„Das ist kein Verrat“

Arno Kompatscher gratuliert Landtagspräsident Roberto Bizzo

Landtagspräsident Roberto Bizzo verteidigt seine sture Haltung in der Toponomastik-Frage – und kontert auf die Aussage von Karl Zeller, wonach die SVP dem PD schon weit entgegengekommen sei.

Tageszeitung: Herr Bizzo, Sie sprechen sich vehement gegen eine Übernahme der Durnwalder-Fitto-Namensliste in die neue Durchführungsbestimmung zur Toponomastik aus. Haben Sie sich in der PD-Landesleitung mit Ihrem Kurs durchsetzen können?

Roberto Bizzo: Die Versammlung ist gut verlaufen, weil sich am Ende nicht der Kontrast zwischen den verschiedenen Richtungen im PD herauskristalisiert hat, sondern der gemeinsame Einsatz in der komplizierten und delikaten Toponomastik-Frage. Wir haben einstimmig ein Dokument verabschiedet, mit dem der von mir in der Sechserkommission von Anfang an verfolgte Kurs bestätigt wird.

Der da wäre?

Wir arbeiten an einer Durchführungsbestimmung, welche die Schaffung einer paritätischen Experten-Kommission vorsieht. Diese Kommission soll die Toponyme auf der Basis einer doppelten Mehrheit festlegen: Es braucht bei jeder Abstimmung die Mehrheit der Mitglieder einer jeden Sprachgruppe in der Kommission sowie die Mehrheit aller Kommissionsmitglieder. Wir setzen folglich auf eine Methode der Gemeinsamket. Das große Problem ist in der Tat die Namensliste in den beiden Anhängen A und B zum Durnwalder-Fitto-Abkommen, mit der 132 Namen nur mehr in Deutsch geführt werden sollen. Der PD-Parteitag hat deshalb den Senator Francesco Palermo damit beauftragt, das bestmögliche Verhandlungsergebnis mit der SVP zu erzielen.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich führende PD-Mitglieder – vom Minister Graziano Delrio über den Staatssekretär Giancluadio Bressa bis hin zum Vizesekretär Carlo Costa – für den Kompromiss ausgesprochen haben?

Genau aus diesem Grund gibt es die Sechserkommission, welche die alte Toponomastik-Problematik regeln und den Streit beilegen soll, den diese seit Jahren verursacht. Selbstverständlich drücken meine Parteikollegen ihre Meinung aus. Sie tun dies allerdings von einem politischen Standpunkt aus und haben die Gesamtheit der Problematik im Blick, während ich als Mitglied der Sechserkommission darauf zu achten habe, dass die einzelnen Bereiche geregelt werden.

Sehen Sie sich von den Parteikollegen verraten?

Das ist kein Verrat! Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Zugänge zum gleichen Problem.

Was passiert, wenn die SVP an der Namensliste festhält und keine weiteren Verhandlungen mehr will?

Bevor ich auf diese Frage antworte, möchte ich die Mediation des Senators Palermo abwarten. Es ist klar, dass ich mir eine Lösung erhoffe, die kohärent ist zur Durchführungsbestimmung.

Senator Karl Zeller hat wiederholt erklärt, dass die SVP dem PD schon sehr weit entgegengekommen sei …

Ich bin seit jeher der festen Überzeugung, dass die Toponomastik-Frage, gleich wie alle anderen Kernfragen in unserem Land, nicht als Zugeständnis einer Gruppe gegenüber der anderen verstanden werden darf. Vielmehr ist eine Lösung nur auf Grundlage von Abkommen, Verhandlungen und einem Ausgleich zwischen all jenen möglich, die eine repräsentative Rolle in diesem Land spielen. Die Bettdecke ist zu kurz. Wenn wir sie zu weit nach oben ziehen, bleiben unsere Füße draußen.

Interview: Matthias Kofler