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    Jubelnde Rentner

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    Paukenschlag in der Luxusrenten-Affäre: Die Rekurse der Altmandatare werden, so wie von ihnen gefordert, an das römische Verfassungsgericht verwiesen.  

    Von Matthias Kofler

    Am Zivilgericht Trient gingen in dieser Woche die Rekursverfahren der 62 Altmandatare gegen die Leibrenten-Reform von 2014 in die nächste Runde. Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Kassationsgericht entschieden, dass in der Causa das ordentliche Gericht – und nicht der Rechnungshof zuständig sei. Regionalregierung und Regionalrat hatten auf eine Übertragung des Verfahrens an den Rechnungshof gehofft, weil sie sich dort größere Siegchancen ausrechneten. Das Kassationsgericht sah das anders: Im Urteil wurde unterstrichen, dass der Rechnungshof sich nur mit jenen Angelegenheiten befassen kann, die ihm eigens mit Gesetz zugewiesen werden, was aber  für die Leibrenten nie der Fall war und nach der Rechtslage auch nicht möglich ist.

    Nun müssen die drei am Zivilgericht Trient eingesetzten Richter Roberto Beghini, Adriana De Tommaso und Massimo Morandini über die Rekurse der 62 Altmandatare entscheiden.

    Ein Urteil dürfte zwar erst im März oder April fallen. Doch nach Informationen der TAGESZEITUNG ist die Entscheidung der Justiz längst gefallen. Die Anwälte der rekurrierenden Altmandatare und jene der sich verteidigenden Region haben sich mit den Richtern dahingehend verständigt, dass das Verfahren an das römische Verfassungsgericht weitergeleitet werden soll. Alle drei Richter sind sich darin einig, dass das neue Rentengesetz auf dessen Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden muss. Genau darauf hatten die Altmandatare um Franz Pahl, Oskar Peterlini und Hanspeter Munter von Beginn ihrer Rekurse an gesetzt. Ihrer Meinung nach war die Reform, die der Regionalrat im Juli 2014 beschlossen hatte, nämlich verfassungswidrig.

    Dass das Verfahren am Verfassungsgerichtshof in Rom weitergehen wird, bestätigt auch Regionalratspräsident Thomas Widmann in einer Anfrage an den 5-Sterne-Abgeordneten Filippo Degasperi. Der SVP-Politiker schreibt: „Man kann davon ausgehen, dass sich der Verfassungsgerichtshof innerhalb einer vertretbaren Frist aufgrund der Anträge der Verteidigung der Rekurssteller auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der diesen Gesetzen und spezifischen Gesetzesteilen zugrunde liegenden Grundsätzen äußern wird. Das entsprechende Urteil wird entscheidend sein, um die ganze Frage aufzuklären und wird die eventuelle nachfolgende Strategie für die Wiedereintreibung der beanstandeten Beträge beeinflussen.“

    Beanstandet am Kompatscher-Rossi-Gesetz werden vier Punkte: Erstens die Neuberechnung der Vorschusszahlungen, derentwegen die ehemaligen Volksvertreter einen Teil des ausbezahlten Geldes wieder an die Region zurückzahlen müssen; zweitens die 20-prozentige Kürzung der monatlichen Leibrente im Falle jener Ex-Abgeordneten, die sich gegen die Vorschüsse entschieden hatten; drittens die neu eingeführte Obergrenze von 9.000 Euro brutto für die Anhäufung von Leibrenten und viertens schließlich die Reduzierung der Hinterbliebenenrente.

    Franz Pahl und Co. sind überzeugt, dass das Verfassungsgericht in Rom das Gesetz zu Fall bringen wird. Die Leibrenten seien „gesetzlich erworbene soziale Rechte, die nicht willkürlich gekürzt werden können“. Die Anwälte der Region Giandomenico Falcon und Fabio Corvaja halten dagegen: Das Verfassungsgericht habe selbst festgehalten, dass Kürzungen von bereits ausbezahlten Parlamentspensionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten rechtens sind. Es dürfte der Region aber äußerst schwer fallen, einen solchen haushalterischen Notstand nachzuweisen.

    Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht dürfte zwei Jahre dauern. Arno Kompatscher bereitet sich bereits auf eine drohende Niederlage vor. Wie die TAGESZEITUNG enthüllte, bastelt der Präsident der Region an einer Gesetzesänderung: Die Leibrenten sollen künftig nicht mehr aus einem eingefrorenen Fonds ausbezahlt werden, sondern direkt über den Haushalt der Region. Der Grund: Die sich im Fonds befindlichen 200 Millionen Euro dürften nicht ausreichen, sollten alle Ex-Abgeordneten das erwartete Lebensalter erreichen – und die Renten-Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden.

     

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    Kommentare (10)

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    • morgenstern

      Noch zwei Jahre warten!! Zum Glück haben Politiker eine höhere Lebenserwartung.

      • reinhold

        Der Renten Skandal wird die SVP noch sehr lange verfolgen und das ist gut so.
        Bei den Jungen geht es gleich weiter.
        Vom neuen Politik Stil den Kompatscher versprochen hat ist nichts zu sehen

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – uvm.

    • watschi

      auf den fotos nur lachende gesichter. zwei davon wirken fast so, als würden sie jemand auslachen

    • tiroler

      Wem kann man bei den Landtagswahlen 2018 überhaupt noch wählen? Die SVP auf keinen Fall, solange sie die geldgierigen Altmandatare nicht aus der Partei wirft. Die Freiheitlichen sind auch absolut unwählbar, ihr Verhalten im Rentenskandal ist noch schlimmer einzustufen als jenes der SVP. Wer bleibt übrig, bzw.wer ist noch „sauber“? Köllensperger ist seriös, vielleicht noch die Südt. Freiheit aber danach schaut es schwach aus. Letztendlich wird dann doch wieder die SVP gewählt. Wetten dass?

      • yannis

        Wo ist der Unterschied zwischen SVP und den Freiheitlichen im Rentenskandal ?
        Die SVP hat die „Renten“ gemacht und die anderen, nicht nur die Freiheitlichen, nahmen es dankend mit, oder war es anders ?
        Jedenfalls führt auf Reinholds Liste WEIT vorne die SVP.

    • homoerektus

      Nichts neues, diese Geschichte hat seinen normalen Ablauf genommen. Singen wir „Im Land da sind die Räuber“….
      Wenn das so ist muss man leider rückschließen, das Volk ist eben auch schuld. Dabei bleibt nur die Hoffnung das Volk wacht endlich von dieser Gehirnwäsche auf weil sonst bleibt uns wirklich nur der Herz Jesu Gelöbnis, amen!

    • sepp

      wählen konsch jeden lei die SVP nett sogor no an walschen oans muiss man amol sogen der gscheide parteiobmann und do landeshauptmann die Partei nimmer in griff hoben die leute gehörn amol schnellstens aus der Partei ausgschlossen ober an die gitrauen sie sich nett onin

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