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    „EEVE ist Kommunismus“

    Pius Leitner

    Pius Leitner

    Die BürgerUnion schlug am Mittwoch im Landtag die Überarbeitung der Einheitlichen Einkommens- und Vermögens-Erhebung EEVE vor.

    Andreas Pöder hat in einem Beschlussantrag die Überarbeitung der Einheitlichen Einkommens- und Vermögens-Erhebung EEVE vorgeschlagen.

    Der Abgeordnete der BürgerUnion erklärte im Landtag:

    „Das Instrument der EEVE muss, nachdem es bereits im Zusammenhang mit den Leistungen im Sozialen und Gesundheitswesen getestet worden ist und auf jene in Wohnbau und Gemeindezuständigkeit ausgedehnt wird, noch weiter verbessert werden.”

    Bei der Neuordnung gehe es vor allem um ein neues System der Vermögensbewertung und Bemessungskriterien, die sich an den Prinzipien von Transparenz und Kontrolle ausrichten müssen, um Missbräuche zu verhindern und eine höhere Zielgenauigkeit zu garantieren, so Pöder.

    Die derzeitige EEVE sehe einige Abzugsmöglichkeiten nicht vor, etwa die Kosten für Schulmensa oder andere Familienausgaben. Auch die Bewertung des Betriebsvermögens müsse gerechter werden.

    Pius Leitner (Freiheitliche) erklärte seine uneingeschränkte Zustimmung zum Antrag. Die derzeitige EEVE sei Kommunismus, sie führe auch dazu, dass Vermögen innerhalb der Familie überschrieben werde, um den Wert zu senken. Es sei eine Bestrafung der Fleißigen und Sparsamen. Die Landesregierung solle die Handbremse ziehen und die Parameter neu definieren. Vor allem solle man die 100.000-Euro-Grenze abschaffen, die den Schwindel anreize.

    Elena Artioli (Team Autonomie) kündigte ebenfalls Unterstützung an. Die EEVE funktioniere nicht und bringe Familien und Betriebe in Schwierigkeiten. Vor allem der Mittelstand werde benachteiligt.

    Die EEVE habe keinen Bezug zu einer staatlichen Regelung, betonte LRin Martha Stocker. Sie sei mit Verbänden und Gewerkschaften abgesprochen. Man sei sich bewusst gewesen, dass es auch zu Ungerechtigkeiten kommen könne, etwa wenn das Betriebsvermögen nicht dem Betrieb, sondern einer Holding gehöre.

    Daher habe man gewisse Standards eingeführt, so etwa ein angenommenes Mindesteinkommen für Selbständige, das dem Mindestlohn eines Angestellten entsprechen müsse. Es werde in Kürze auch Anpassungen zur Bewertung des reinen Besitzes geben. Sollten weitere Korrekturen notwendig sein, dann werde man diese in Absprache mit den Sozialpartnern vornehmen.

    Der Antrag wurde mit 12 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

     

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    Kommentare (7)

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    • tiroler

      Die Renteschmarotzer Leitner und Pöder sollen uns mit ihrem Geschwafel in Ruhe lassen. Allerspätestens nach dem Rentenskandal haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt. solche leute haben in der politik, und das noch auf unseren kosten, nichts zu suchen,

      • yannis

        @tiroler

        Deine Forderung an den Freiheitlichen, kann nur das sein was man durch eine nagelneue SVPD Brille sieht, hervor bringen.
        Da sieht man wie manche gewissen Pappenheimer gegenüber auf beiden Augen blind sind und deren Speicherplatz im Schädel ausschließlich nur für die Missetaten der Opposition reserviert ist.

    • yannis

      Reinholds Liste

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – uvm.

    • kattla

      Die EEVE isch a Witz.
      Will man baudn und sport a Geld ( ibo 100.000€) fliag do Beitrog Hosche wianiga krigsch koan Kredit

    • goggile

      stocker treten sie endlich zurueck!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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