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Privilegierte Bauern?

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Andreas Pöder wirft der SVP vor, im neuen Wahlgesetz einen Passus für die „Bauernlobby“ eingebaut zu haben. Wie Albert Wurzer kontert.

von Matthias Kofler

Albert Wurzer fällt fast aus allen Wolken: „Entweder ich verstehe den Passus, an dem ich selbst mitgeschrieben habe, nicht – oder aber die Schlüsse, die Andreas Pöder daraus zieht“, sagt der SVP-Abgeordnete.

Andreas Pöder wirft der SVP vor, im Zuge der Wahlreform Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu Gunsten der „Bauernlobby“ ausbremsen zu wollen. Laut Artikel 9 des SVP-Entwurfs für ein neues Wahlgesetz ist es Verantwortlichen oder Chefs

von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden verboten, gleichzeitig im Landtag zu sitzen. „Der Bauernbund bleibt allerdings von dieser Unvereinbarkeitsregelung ausgenommen“, kritisiert der Abgeordnete der BürgerUnion. Dies bedeute, dass Bauernbundobmann Leo Tiefenthaler oder Direktor Siegfried Rinner gleichzeitig im Landtag sitzen dürften. „Die Bauernlobby in der SVP-Fraktion will hier offenbar dem Bauernbund weitere Privilegien verschaffen und gleichzeitig Arbeitnehmer- sowie Arbeitgebervertreter ausbremsen“, so Pöder.

Albert Wurzer hält diese Vorwürfe für haltlos: „Die Zeiten, in denen ein Direktor oder ein Präsident gleichzeitig im Landtag sitzen, sind seit Hanspeter Munter (ehemaliger LVH-Direktor) Geschichte. Ein solches Vorgehen wäre nicht gesellschaftsfähig, die Wähler würden das nicht akzeptieren“, meint der SVP-Abgeordnete. Es sei jedenfalls „zu keinem Zeitpunkt“ darüber diskutiert worden, den Bauernbund von der Unvereinbarkeitsbestimmung auszuklammern. „Daran haben wir im Traum nicht gedacht“, so Wurzer.
Nun soll rechtlich geklärt werden, ob der Bauernbund als Arbeitnehmerorganisation eingestuft werden kann.

Über Pöders Vorwurf, ein Bauernlobbyst zu sein, kann Wurzer nur den Kopf schütteln: „Ich vertrete unter anderem die Bauern, nicht aber eine Lobby. Der Pöder hat die Bauern zu seinem Wahlkampfthema gemacht – das ist halt sein großes Betätigungsfeld.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (19)

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  • andreas

    Wurzer soll den Passus korrigieren und nicht den Empörten spielen. Einer vom Bauernbund bastelt gerade daran Landesrat zu werden, da die Bauern mit Schuller unzufrieden sind. Die Dreistigkeit, mit welcher einige Politiker agieren, ist so langsam nur noch peinlich.
    Pöder allein macht offensichtlich mehr sinnvolle Eingaben als der Rest der Opposition zusammen.

  • sepp

    die SP muiss die Bauern ba der Stange halten sonst wählt sies nächste mal niemand mehr

  • richard

    So langsam, langsam hat man es satt, die Reichen zu fördern und mit unseren Steuergeldern zu füttern, dabei nagen die Lohnabhängigen am Hungertuch.

  • blb

    Wenn ein Politiker keine konkreten und vernünftigen Vorschläge machen kann, betreibt er eben Populismus , um im Amt zu bleiben. …

  • morgenstern

    Mit volkstumspolitischen Themen holt man hierzulande keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor. Den Bauernstand mit seinen Privilegien zum Wahlkampfthema zu machen kommt jedoch einen Passierschein gleich um (weiterhin) im Landtag zu sitzen.

  • wm

    Ein Hoch auf unsere Bauernvertreter. Es ist immer wieder erstaunlich wie blöd wir nicht Bauern sind und uns alles gefallen lassen. Wenn ich das nächste mal auf die Welt komme werde ich Bauer.
    Urlaub auf dem Bauernhof, kassiere Beitrage damit ich die Wiesen mähe, mache als Nebenverdienst eine Werkstatt auf am Hof, und verrechne über den Maschinenring 20.000€ ohne zu versteuern. GIS brauche ich auch nicht zahlen für die Wirtschaftsgebäude.
    Das einzige was mir dann nicht gefällt, ich kann nix mehr absetzen. Ist ja klar, wenn ich nix aufschreibe kann ich nix abschreiben. Da wäre noch was zu machen.

    • fertel

      Du musst nicht auf dein nächstes Leben warten. Du könntest dir auch gleich einen Hof kaufen, dann könntest du hohe Beiträge in Anspruch nehmen und gehörest auch zu den reichen Bauern. Das Risiko finanzieller Natur, hielte sich ja in Grenzen bzw wäre gar nicht vorhanden, denn durch deine eben beschriebenen Nebenverdienste und die wegfallende Steuerlast hättest du diese einmalige Investition schnell refinanziert. Allerdings hätte das den Nachteil, dass du dich nicht mehr darüber ärgern könntest, was für Vorteile die Bauern gegenüber den Normalsterblichen genießen. Andererseits müsstes du dich nicht mehr über die eigene Blödheit ärgern.

    • einereiner

      @morgenstern
      Thomas Egger hat das mit dem Passierschein auch gedacht….und ist grandios gescheitert. Die Südtiroler lassen sich von solchen dummen Populisten nicht täuschen.

    • einereiner

      @wm
      von Buchhaltung verstehst du aber nicht viel.
      Überleg doch mal: wenn eine Firma einer anderen Firma etwas bezahlt, so zahlt die verdienende danach mehr Steuern und die ausgebende entsprechend weniger. Also für den Staat ein Nullsummenspiel.
      Zahlt ein pauschalierter Bauer einem anderen pauschalierten Bauern etwas, so zahlen beide am Ende die gleichen Steuern, wie wenn sie nichts ausgetauscht hätten. Wieder ein Nullsummenspiel für den Staat. Aber der Staat ist nicht doof und kassiert die Bauern trotzdem extra ab. Er verlangt auf der Rechnung des Maschinenrings eine Stempelmarke…jedesmal 2 Euro, auch wenn dir Rechnung nur 10 Euro ausmacht. Kleinvieh macht auch Mist.
      Fazit: du bist neidisch auf einen Nachteil der Bauern…..kapito?

  • richard

    Dieses ganze Fördersystem gehört abgeschafft. Jeder zahlt laut Einkommen seinen Steuerbeitrag für die essenziellen öffentlichen Dienste und wenn es sich nicht mehr lohnt Bauer zu sein, dann wechselt man eben Arbeit, so wie es die Arbeitnehmer einmal tun müssen, um zu überleben.
    Es gibt nichts Ungerechteres als Reichtum unterstützen zu müssen, dabei soll mir keiner sagen, dass das Kapital des Hofes kein Reichtum darstellt.

    • einereiner

      @richard
      das Fördersystem gibt es in allen Bereichen…frag mal die Handwerker, die kriegen für jede Maschine einen Beitrag.
      Pauschalsystem gibt es nicht nur bei den Bauern sondern für alle Kleinbetriebe in Italien. In Österreich für alle Wirte und Künstler. Willst du das alles abschaffen? Es gab und gibt gute Gründe es einzuführen!

      • yannis

        >>>>Es gab und gibt gute Gründe es einzuführen!<<<<

        dann benenne diese auch ! ich befürchte aber das diese guten "Gründe" noch mehr verdeutlichen würden wie unnütz, bzw. kostenträchtig die meisten davon fürs Allgemeinwesen sind.

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