Du befindest dich hier: Home » Politik » „Die SVP ist dem PD hörig“

    „Die SVP ist dem PD hörig“

    flash-new-steueroase zimmerhofer köllensperger kompatscher

    Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um das staatliche Haushaltsgesetz anzufechten. Die Opposition schiebt den SVP-Parlamentariern in Rom die Schuld in die Schuhe.

    Von Matthias Kofler

    Der Landtag ist für Dienstag zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die fristgerechte Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung, Bestimmungen im staatlichen Haushaltsvoranschlag für 2017 anzufechten.

    Erst vor zwei Wochen hatte der Landtag das Gesetz zur sogenannten „voluntary disclosure“, also der steuerrechtlichen Sanierung von Auslandsvermögen angefochten, weil dieses die Mehreinnahmen einzig dem Staat vorbehält.

    Nun also folgt die nächste Anfechtung. Die Beziehungen zwischen Rom und Bozen haben sich in den letzten Monaten zunehmend verschlechtert; man trifft wieder häufiger vor Gericht zusammen. Die Landesregierung sieht in den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes eine Verletzung von Landeszuständigkeiten und will sie vor dem Verfassungsgericht anfechten.

    Genannte Bestimmungen sehen zum einen eine Beteiligung der autonomen Provinzen an der Finanzierung des staatlichen Gesundheitssystems vor – obwohl das Gesundheitswesen hierzulande gänzlich durch den Landeshaushalt finanziert wird – sowie einen staatlichen Sanktionsmechanismus für Gemeinden mit Haushaltsdefizit, was wiederum die Zuständigkeit der autonomen Provinzen für die Lokalfinanzen verletzt.

    Die Ratifizierung der Anfechtung wird schnell über die Bühne gehen. Mit Gegenstimmen ist nicht zu rechnen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich aller Voraussicht nach der Stimme enthalten. Die ständigen Anfechtungen von Staatsgesetzen seien unangebracht und müssten vermieden werden, erklärte kürzlich der Abgeordnete Bernhard Zimmerhofer. „Das soll die Landesregierung schon selber auslöffeln. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung gegenüber Rom ständig nachgibt und wir das dann ausbaden müssen“, so der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

    Kritik an der Vorgangsweise der Landesregierung kommt auch von Paul Köllensperger. Zwar sei die Anfechtung des Staatshaushaltes „absolut gerechtfertigt“, doch die Gegenwehr des Landes komme zu spät. „Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung würde systematisch den Freistaat Bayern übers Ohr hauen“, sagt der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle. „Dann würde Horst Seehofer (Bayerns Ministerpräsident, A.d.R.) sofort nach Berlin fahren und der Merkel einmal ordentlich die Leviten lesen.“ Die SVP verhalte sich zur italienischen Regierung aber völlig anders. Die Parlamentarier in Rom würden zuerst den Gesetzen zustimmen, die danach vom Land in kostspieligen Prozessen angefochten werden müssen. „Wenn solche Schweinereien in ein Gesetz gepackt werden, dann muss die SVP in Rom auch einmal den Mut aufbringen und mit Nein stimmen“, fordert Köllensperger, der der Volkspartei eine „PD-Hörigkeit“ vorwirft.

    Für den Landtag werden die Anfechtungen zunehmend zur Routine. Eine ausreichende Vorbereitung ist kaum mehr möglich, weil die Einladung zu den Sondersitzungen erst wenige Tage vor dem Termin verschickt werden. Köllensperger spricht von einem „defizitären demokratischen System“, weil das Gewicht immer stärker von der Legislative in Richtung Exekutive verlagert werde. „Die Mehrheit im Landtag fungiert nur mehr als Mehrheitsbeschafferin, während der Opposition die personellen Ressourcen fehlen, um hier konsequent dagegenhalten zu können.“

    Eine eigene Gesetzgebung sei für die Opposition kaum umsetzbar. Die Kontrollfunktion sei zwar ebenso wichtig. „Nur sehen wir, dass einige in der Minderheit den Streit mit der Mehrheit nicht produktiv, sondern für eigene Showeinlagen nutzen“, verweist der Grillino auf die Obstruktion des Abgeordneten Andreas Pöder in der Sanitätsreform. Köllensperger schlägt deshalb das Nordtiroler System vor, in dem die Abgeordneten ihre parlamentarische Tätigkeit nebenberuflich wahrnehmen. Sie verdienten zwar weniger als die Südtiroler, hätten dafür aber ausreichend Mitarbeiter, um gute Landtagsarbeit leisten zu können.

    Clip to Evernote

    Kommentare (8)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • abnormal

      Der Südtiroler ist der vorbildhafteste Walsche. Unsere Abgesandten in Rom schleimen um die Wette.

      • andreas

        Die Opferrolle Südtirols zieht nicht mehr und wir stehen besser da als die meisten anderen Regionen.
        Da zu erwarten, dass Rom uns alle Wünsche von den Augen abliest, ist wohl etwas weltfremd, das sollte so langsam auch der aufrichtigste Tiroler kapieren.

    • andreas

      Köllenspeger übersieht wohl, dass Bayern schon allein durch die Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft einen ganz anderen Stellenwert in Berlin, als die SVP in Rom hat. Bayern hat ca. 15% der Einwohner Deutschlands, Südtirol ca. 1% Italiens. Schon dieser Umstand macht die Sache sicher nicht einfacher und ein Vergleich ist etwas weit hergeholt. Nebenbei wird Seehofer Merkel diesmal wohl die Kanzlerschaft kosten.

      Zimmerhofer soll sich gefälligst für Südtirol einsetzen, dafür wurde er gewählt und seine Empfindlichkeiten hinten anstellen. Seine Annahme, dass wenn ein Südtiroler in Rom etwas sagt, alle gleich vor ihm auf die Knie fallen, ist wohl falsch.

      Es war für die Opposition wohl noch nie so einfach die SVP anzugreifen, da auch dort kein Konsens herrscht, wie man bei den Bürgermeisterrenten recht eindrucksvoll gesehen hat. Die Opposition zieht es aber anscheinend vor sich gegenseitig zu bekämpfen und schlecht zu machen und mit lustigen Aussagen, wie die Kreuze in der Schule abzunehmen, sich selbst zu demontieren. .

      Achammer müsste eigentlich jeden Tag dem Herrgott für dieser schwachen Opposition danken, da die SVP trotz seiner Führungsschwäche immer noch gut dasteht. 🙂

    • franz

      Dass die SVP eigentlich jeden Tag dem Herrgott für dieser schwachen Opposition danken müsste , da die SVP trotz seiner Führungsschwäche immer noch gut dasteht da hat andreas recht..
      Wenn Köllensperger meint “die SVP in Rom auch einmal den Mut aufbringen und mit Nein stimmen“.Köllensperger, wirft der Volkspartei eine „PD-Hörigkeit“ vor.Da hat Köllensberger wohl auch recht.
      Wenn die SVP zur Sicherheitsthematik bzw. Flüchtlingsthematik geht wie z. B Gesetze wie das “svuota carceri“ bzw. das DL-Depenalizazione zustimmt, Gesetze die kriminellen Immigranten beinahe völlige Straffreiheit garantiert, während italische Staatsbürger mit den selben Gesetzen zivilrechtlich massakriert werden.
      Die Folge ansteigende Kriminalität und keine Sicherheit für die Bürger,
      das zeigt die Hörigkeit der SVP gegenüber den Postkommunisten in Rom.
      Wenn dann unser LH bei jeder Gelegenheit unsere Freunde in Wien zu Brennergrenzproblematik kritisiert um den Postkommunisten in Rom in den Arsch zu kriechen und wenn es Problem mit Rom gibt dann in Wien um Hilfe bittet, zeigt die Doppelmoral und Verbundenheit gegenüber den Postkommunisten. des PD
      Das Verhalten von LH Kompatscher anlässlich zur Andreas Hoferfeier in Meran zeigt auch nicht gerade große Verbundenheit zu Südtirol.
      Anstatt dort teilzunehmen, hat LH Kompatscher es vorgezogen in . Penon -Kurtatsch, eine Rede zu halten um auf Distanz zu gehen.
      Schließlich meint LH Kompatscher, “es bringt nichts sich in ein Schneckenhaus zurückzuziehen, wir müssen uns dem Neuen öffnen“ […] damit meint LH Kompatscher wohl die unbegrenzte Willkommenskultur von SVP/PD und Grüne.
      Im Gegensatz zu Hofer der unsere Kultur unsere Heimat verteidigt hat überlässt Kompatscher -SVP & Grüne unsere Heimat illegal eingereisten Immigranten.
      Die Folgen sind bekannt, Kriminalität Terror und Krankheiten.
      Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus“. meint Kompatscher in einen Spiegel Interview .
      http://www.tageszeitung.it/2016/04/17/bin-enttaeuscht-2/

    • andreas69

      Welcher PD? Von dieser Partei sind nur mehr ein paar Bruchstücke übrig geblieben. Welche dieser neuen linken Parteien, die sich aus dem ex-PD abspalten, wird für die SVP in Rom Partner sein?

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen