„Einwanderung außer Kontrolle“

Pius Leitner

Dass ein international tätiger Schlepperring auch in Südtirol aktiv war, hält der Freiheitliche Pius Leitner für keine Überraschung. Seine Reaktion auf die Verhaftungen.

„Nur blauäugige Gutmenschen und realitätsfremde Zeitgenossen kann die Sprengung eines international tätigen Schlepperringes überraschen, der sein Unwesen auch in Südtirol trieb. Dass eine der Schlüsselfiguren dieser kriminellen Gruppe anscheinend in Südtirol wohnte und ausgerechnet als Mitglied einer freiwilligen Organisation zur Betreuung von Flüchtlingen angehörte, verleiht der ganzen Angelegenheit eine besondere Dimension“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung. (siehe auch https://www.tageszeitung.it/2017/01/07/polizei-sprengt-schlepperring/)

„Da stellt sich doch wie von selbst die Frage, ob Flüchtlingsorganisationen von Leuten unterwandert werden können, die statt der angebotenen Hilfe illegale Geschäfte machen – auf dem Rücken von Menschen. Von Freiwilligkeit kann wohl keine Rede sein, wenn  für diese Hilfe ordentlich abkassiert wird“, so Leitner.

Der Freiheitliche schreibt weiters:

„Es muss auch die Frage gestellt werden, nach welchen Kriterien Personen bei den Freiwilligen-Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen ausgesucht werden und wer die Tätigkeit koordiniert und kontrolliert. Ist es möglich, dass ein Mitglied eines Vereines über so lange Zeit werkeln kann und nicht auffällt?

Überhaupt scheint die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik zusehends aus dem Ruder zu laufen und die Kriminalität in deren Zusammenhang kann nicht länger weggeleugnet werden. Es war nicht die Frage ob auch Südtirol irgendwann direkt betroffen sein könnte, sondern höchstens wann und in welcher Intensität.

Darf man hoffen, dass nun auch die Landesregierung aufwacht und die gesamte Thematik der illegalen Einwanderung ernst nimmt? Denkt sie vielleicht sogar daran, vom Staat entsprechende Zuständigkeiten zu fordern? Es ist Zeit, dass die geltenden Gesetzesbestimmungen eingehalten werden  – von der Dublin-Regelung bis zur umgehenden Ausweisung von ausländischen Illegalen und Straftätern – und dass der tatsächliche Flüchtlingsstatus von Asylwerbern vor dem Betreten des Bodens von EU-Staaten festgestellt wird. Die derzeitige Politik schadet nicht zuletzt den wirklich Hilfsbedürftigen.“