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„Todesstoß für die Italiener“

Biancofiore

Die Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore will Südtirols Sonderklausel im Wahlgesetz vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen – und erhält dafür Applaus von ihrem „Erzfeind“.

Von Matthias Kofler

Michaela Biancofiore gibt sich als Kämpferin für die Gerechtigkeit: „Artikel 3 unserer Verfassung besagt, dass alle Menschen gleich sind – und dafür trete ich ein“, so die Kammerabgeordnete von Forza Italia.

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts schickt sich das römische Parlament an, ein neues Wahlgesetz zu basteln. Dabei könnte auch die Sonderklausel für Trentino-Südtirol, die vom Urteil des Verfassungsgericht unberührt blieb, noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. „Die Gefahr besteht, dass wir mit unserer Sonderregelung nun wieder ins Schussfeld geraten“, sagt SVP-Senator Karl Zeller.

Anders als im restlichen Staatsgebiet gilt in den Regionen Trentino-Südtirol und Aostatal für die Wahl zur Abgeordnetenkammer das Mehrheitswahlsystem. In Südtirol und im Trentino gibt es je vier Ein-Mann-Wahlkreise. Der jeweils meistgewählte Kandidat ergattert ein Mandat im römischen Parlament. Nach demselben Prinzip werden auch die sechs Senatoren in der Region gewählt.

Michaela Biancofiore gehört zu den vehementesten Gegnern dieser Sonderklausel. Die Kammerabgeordnete prüft bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht. „Die italienische Vertretung in Südtirol wird mit diesem Wahlgesetz völlig marginalisiert“, meint die Kammerabgeordnete. Denn drei von vier Wahlkreisen für die Kammer und zwei von drei Wahlkreisen für den Senat seien mehrheitlich deutsch. Die Stimmen für italienische Parteien seien somit „irrelevant“ und würden auch auf nationaler Ebene nicht mitberücksichtigt. „Die SVP kann mit diesem Wahlgesetz 17 von 18 Sitzen auf dem Tisch an Mitte-Links vergeben, ohne dass die Bürger eine Wahl haben“, so Biancofiore. Dabei sei es die Aufgabe eines Wahlgesetzes zu garantieren, „dass alle Bürger – vom Brenner bis nach Lampedusa – die gleichen Rechte haben.“

Applaus für ihr Vorgehen bekommt die Kammerabgeordnete von ihrem langjährigen „Erzfeind“ Alessandro Urzì: „Ich schätze ihren Einsatz in dieser Angelegenheit, unabhängig von den vielen Fehlern, die sie in den vergangenen Jahren gemacht hat“, sagt der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore. Das Wahlgesetz in seiner derzeitigen Form würde zum „Todesstoß für die italienische Sprachgruppe in Südtirol“. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Urzì hat im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der als „progetto di legge“ an das römische Parlament weitergeleitet werden soll. Dieser sieht die Abschaffung des Nationalen Rates für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier auf ein Drittel vor. Weiters soll die im Wahlgesetz festgehaltene Sonderklausel für Südtirol abgeändert werden. „Mein Vorschlag sieht eine Verhältniswahl und eine Schutzklausel für die Sprachgruppen in Südtirol vor. Jede Sprachgruppe soll autonom und ohne Mitsprache der SVP ihre parlamentarische Vertretung wählen können“, so Urzì.

 

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