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    „Todesstoß für die Italiener“

    Biancofiore

    Die Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore will Südtirols Sonderklausel im Wahlgesetz vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen – und erhält dafür Applaus von ihrem „Erzfeind“.

    Von Matthias Kofler

    Michaela Biancofiore gibt sich als Kämpferin für die Gerechtigkeit: „Artikel 3 unserer Verfassung besagt, dass alle Menschen gleich sind – und dafür trete ich ein“, so die Kammerabgeordnete von Forza Italia.

    Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts schickt sich das römische Parlament an, ein neues Wahlgesetz zu basteln. Dabei könnte auch die Sonderklausel für Trentino-Südtirol, die vom Urteil des Verfassungsgericht unberührt blieb, noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. „Die Gefahr besteht, dass wir mit unserer Sonderregelung nun wieder ins Schussfeld geraten“, sagt SVP-Senator Karl Zeller.

    Anders als im restlichen Staatsgebiet gilt in den Regionen Trentino-Südtirol und Aostatal für die Wahl zur Abgeordnetenkammer das Mehrheitswahlsystem. In Südtirol und im Trentino gibt es je vier Ein-Mann-Wahlkreise. Der jeweils meistgewählte Kandidat ergattert ein Mandat im römischen Parlament. Nach demselben Prinzip werden auch die sechs Senatoren in der Region gewählt.

    Michaela Biancofiore gehört zu den vehementesten Gegnern dieser Sonderklausel. Die Kammerabgeordnete prüft bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht. „Die italienische Vertretung in Südtirol wird mit diesem Wahlgesetz völlig marginalisiert“, meint die Kammerabgeordnete. Denn drei von vier Wahlkreisen für die Kammer und zwei von drei Wahlkreisen für den Senat seien mehrheitlich deutsch. Die Stimmen für italienische Parteien seien somit „irrelevant“ und würden auch auf nationaler Ebene nicht mitberücksichtigt. „Die SVP kann mit diesem Wahlgesetz 17 von 18 Sitzen auf dem Tisch an Mitte-Links vergeben, ohne dass die Bürger eine Wahl haben“, so Biancofiore. Dabei sei es die Aufgabe eines Wahlgesetzes zu garantieren, „dass alle Bürger – vom Brenner bis nach Lampedusa – die gleichen Rechte haben.“

    Applaus für ihr Vorgehen bekommt die Kammerabgeordnete von ihrem langjährigen „Erzfeind“ Alessandro Urzì: „Ich schätze ihren Einsatz in dieser Angelegenheit, unabhängig von den vielen Fehlern, die sie in den vergangenen Jahren gemacht hat“, sagt der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore. Das Wahlgesetz in seiner derzeitigen Form würde zum „Todesstoß für die italienische Sprachgruppe in Südtirol“. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

    Urzì hat im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der als „progetto di legge“ an das römische Parlament weitergeleitet werden soll. Dieser sieht die Abschaffung des Nationalen Rates für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier auf ein Drittel vor. Weiters soll die im Wahlgesetz festgehaltene Sonderklausel für Südtirol abgeändert werden. „Mein Vorschlag sieht eine Verhältniswahl und eine Schutzklausel für die Sprachgruppen in Südtirol vor. Jede Sprachgruppe soll autonom und ohne Mitsprache der SVP ihre parlamentarische Vertretung wählen können“, so Urzì.

     

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    Kommentare (10)

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    • criticus

      Frau Biancofiore und Herr Urzi, wissen Sie wer den Italienern den Todesstoß gibt? Es ist die Regierung selbst, die Italien nicht regieren kann. Die tausende junge Leute ins Ausland zwingt. Die das Geld verprasst, während die Bevölkerung in den Armut schlittert. Die nur durch Manipulationen zum Euro gekommen ist und nun die Rechnung präsentiert bekommt. Frau Biancofiore, Sie sitzen wortwörtlich in Rom. Warum helfen Sie den Italienern nicht und geben Ihnen keine Zukunft? Gehen Sie doch beide einmal in den Nachbarprovinzen, dort wären die Italiener froh, wenn sie in Südtirol leben würden. Gehen Sie in die ital. Schweiz, dort würde man sie beide auslachen. Wir Südtiroler haben es satt, dauernd euer Gejammer zu hören. Wenn es Ihnen in Südtirol nicht passt, dann lassen Sie sich doch weiter südlich nieder. Aber hier lässt es sich eben besser hetzen!

    • watschi

      den todesstoß in südtirol geben sich die italiener selbst. sie sind nicht imstande ein einziges mal bei wahlen gemeinsam und geschlossen anzutreten um auf diese weise ein starker gegner des langjährigen systems zu werden. lieber biedern sie sich der volkspartei an und geben sich mit dem „vice“ zufrieden, nur um diese sogenannte „poltrona“ zu besetzen. auch die italienischen wähler sind selbst schuld an der misere, denn auch sie sollten einmal geschlossen wählen gehen, statt die wahlen zu boykottieren oder immer den selben partito democratico anzukreuzen.

    • einereiner

      Der Untergang der Italiener ist die globale Erwärmung….dadurch werden sie noch träger und nähern sich den Afrikanern an. Wärme führt zu Faulheit….und daraus entstehen Politiker, die nur intrigieren und blockieren….solche wie die weiße Blume. Wer etwas erreichen oder auch nur verdienen will, verlässt Italien…außer er ist italienischer Politiker. Aber das Fresstrog bekommt langsam Löcher.

      • ft

        Das wird wirklich ein Problem werden. Denn auch im heiligen Land Tirol wird es
        wärmer. Wie wird das sein, wenn die Schützen in kurzen Hosen und Leibchen,
        die Marketenderinnen im Minirock marschieren, und der Sven Knoll im Hawaihemd und Shorts im Landtag sitzt? Und ob sie bei der Hitze dann wohl Lust auf ihre Aufgaben haben werden, oder sich lieber im kühlen Wald vergnügen werden ?

    • franz

      Den Cnel abschaffen ?
      Das wird es mit dieser Regierung – PD ( Renzi bis ) nicht geben.
      Cnel ( Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Cnel, “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”.
      Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito) http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/
      Und beim Referendum zur Verfassungsreform als Wahlpropaganda verwendet.
      Dies vorausgeschickt, dieses unnütze Amt wird nicht so schnell abgeschafft werden.
      Davon abgesehen, dass Renzi und sein hübsche Ministerin Boschi diesbezüglich lügt, warum hat Renzi dieses unnütze Amt nicht wie versrochen schon vor 2 Jahren abgeschafft. Dazu braucht es keine Verfassungsreform.
      Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Bereits am 15 März 2014 von Renzi groß angekündigt und versprochen und von Commissario Cottarelli gefordert, http://www.ilfattoquotidiano.it/2014/03/15/cnel-lultimo-a-promettere-labolizione-e-renzi-ma-i-consiglieri-non-ci-faremo-eliminare/914851/

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