassungsgericht auf die Nuss bekommen. Wir haben den goldenen Mittelweg gefunden.“

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