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    Die Anklage

     

    Ferragosto-Eindrücke aus Prags (Foto: M. Demanega/Facebook)

    Die provisorische Genehmigung eines Parkplatzes am Pragser Wildsee durch die Landesregierung war für die Staatsanwaltschaft ebenso rechtswidrig wie die Baukonzession. Gegen drei Personen wird Anklage erhoben.

    Von Thomas Vikoler

    Im März 2016 fand im Hotel Pragser Wildsee ein prominent besetztes Treffen statt, zu dem Hoteleigentümerin Carolina Heiss geladen hatte: Gekommen waren Landeshauptmann Arno Kompatscher, Umwelt- und Urbanistiklandesrat Richard Theiner, einige Beamte aus seinem Ressort und der Pragser SVP-Bürgermeister Friedrich Mittermair.

    Gegenstand der Unterredung: Die Parkplatznot am Pragser Wildsee im Hinblick auf die kommende Sommersaison. Wegen der Breitenwirkung des am See gedrehten Fernsehfilms „Un passo dal cielo“ mit Terrence Hill könnten reichten die bestehenden Parkplätze bei weitem nicht aus, beklagte Hotelierin Heiss.

    Es war klar, dass es bis zum Sommer zeitlich nicht möglich war, eine Bauleitplanänderung und Änderung des Landschaftsplanes für die Vergrößerung des Parkplatzes abzuwickeln.

    Staatsanwalt Axel Bisignano

    Staatsanwalt Axel Bisignano

    Am 31. Dezember fasste die Landesregierung einen ungewöhnlichen Beschluss. Inhalt: „Genehmigung eines provisorischen Parkplatzes für die Sommersaison“. Grundlage dafür war ein Schreiben von Landesrat Theiner, in dem die Notwendigkeit eines Parkplatzes unterstrichen wurde.

    „Das Verfahren ist noch im Gange und die formellen Voraussetzungen für die Errichtung eines Parkplatzes sind nicht gegeben. Aufgrund der angeführten Notwendigkeit beauftragt die Landesregierung die zuständigen Ämter, eine provisorische Genehmigung für einen Parkplatz zu erteilen“, schreibt Theiner.

    Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung erteilte Bürgermeister Mittermair im Juni eine Baukonzession für den Parkplatz.

    Insgesamt ein Verwaltungsverfahren, das in einem Archivierungsantrag der Staatsanwaltschaft Bozen als „abartig“ („anomalo“) bezeichnet wird, die Baukonzession der Gemeinde sogar als „gänzlich abnorm“. Objektiv gesehen seien damit mehrere Gesetze zum Umweltschutz und Bauwesen verletzt worden, heißt es im Dokument der Staatsanwaltschaft.

    Dennoch hat diese nun die Einstellung der Verfahren gegen 18 öffentliche Verwalter (die Mitglieder der Landesregierung Arno Kompatscher, Christian Tommasini, Waltraud Deeg, Martha Stocker, Philipp Achammer, Arnold Schuler, Florian Mussner und Richard Theiner, die Landesbeamten Arnold Larcher, Florian Zerzer, Anton Aschbacher, Adriano Oggiano, Ernico Brutti, Renato Sascor, Paul Profanter, Gunther Pörnbacher und Sandro Gius sowie den Pragser Bürgermeister Friedrich Mittermair) zum Verdacht des Amtsmissbrauchs beantragt.

    theiner zBegründung: Der Hoteleigentümer sei zwar durch den illegalen (inzwischen verwaltungsrechtlich sanierten) Parkplatz ein zusätzlicher Gewinn in Gestalt von Parkplatzgebühren entstanden, es fehle aber das Element des spezifischen Vorsatzes, einem Privaten einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen.

    Die Verwalter hätten in erster Linie das Ziel verfolgt, ein angekündigtes Verkehrschaos am Pragser Wildsee zu verhindern.

    Die 18 beschuldigten Verwalter kommen also mit einer staatsanwaltschaftlichen Rüge davon.

    Nicht jene drei Personen, die laut Abschlussbericht für den eigentlichen Baueingriff im Landschaftsschutzgebiet verantwortlich sind: Aufgrund der (rechtswidrigen) Baugenehmigungen waren 131 Bäume gefällt und eine Fläche von 30.000 Quadratmetern als Parkplatz adaptiert worden.

    Mit einer Anklage wegen Verstößen gegen Baubestimmungen und Umweltgesetze (die Nähe von weniger als 300 Meter zum besonders geschützten Pragser Wildsee) müssen Grundeigentümerin Carolina Heiss, Projektant Ronald Patscheider und Karl Wieser rechnen, dessen Firma die Arbeiten durchgeführt hat.

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    Kommentare (4)

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    • andreas

      Ist schön zu wissen, dass Politiker die selbst erstellten Gesetze ohne zwingenden Grund aushebeln und dies nachträglich auch noch geradebügeln können.
      Die Parkplatznot bestand seit Jahren, warum also von einem Tag auf den anderen?

    • george

      Die Unsrigen werden so langsam fast schlimmer als weiter unten in Italien. Wieso werden gerade die politischen Verwalter, welche dieses ungesetzliche Vorgehen ermöglicht haben, nicht zur Rechenschaaft gezogen? Wussten sie doch sehr genau um ihre eigene Gesetze Bescheid. Dazu werden sie auch immer mit recht hohen Gehältern bezahlt, weil sie anscheinend auch eine hohe Verantwortung zu tragen hätten. Wieso werden sie dann, wenn es darauf an kommt, zur Verantwortung gezogen? Wo bleibt hier die klare Trennung zwischen Exekutive und Jurikative?

    • yannis

      Also das nächste mal fahre ich nicht mehr zur !AA (Internationale Automobilausstellung)
      nach Frankfurt, sondern zum Pragser Wildsee.

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