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    Aktenzeichen Penisring

    pius-penisringStolpert Pius Leitner über die Penisring-Affäre? Am Landesgericht könnte am Freitag das Urteil fallen, von dem das politische Schicksal des Ex-F-Obmannes abhängt.

    Von Thomas Vikoler

    Wer ein einem Strafverfahren ein verkürztes Verfahren wählt, setzt sich einem nicht unerheblichem Risiko aus. Es gibt zwar im Falle einer Verurteilung ein Drittel Strafnachlass, das Urteil wird aber allein aufgrund der vorliegenden Verfahrensakten gefällt.

    Und das sollte am Freitag am Bozner Landesgericht im Strafverfahren gegen die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Pius Leitner und Ulli Mair der Fall sein. Nach mehreren Vertagungen findet heute die Schlussverhandlung vor Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo statt.

    Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Politikern vor, zwischen 2008 und 2012 als Verantwortliche der freiheitlichen Landtagsfraktion 47.265 Euro an Fraktionsgeldern unterschlagen zu haben.

    Die prominenteste Ausgabe dabei: Der Penisring im Wert von 16,99 Euro, der zusammen mit anderen Sex-Artikeln im Bozner Beate-Uhse-Shop gekauft wurde. Ein Geburtstagsgeschenk für den Abgeordneten Sigmar Stocker.

    Der Beleg über 64,92 Euro landete später in der freiheitlichen Abrechnung für die Fraktionsausgaben.

    Mit den Verfahrensakt mit eingeflossen sind Defensiv-Ermittlungen, die Verteidiger Alessandro Tonon angestellt hat. Er zerpflückt darin die Rekonstruktion der Ausgaben durch die Finanzwache, welche allein die getätigten Ausgaben berücksichtigte.

    Für Tonon ist das nicht legitim, er verweist auf die Einzahlungen Leitners und Mairs in die Fraktionskasse. So werde von den Finanzern der Ankauf eines Pokals um 50 Euro beanstandet, eine zeitgleiche Einzahlung Leitners von 450 Euro aber nicht mitgerechnet.

    Vorgehalten werden den Beschuldigten u.a. auch Ausgaben für eine Pressekonferenz zum Thema Freistaat und die Ausgaben für eine Klausturtagung. „Die Grenze zwischen Fraktions- und Parteitätigkeit sind gesetzlich nicht definiert, deshalb sind die Schlüsse der Finanzwache, was erlaubt ist und was nicht, völlig willkürlich“, betont Anwalt Tonon.

    Dennoch besteht das Risiko eines Schuldspruchs – vor allem für den Fraktionsvorsitzenden Pius Leitner. Für ihn mit möglicherweise starken politischen Auswirkungen. Eigentlich hat der frühere Obmann geplant, demnächst in diese Funktion zurückzukehren. Mit einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Unterschlagung am Hals wäre das faktisch unmöglich.

    Anders die Position Mairs. Für ihren Verteidiger ist die Anklage gegen die damalige Partei-Obfrau nicht zulässig, weil sie zwischen 2008 und 2012 keine verantwortliche Position in der freiheitlichen Fraktion innehatte.

    Richter Andrea Pappalardo hat angekündigt, dass er sich für die Urteilsfindung etwaig einige Tage Zeit nehmen könnte.

    Aber auch eine Verkündigung des Urteils am Freitagnachmittag ist möglich.

     

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    Kommentare (12)

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    • andreas

      Bei den rechten Kämpfern gegen das bestehende Systems scheint es üblich zu sein sich am Futtertrog ungeniert zu bedienen, wie dieser Fall und der von Le Pen zeigt, welche 300.000 Euro an die EU zurückzahlen muss.

      Jeder normale Bürger wird bei Fehlern zur Verantwortung gezogen, auch wenn keine Absicht dahinter war, ich hoffe mal, dass es bei Politiker nicht anders ist.

      • yannis

        >>>Jeder normale Bürger wird bei Fehlern zur Verantwortung gezogen<<<

        Genau !! so wie für normale Bürger auch sollten "zu allererst" jene zur Veranwortung gezogen die die "Futtertröge" des bestehenden Systems mehrheitlich geschaffen haben, über die, die daraus MIT fressen kann man sich, wenn überhaupt noch nötig, später unterhalten.

    • besserwisser

      der vergleich mit den normalen bürgern hinkt. es besteht der Anspruch besser zu sein.

    • goggile

      hoffentlich gewinnen die rechten ueberall und reformieren grundlegend diese Rechtslage.

      • watschi

        googile, wach auf. die rechten sind auch nur larschatzer, welche, wenn einmal an der macht, nichts auf die reihe kriegen. genau wie die linken. was es heutzutage dringend brauchen würde wäre eine politische goldene mitte, die für soziale gerechtigkeit sorgt, aber auch imstande ist bei wichtigen themen wie die flüchtlingskrise auch einmal hart durchzugreifen um eine unkontrollierte und somit gefährliche einwanderung zu verhindern. die hilfe für einwanderer darf nicht auf kosten der einheimischen gehen, muss aber auf jedenfall gewährleistet werden. man darf nichts schònreden, aber auch nicht schlechtreden. verstehst du was ich meine?

        • yannis

          @watschi,

          man kann Dir recht geben,

          Leider ist nicht ein einziges politisches System, dass Deiner Beschreibung im Ansatz entspräche, weltweit zu finden. somit bleibt davon nur ein Wunschtraum.

    • george

      ‚watschi‘,
      Sie sind einmal links, einmal rechts mit ihrer Einstellung und wollen die goldene Mitte sein. Eigentlich sind sind Sie ein „Wischi-Waschi“ mit ihren Aussagen, weder Fleisch noch Fisch. Und solche solche undefinierbaren Leute, die zwar alles haben möchten, aber nichts dazu beitragen möchten, sind unbrauchbar.

      • andreas

        Schorschi, du liegst falsch, er hat die Wagenknecht beschrieben. 🙂
        Richtig muss es sein, ob es dann Genossen wie du als links oder rechts bezeichnen ist nicht relevant.

        • george

          Anderle Banderle, schlag mi net! Kraut und Ruebm moug i net. Gebochne Fische hätt i gearn, getrau mi obo net vour meinem Herrn. Kikeriki!
          Passt gut für den ‚andreas‘, pardon, für den „Genossen“ andreas.

    • rota

      Rebus: was gibt ein Bild mit Politiker und Penisring auf Italienisch?
      richtig: una testa …. (con cravatta)!!!

    • tiroler

      Leitner ist eine Lachnummer!
      Den Weltpolitiker spielen wollen, einen Freistaat gründen wollen, aber beim abcashen ungerechtfertigter Rentengelder ist er plötzlich ganz Terrone.

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