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    Die Abschiebe-Debatte

    fluchtlinge

    Der Landtag hat am Donnerstag über die Errichtung eines Abschiebezentrums für Flüchtlinge diskutiert. Pius Leitner: „Wenn man will, ist alles abschiebbar.“

    Die Debatte lief unter dem Titel „Nein zu einem Abschiebezentrum in Südtirol“ und wurde von den Freiheitlichen gefordert.

    Der Landtag möge sich entschieden gegen die Errichtung eines Abschiebezentrums (Cie) in Südtirol aussprechen und die Landesregierung zu einer entsprechenden Haltung gegenüber der italienischen Regierung verpflichten. Gleichzeitig fordert der Landtag von der italienischen Regierung, dass sie endlich die Außengrenzen wirkungsvoll schützt, Illegale erst gar nicht ins Land lässt bzw. umgehend zurückschickt.

    Pius Leitner (Freiheitliche) erinnerte an die Aufregung, als Pläne für ein Abschiebezentren bei Aichholz (Roverè della Luna) bekannt wurden. Das Unterland habe sonst schon Belastungen genug, auch durch die Einwanderung.

    „So sehr Strukturen zur Unterbringung von illegalen Ausländern — um solche handelt es sich bei Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine Papiere haben oder sich nicht registrieren lassen — sinnvoll sind, so unsinnig ist ein Abschiebezentrum in Südtirol. Eine solche Einrichtung sollte in der Nähe eines Flughafens und abseits von Siedlungsgebieten errichtet werden. Unzumutbar ist auch die Vorgangsweise der italienischen Regierung, die wieder einmal ohne Anhörung des Landes vollendete Tatsachen schaffen möchte.” Der Landeshauptmann habe zu diesem Projekt noch keine Entwarnung geben können. (Leitner protestierte auch gegen dessen Abwesenheit bei der Debatte, worauf Präsident Bizzo darauf hinwies, dass die zuständige Landesrätin anwesend sei.) Die Menschen in Südtirol seien besorgt und wünschten sich klare Informationen und Positionen.

    Der Grüne Riccardo Dello Sbarba

    Der Grüne Riccardo Dello Sbarba

    Eine solche Struktur sei eher südlich der Europaregion sinnvoll, meinte auch Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). In der Millionenstadt Hamburg gebe es ein Abschiebezentrum für 20 Personen, für Trentino-Südtirol plane man ein Zentrum für 80 Personen.

    Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete das Zentrum als Augenauswischerei. Hier kämen Personen unter, die gar nicht abgeschoben werden könnten, z.B. aus Nigeria, das keine Ausreisedokumente ausstelle. Die Abschiebezentren seien auch aus humanitärer Sicht nicht erstrebenswert.
    Hans Heiss (Grüne) bezeichnete die alten Abschiebezentren als negative Erfahrung, sie hatten auch keine große Wirkung. Die Regierung sei sich derzeit selber unschlüssig über die Errichtung neuer Zentren. Er sehe keine Gefahr im Verzug.

    Sven Knoll (STF) fragte, wen der Landtag noch vertrete. Die Bürger, und noch deutlicher die Unterlandler, seien sicher eindeutig gegen ein solches Abschiebezentrum in Südtirol. Knoll wehrte sich auch gegen die neue Bezeichnung “Hungerflüchtlinge”, das sei ein Hohn auf jene, die wirklich Hunger litten. Es gehe hier hauptsächlich um Menschen, die illegal ins Land gekommen seien, die teilweise unter falscher Identität hier seien. Ein solches Abschiebezentrum nahe der Grenze sei eine Einladung, den Weg über die Grenze zu suchen.

    Für eine Abschiebung brauche es Abkommen mit den Herkunftsländern, aber die gebe es nicht, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die Abschiebezentren seien für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, derzeit gebe es vier in Italien. Die Freiheitlichen forderten die Abschiebung “bei Sicht”, die Grünen seien für eine andere, eine europäische Lösung.

    Das Asylrecht sei kein generelles Einwanderungsrecht, ohne Abschiebung von Einwanderung ohne Berechtigung werde das Asylrecht ad absurdum geführt, erklärte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), daher werde er gegen den Antrag stimmen. Es sei ihm aber bewusst dass eine Abschiebung mangels Abkommen mit den Herkunftsländern nicht funktioniere. Es wäre konsequenter, wenn Asylanträge in den Herkunftsländern behandelt würden.

    Ein Abschiebezentrum an der Provinzgrenze sei nicht sinnvoll, meinte Oswald Schiefer (SVP), aber in diesem Fall handle es sich um eine Zeitungsente, die allein darauf gründe, dass die Kaserne derzeit ungenutzt sei. Er vertraue hier auf das Verhandlungsgeschick des Landeshauptmanns, der aus Rom die Zusage habe, dass in Trentino-Südtirol kein solches Abschiebezentrum errichtet werde. Dem Antrag könne er nicht zustimmen, weil da ein ganz anderer Gedanke dahinterstecke.

    Landesrätin Martha Stocker

    Landesrätin Martha Stocker

    Laut Regierung solle mindestens eins in jeder Region entstehen, erklärte Ulli Mair (F). Manche Regionen wie die Lombardei wollten diese Zentren sogar, auch als Vorbeugung gegen Kriminalität. Es sei schade, dass das Land in dieser Sache keine Zuständigkeiten habe. Sie fragte die Grünen, wenn man Menschen, die nicht hier sein dürften, aber die man nicht abschieben könne, vor die Tür setze. Ideal wären Zentren in den Herkunftsländern, wo man die Asylanträge prüfen könne.

    In Europa würden sich manche Staaten nicht an Absprachen halten, die sie selber getroffen hätten, erklärte LR Martha Stocker, das betreffe nicht nur Italien. Wenn man das Asylrecht ernst nehme, müsse man sich auch um die Frage der Rückführung jener kümmern, die kein Anrecht hätten. In die Abschiebezentren sollten nach Plan nur jene, die abschiebbar oder aber straffällig geworden seien. Innenminister Minniti habe sich klar dazu bekannt, dass man die EU-Außengrenzen stärker sichern wolle, wie es auch ein Begehrensantrag aus dem Landtag gefordert habe. Sollte es tatsächlich zu einem Abschiebezentrum in unserer Region kommen, dann nur in Absprache mit dem Präsidenten der Region, so der Minister. Daher sei der Antrag nicht notwendig.

    Der Staat habe entschieden, in allen Regionen ein Abschiebezentrum zu errichten, antwortete Pius Leitner, der der Mehrheit Scheinheiligkeit vorwarf. Auch die Süd-Tiroler Freiheit sei inkonsequent, denn vor kurzer Zeit habe sie noch von der Notwendigkeit mehrerer kleiner Abschiebezentren in Südtirol gesprochen. Heute würden alle Einwanderer als Flüchtlinge bezeichnet, auch diese Konfusion sei für eine Lösung hinderlich. Manche europäischen Staaten würden sich gegen die sog. europäische Lösung wehren, weil sie sich von der EU nichts diktieren lassen wollten. Es scheine, als wäre nur der Widerstand einzelner Staaten wirksam gegen die EU-Flüchtlingspolitik. „Wenn man will, ist alles abschiebbar“, so Leitner.

    Der erste Teil des Antrags wurde mit 11 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen, der zweite Teil mit 12 Ja, 20 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

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    Kommentare (6)

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    • franz

      So sehr Strukturen CIE – zur Unterbringung von illegalen Ausländern — um solche handelt es sich bei Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine Papiere haben oder sich nicht registrieren lassen — sinnvoll sind, so unsinnig ist ein Abschiebezentrum in Südtirol.
      Das versstehe ich jetzt nicht. ( lieber alle frei herumlaufen lassen wie bisher ? )
      CIE ( Centro di identificazione ed espulsione ) sollten eben dazu dienen Personen deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine Papiere haben oder sich nicht registrieren lassen in solche CIE unterzubringen und solange dort festzuhalten bis ihr Status geklärt ist bzw. bis sie die zur Rückführung dazu nötigen Papiere erhalten.
      Im Gegensatz zu Asylantragsteller dürfen diese Personen solche CIE nicht verlassen und damit nicht frei zirkulieren wie es zur Zeit geschieht ( ohne Kontrolle )
      Auch Personen die sich nicht einen Gesundheit ’s Check up unterziehen lassen müssten in solchen CIE untergebracht werden , da von Immigrantenabgesehen von Krimialität auch ein große Gefahr von Krankheiten ausgeht , besonders gefährliche Krankheiten wie die seltene Meningokokken- von Typ X der in Afrika verbreitet ist
      Südtiroler Tageszeitung hat darüber berichtet.
      http://www.tageszeitung.it/2017/01/23/seltener-meningokokken-typ/
      “In Europa würden sich manche Staaten nicht an Absprachen halten, die sie selber getroffen hätten, erklärte LR Martha Stocker“
      Das zeigt am besten Italien welches sich verpflichtet hat alle Flüchtlinge die ankommen zu identifizieren bzw zu regisitriern, des Weiteren gab es ein Abkommen zwischen Innenminister Alfano LH Kompatscher und den Österreichischen Innenminister Sobodka , demnach italien keine “ Flüchtlinge“ mehr durchwinkt
      Fakt ist dass 2016 – 11800 Flüchtlinge die aus Italien kamen wieder zurückgewiesen wurden, so der Tiroler LH Günther Platter
      http://www.tageszeitung.it/2017/02/08/die-eu-versagt/

    • einereiner

      Wieso braucht es ein Abkommen mit den Herkunftsländern?
      Aufs Schiff und in Afrika in Küstennähe aus dem Boot schmeissen.

      • yannis

        Die mit dem Abkommen ist ein schlechter Witz. Jeder einzelne weis sehr genau woher er kommt, und sollte er es vergessen haben bzw falsche Angaben macht, was ja vorkommen soll, sein Problem.
        Mit dem Schiff wäre es wohl etwas schwierig die Kunden an Land zu bringen, besser in eine „Transall“ packen und mit Kampfjet Eskorte zum Heimatland, an geeigneter Stelle runter, aussteigen, marsch, marsch und die Transall startet wieder durch.

    • martinal.

      Pius Leitner: „Wenn man will, ist alles abschiebbar.“

      Hmm, dann würd ich doch direkt bei Pius anfangen. Als Langzeitpolitiker ohne vorzeigbaren Erfolg liegt er den Südtirolern und Südtirolerinnen mit Sicherheit mehr auf der Tasche als 1000 Flüchtlinge zusammen.

      Und meinen beiden Vorpostern empfehle ich Lektüren zur Rechtsstaatlichkeit und wo sie ohne eine solche wären (jaja, ich weiß, jetzt kommen wieder die üblichen Phrasen: Bananenrepublik, Ausländer dürfen alles usw. usf. – Spart es euch einfach!!)

      • yannis

        Ja, ja die Rechtsstaatlichkeit wenn diese mal JEDER beachten würde bzw, hätte, allen voran die Politiker wie Merkel & Co dann gäbe es das Problem der illgegalen Immigratiion, den Sozial Tourismus, vielleicht auch weniger Terror usw. ohnehin nicht.

    • werner

      Man braucht kein Abkommen mit dem unbekannten Herkunftsland, sondern nur ein Land das bereit ist die Person rein zu lassen. Die Schweiz schiebt z.B. in einem zentralafrikanischem Land ab. Hingegen scheint das Italien das Abschiebeland von Lybien sei.

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