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    „Magnago würde sich im Grab umdrehen“

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    Ex-LH Luis Durnwalder über sein 33-Punkte-Programm für den Autonomiekonvent, die unnütze Region – und den schwindenden Mut innerhalb der Südtiroler Volkspartei.

    Tageszeitung: Herr Durnwalder, Sie haben dem Autonomiekonvent ein 33-Punkte-Programm mit Vorschlägen für eine Abänderung des zweiten Statuts vorgelegt. Wie ist der Stand der Dinge?

    Luis Durnwalder: Der Autonomiekonvent wird nicht, wie es anfangs immer geheißen hat, einen fertigen Gesetzentwurf verabschieden, sondern er wird nur ein Enddokument mit Abänderungsvorschlägen an den Landtag weiterleiten. Wahrscheinlich wird dieses Dokument nicht mehr sein als ein frommer Wunsch ans Christkind. Meine 33 Punkte dienen als Grundlage dafür, dass sich der Landtag ein Bild machen kann, was wir gerne hätten.

    Wie bewerten die Mitglieder des Konvents Ihre Vorschläge?

    Bei 70 Prozent der Vorschläge herrscht im Konvent Einstimmigkeit. Zum Beispiel bei der Übertragung der Kompetenzen für die Raumordnung und den Umweltschutz vom Staat an die Autonome Provinz. Da sehen wir keine allzu große Schwierigkeit. Genauso wenig wie bei der Verankerung des Grundsatzes, dass all das, was Regionen mit Normalstatut bekommen, automatisch auch auf Südtirol übergeht. Konsens gibt es auch bei der Übertragung der Zuständigkeit des Polizeiwesens auf Orts- und Landesebene sowie bei der Übernahme des Lehrpersonals ans Land. Weiters fordern wir, dass die Toponomastik-Frage auf Grundlage des Durnwalder-Fitto-Abkommens geregelt werden soll, wobei ich davon ausgehe, dass dieses Problem noch lange ungelöst bleiben wird. Wir fordern auch die Zuständigkeit für die Verteilung der Post ein. Was das Land mit dem Staat jetzt vereinbart hat, entspricht nicht diesen Vorstellungen: Laut dem neuen Abkommen zahlen wir nur für die Verteilung der Post, während die Kompetenzen beim Staat bleiben.

    Was sind die umstrittensten Punkte?

    Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei Ausschaltung der Allgemeinen Koordinierungsbefugnis des Staates und der Abschaffung des Nationalen Interesses. Meiner Meinung nach soll es bei der Landesgesetzgebung nur mehr drei Einschränkungen geben: die Verfassung, die EU-Richtlinien und die internationalen Verträge. Mein Programm sieht auch die Verankerung des Rechts vor, mit anderen Regionen und Minderheiten zusammenzuarbeiten und Verträge abzuschließen. Das verstehen einige als Außenpolitik.

    Meinungsverschiedenheiten gibt es auch bei der Forderung nach einer Abschaffung des Regierungskommissariats?

    Ja, auch der Landeshauptmann dürfte hier dagegen sein. Das Regierungskommissariat ist ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der noch der Staat alle Kompetenzen innehatte. Damals schickte er in jede Region einen Aufpasser hin. Das hat heute keinen Sinn mehr, weil das Land seit 2001 direkt mit Rom – und nicht mehr mit dem Regierungskommissariat verhandelt. Durch eine Abschaffung des Regierungskommissariats könnten wir eine Menge Geld einsparen. Die Kompetenzen des Regierungskommissariats sollen dem Land und dem Landeshauptmann übertragen werden.

    Der umstrittenste Punkt Ihres Programms ist aber die Abschaffung der Region?

    Hier haben die beiden Länder zuletzt leider Taten gesetzt, die diesem Ziel widersprechen. Mit der Übernahme des Gerichtspersonals durch die Region wurde die Region weiter aufgewertet. Wenn der Landeshauptmann die Region als Koordinierungsstelle bezeichnet, dann wertet er diese damit praktisch auf. Auch ich bin dafür, dass die beiden Länder Südtirol und Trentino zusammenarbeiten. Dafür braucht es aber keine Region, sondern eine Art „Consulta“, in der sich die beiden Landtage drei oder vier Mal im Jahr treffen. Was soll die Region in ihrer heutigen Form noch koordinieren, wenn sie keine Zuständigkeiten mehr hat?

    Arno Kompatscher unterscheidet strikt zwischen der politischen und der verwaltungstechnischen Rolle der Region …

    Ich bin der Meinung, dass es falsch ist, wenn die Region ihre eigene Verwaltung und ihr eigenes Personal behält. Das ist schade ums Geld. Genauso wenig macht es Sinn, wenn wir bestimmte Kompetenzen bei der Region lassen. Die beiden Länder agieren heute komplett unterschiedlich. Die Region ist seit 1945 die Hauptursache aller Streitigkeiten. Wenn die Region nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aus politischen Gründen aufgewertet worden wäre, dann hätte es kein Sigmundskron und keine Bombenjahre in den 60ern gegeben. Die SVP um Silvius Magnago, Hans Dietl und Peter Brugger hat damals schon die Abschaffung der Region und die Übertragung der Kompetenzen an die beiden Länder gefordert. Die Umsetzung dieses Ziels ist der Partei aber immer verwehrt geblieben. Ich bin der Meinung: Wenn der Konvent schon eine Zukunftsvision für Südtirol vorlegen soll, dann müssen wir die Abschaffung der Region einfordern.

    Denn sonst?

    Fakt ist, dass Südtirol in der Region schlechter dasteht als das Trentino. Trient ist die regionale Hauptstadt und Hauptsitz der Gerichte. Wenn das Enddokument des Konvents statt einer Abschaffung der Region nur schwammige Formulierungen enthält, dann wäre das äußerst problematisch.

    Befürchten Sie das?

    Der Konvent hat sich so entwickelt, wie ich es mir erwartet habe. Ich habe das Gefühl, man wollte mit dem Konvent eine Art von Basisdemokratie vorzeigen. Wir dürfen nicht abstimmen, sondern sollen so lange diskutieren, bis wir uns alle einig sind. Ich bin der Auffassung, dass wir zumindest sagen müssen: „Weg mit der Region!“ Auch die SVP muss den Mut aufbringen und die Abschaffung der Region einfordern. Wenn manche in der Parteispitze meinen, Magnago hätte heute eine Freude mit der Partei, dann sage ich: Magnago hätte sich im Grab umgedreht, wenn er wüsste, dass die SVP nicht mehr die Abschaffung der Region verlangt.

    Ein Ziel, das aber kaum zu erreichen ist?

    Sicher wird der Staat nicht am nächsten Tag sagen, dass die Region abgeschafft wird. Wir dürfen aber nicht das aufgeben, was unsere Vorgänger mit Gewalt zu erreichen versucht haben. Diesen Mut dürfen wir nicht verlieren.

    Interview: Matthias Kofler

     

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    Kommentare (11)

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    • andreas

      Manche finden den richtigen Zeitpunkt sich zurückzuziehen, manche nicht.

      Südtirol hat Durnwalder viel zu verdanken, es würde seinem Ansehen aber sicher nicht schaden, wenn er jetzt seinen Ruhestand genießen würde und sich mit Vorschlägen an den amtierenden LH etwas zurückhält, unabhängig davon ob er Recht hat oder nicht.

    • zusagen

      ich sehe es von der anderen Seite. Wenn er schon so viel Erfahrung sammeln „durfte“, so darf er diese auch gerne einbringen. Nur soll er dabei die Spielregeln respektieren und es nicht als mutig bezeichnen diese ständig zu umgehen. In diesem Spiel wurde der König wieder zum einfachen Bauer, und selbst wenn er sich immer noch für was besseres hält, haben andere jetzt das Sagen. Seine Sticheleien möchte ich deshalb nicht überbewerten

    • realist

      Südtirol hat immer schon am meisten erreicht, wenn man im Stande war, die politischen sowie auch die allgemeinen Meinungen so gut wie möglich zu bündeln.
      Wer sie umsetzt, da sind die Kompetenzen relativ klar zwischen LH, Landesregierung u. Landtag verteilt.
      Je mehr einfließt um desto besser wird das Endergebniß sein, allerdings wird auch alles komplexer.
      Wenn es um den alten LH u. aktuellen LH geht, muß man aus den verschiedenen Meinungen nicht immer eine Konfrontation sehen.
      Eine gesunde Diskussionskultur zwischen zwei Menschen hat noch niemanden geschadet.

    • andreas

      Das Konvent hatte nur eine begrenzte Anzahl an Teilnehmern.
      Bestand da wirklich die Notwendigkeit den Alt LH mit aufzunehmen?
      Durch die Unterwanderung des Konvents von Schützen, SVP und dergleichen ist eine an sich gute Idee zu einem Debattierclub geworden, den die aktuellen Politiker sowieso nicht wirklich ernst nehmen.

    • rota

      Luis Durnwalder, Michl Ebner, und viele mehr aus Politik Kirche Wirtschaft und Banken haben die letzten 30 Jahre Südtirols bestimmt indem sie ihre eigenen Leistungen schön redeten und schönreden und zugleich Gegenmeinung und Bewertungen anderer vielfach ignoriert und auch nicht medial zugelassen haben.
      Eure Zeit der Öffentlichkeit sollte zu Gunsten jüngerer Generationen vorbei sein.
      Ich und viele Landsleute haben in Ehrlichkeit und mit redlicher Hände Arbeit den eigenen Lebensunterhalt und die Zukunft der Kinder vorbereitet und gesichert.
      Andere wiederum haben in Südtirol größten Reichtum angehäuft, ehrlich oder unehrlich- das seih offen, in jedem Falle aber bei den Dimensionen moralisch sehr bedenklich. Deren eigene Kinder sind weit von Südtirol gezogen um nicht dauernd mit den Lebensgeschichten ihrer Eltern konfrontiert zu sein.
      Müssen wir wirklich auf Leute horchen deren eigenes Umfeld sich schon verabschiedet hat ???

    • watschi

      der magnago drahnt sich schun seit bol 7 johr im grob um. i glab er konn nimmer vor lauter buggl weah

    • ft

      Er ist wohl deprimiert weil, seit er nichts mehr zu verteilen hat, niemand mehr bei ihm anklopft. Aber vom Austraghäusl ununterbrochen die Arbeit des Jungbauern schlechtreden ist nicht Tiroler Art. Da war der Magnago von
      anderem Holz. Der hat nicht geglaubt er müsse sich überall einmischen weil er es besser versteht. Dass dieser Konvent nur ein sinnloser Debattierclub ist, als Feigenblatt für die volksnahe Demokratie, haben andere schon beizeiten verstanden und sich gehütet teilzunehmen.

    • george

      Die derzeitige Landesführung unterhält vielfach auch nur einen Debattierclub, die Landesregierung und der vorgeschaltete SVP-Club sind die untergeordneten Debattierclubs. vom PD und deren Anhängsel erst gar nicht zu reden.

    • morgenstern

      Luis loss guat sein, dein Zug isch längscht obgfohrn!!

    • sepp

      der zug von der SVP isch obgfohren der holtet aber a nimmer ohn 20.000 Mitglieder verloren verlieren olleweil no die neue generetion LH Parteiobmann usw viel zu schwoch bringen überhaupt nix zuwege der Konvent isch sowie so für nix ols quatsch wie man so schien sog

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