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    „Die EU versagt“

    Landeshauptmann Günther Platter

    Landeshauptmann Günther Platter

    Der Tiroler LH Günther Platter sagt: „Die Migrationskrise wird zur Schicksalsfrage für Europa.“ 2016 sind 11.800 illegale Einwanderer aufgegriffen worden.

    Tirols Landeshauptmann, derzeit Vorsitzender der österreichischen LH-Konferenz, fordert die Union in der Flüchtlingsfrage endlich zum Handeln auf. „Ansonsten“, so Günther Platter, „wird es die EU in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr geben.“

    Die Polizei hat am Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2016 insgesamt 11.812 illegal eingereiste Personen in Tirol aufgegriffen wurden – ein Plus von 15% gegenüber dem Vorjahr. Für Landeshauptmann Günther Platter untermauern diese aktuellen Zahlen vor allem zwei Entwicklungen:

    „Die Aufgriffszahlen illegal Eingereister im vergangen, aber auch im aktuellen Jahr belegen, dass das engmaschige Polizeisystem – mit einem dichten Kontrollnetz auf Tiroler als auch auf italienischer Seite – effektiv funktioniert und Wirkung zeigt. Für diese wichtige Arbeit im Dienste der Sicherheit gebührt den Beteiligten, allen voran den Einsatzkräften im Grenzraum Brenner, mein größter Dank. Andererseits zeigt der anhaltend starke Migrationsstrom aus Afrika aber auch, dass die Union bei einer ihrer zentralen sicherheitspolitischen Aufgaben – nämlich dem Schutz der EU-Außengrenze – weiterhin versagt.“

    Alleine in Italien sind im Jahr 2016 mehr als 180.000 Menschen angelandet – die meisten davon nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak, sondern aus afrikanischen Staaten wie Marokko oder Nigeria. „Solange ein Aufgriff auf offener See automatisch ein Ticket nach Europa bedeutet, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Meine Kritik richtet sich nicht an jene, die dieses Systemversagen in der Hoffnung auf ein besseres Leben ausnutzen, sondern an jene, die daran nichts ändern“, macht Tirols Landeshauptmann deutlich.

    „Seit mehr als einem halben Jahr mahnt Außenminister Sebastian Kurz ein, dass Europa endlich gemeinsam dafür eintreten muss, sichere Auffangzentren in Nordafrika zu schaffen und Menschen, die versuchen, illegal nach Europa zu kommen, nicht nach Italien, sondern aufs afrikanische Festland zurück zu bringen. Ich bin überzeugt, dass das der einzige Weg ist, um den Migrationsdruck mittelfristig zu dämpfen“, unterstützt Platter Außenminister Kurz.

    Österreich solle den Aufbau solcher Zentren sowohl mittels Ausrüstung als auch Personal offensiv unterstützen, fordert der Vorsitzende der LH-Konferenz: „Wir können nicht nur fordern und uns dann zurück lehnen, sondern müssen auch selbst Ressourcen zur Verfügung stellen.“

    Vom Reden ins Tun – Schicksal der EU steht auf dem Spiel

    Seit Jahren zerrede die Union einen Vorschlag nach dem anderen, ohne Substanzielles an der Situation zu ändern. Damit müsse Schluss sein. Die EU müsse endlich vom Reden ins Tun kommen, fordert Platter, der abschließend deutliche Worte findet: „Das Schicksal der Union entscheidet sich in der Migrationsfrage. Wenn es die EU nicht schafft, endlich Handlungsfähigkeit zu zeigen, bin ich überzeugt, dass es die EU in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr geben wird.“

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    Kommentare (8)

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    • andreas69

      @“Österreich solle den Aufbau solcher Zentren sowohl mittels Ausrüstung als auch Personal offensiv unterstützen, fordert der Vorsitzende der LH-Konferenz: „Wir können nicht nur fordern und uns dann zurück lehnen, sondern müssen auch selbst Ressourcen zur Verfügung stellen“.

      Weisheit lass nach!! Es braucht scheinbar immer eine bestimmte Zeit bis sich Politiker der Tragweite eines Problems bewusst werden und dann noch einmal eine bestimmte Zeit bis sie es öffentlich artikulieren!!! Und das nur, weil sie zuallererst abwägen, ob sie, wenn sie eine bestimmte Position einnehmen, nicht ihre potentiellen Stammwähler vergraulen könnten. Was sie aber mit diesem Geplänkel aufs Spiel setzen, das blenden sie bewusst aus.
      Danke, dass ein Politiker endlich dieses Problem beim Namen nennt, so wie es sich gehört. Es ist und bleibt eine Frage des Geldes. Oder wir investieren dort, wo die Flüchtlinge herkommen oder wir investieren hier in die Verteidigung der Binnengrenzen der EU (Grenzbau, Zäune, Sicherheitsbeamte) und zerstören damit unsere 4 Grundfreiheiten. Vom bloßem Zukucken wird dieses Problem nicht verschwinden.

      • franz

        Weisheit lass nach!! Es braucht scheinbar immer eine bestimmte Zeit bis sich “Politiker der Tragweite eines Problems bewusst werde “
        Im Gegensatz zu unseren Politiker von PD/SVP haben die Österreichischen Politiker Außenminister Kurz Innenministerin Michi Leitner bzw. ihr Nachfolger Sobodka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schon längst gefordert

    • checker

      Die EU wird es nach 2017 nicht mehr geben, da brauchen wir nicht mehr 5 Jahre warten. Vielleicht nicht komplett aufgelöst aber es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es heuer noch zu massiven Änderungen kommen wird. Grund dafür sind nicht in erster LInie die Flüchtlinge, vielleicht auch, aber die Grundprobleme sind im Wesentlichen die unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten der Länder welche durch die nicht funktionierende Gemeinschaftswährung Euro verursacht wird. WIeso nun dies? Sollte der Euro nicht die Länder einen? LEider nein, wir sehen gerade das Gegenteil. Schauen wir uns die Länder ohne die Gemeinschaftswährung an, Polen, Kroatien und andere, hier sehen wir eine Gemeinsamkeit: deren WIrtschaften laufen allesamt besser.
      Das Problem mit den Flüchtlingen: Ist grundsätzlich durch die weltweit ständig steigende Ungleichheit und die Kriege die durch die EU mitgetragen worden sind (Waffenlieferungen, per UNO Charta ohne explizite Zustimmung nicht erlaubt) verursacht. Keiner der Politiker auch nicht Platter haben jemals auch nur ein Silbe über diese schmutzige Rolle Europas verloren. Jetzt die Grenzen dichtmachen….Es wird nichts anderes übrigbleiben…aber die geopolitischen Veränderungen werden noch ganz andere Ereignisse für uns bereithalten. Davon ist mit 100%iger Sicherheit auszugehen.

    • franz

      checker
      Die EU gibt es de facto schon nicht mehr.
      Schuld ist nicht die gemeinsame Währung der Euro wie einige in Italien behaupten.
      Dass Italien so gut wie bankrott ist, ist die miserable verfehlte Politik schuld, anstatt die von Commissario Cottarelli geforderte Spendig review umzusetzen, macht Italien immer mehr Schulden um unteranderem die Masseninvasion von illegalen Flüchtlingen zu finanzieren ( 4 Milliarden / Jahr.
      Ein totaler Flop auch der JOPBS ACT mit den Vouchern . 40 % Arbeitslosigkeit
      Was macht die Regierung Renzi ? anstatt wie versprochen die Steuern zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln erhöht er die Steuern.
      Für solche und andere fördert alles nicht die Wirtschaft und schuld ist nicht der Euro.
      Im Gegenteil mit den Euro und niedrig-Zinsen spart der Staat ca. 7 Milliarden./ Jahr
      Da Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht einhalten des Finanz Fiskalpakt droht plant Paduan & Gentiloni schon die nächste Steuererhöhung bzw. den Benzinpreis anzuheben ( sogar die IVA )
      Dass die EU de facto nicht mehr funktioniert , dafür ist da Establishmentin Brüssel Die von oben herab allesdiktieren wollen ohne die Mitgliedsstaaten zu konsultieren:
      Die Folge ist der Brexit und Nationalismus , Staaten wie die Visegrad-Staaten Ungarn und Österreich kontrollieren ihre Grenzen um ihre Bürger zu schützen, was ihr gutes Recht ist. ( im Gegensatz zu Italien )
      Weil die “EU“ nicht imstande oder nicht gewillt ist die Außengrenzen zu schützen.
      95 % der “Flüchtlinge die übers Meer gekommen ( 500.000 ) seit es die Regierung Renzi gibt, sind keine Kriegsflüchtlinge und haben daher wohl kaum ein Recht auf Asyl.

    • gigipipi

      der andreas schreiber isch gonz a gscheider, a WALISCH

      • andreas69

        Du hast wohl zum Thema, um das es hier geht, nichts zu sagen (…). Frage mich was solche Typen wie du in Online-Foren zu suchen haben. Etwa über andere Teilnehmer zu mekkern? Määäh määääh, muhh muuhh, gigi gigi, pipi pipi, oder so?

    • yannis

      Herr Platter sollte sich als erstes die Merkel und den Sauhaufen Drumherum vornehmen.

      Viele haben schon oft gewarnt, sogar aus ihrer eigenen Partei, dass Merkels Hegemonie über Europa, letztlich das Ende für die EU sein wird, und der Zug rast nach wie vor unaufhaltsam in diese Richtung, wer zieht die Notbremse ?

      • morgenstern

        Sie sind allesamt gefangen in ihrer erschreckenden Unterwürfigkeit und das beste Beispiel dazu hat Seehofer vor zwei Tagen geliefert.
        Wie es aussieht kann die „Notbremse“ nur noch von Rechts kommen.

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