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    „Bordell der Beliebigkeiten“

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    Die BürgerUnion reagiert auf Karl Zellers Magnago-Sager: „Silvius Magnago war politisches Hartholz, Arno Kompatscher und Philipp Achammer sind politische Weichspüler.“

    „Silvius Magnago war politisches Hartholz, Arno Kompatscher und Philipp Achammer sind politische Weichspüler.“

    Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder den von der aktuellen SVP-Führung bemühten Vergleich mit dem verstorbenen Altlandeshauptmann und der Aussage, dass Silvius Magnago mit der heutigen SVP-Führung seine Freude hätte.

    „Der verstorbene Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago und Politiker wie Alfons Benedikter und Peter Brugger haben an einer Festung Südtirol gebaut und nicht an einem Bordell der Beliebigkeiten wie die heutige SVP-Führung um Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher“, so Pöder.

    „Die Regierungszeit Magnagos und Benedikters war auch gekennzeichnet durch eine Aufwertung der Arbeiter und Angestellten, den Schutz der Familien sowie Schutz der Landschaft gegenüber Lobby-Interessen. Die heutige Landesregierung macht aus Südtirol ein Freudenhaus der Lobbyinteressen (Bauernbund, Industriellenverband), ein schwieriges Pflaster für die traditionelle Familie sowie ein Schlaraffenland für Zuwanderer .“

    In der Frage der Südtirolpolitik wirft Pöder der SVP-Führung eine für Südtirol gefährliche Verbrüderung mit Rom vor.

    „Magnago und Co. waren gegenüber dem italienischen Staat zumeist in der Offensive während die heutige SVP-Führung Südtirol in eine Verteidigungsrolle manövriert hat, in der ein Ausbau der Autonomie oder gar eine Festigung jeden Tag aufs neue in Gefahr ist. Der Umgang Kompatschers und Achammers mit der Staatspartei PD und der römischen Regierung ähnelt einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, während Magnago, Benedikter und Co. immer eine misstrauische Distanz gegenüber Rom wahrten“, so der Abgeordnete weiter.

    Allein das Finanzabkommen zwischen Bozen und Rom habe gezeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Kompatscher und Achammer bereit erklärten, Südtirol für die Staatsverschuldung mitzahlen zu lassen und auf das von Magnago und Benedikter zementierte 90-Prozent-Prinzip im Rahmen der Finanzautonomie zu verzichten.

    Südtirol behalte heute nicht mehr 90 Prozent der Steuern, sondern grad mal 83 Prozent, Tendenz sinkend. Magnago hätte dem Finanzabkommen nie zugestimmt, so Pöder.

    Der Abgeordnete präsentiert seine „Wahrheit“ zum Teufelspakt Finanzabkommen:

    „Das Finanzabkommen ist kein Sicherungspakt sondern ein Teufelspakt. Der Landeshaushalt kostet die Südtiroler deutlich mehr, weil die Steuereinnahmen nicht sinken sondern trotz Entlastungen steigen, aber reell können zum Schluss nur 4,88 Milliarden Euro ausgegeben werden, weil wir dem Staat durch den Finanzpakt mit Rom das Geld geben müssen, das wir ihm versprochen haben:

    Heuer die Volle Summe von 476 Mio. Euro + die Überschusszahlung von 129 Millionen. Insgesamt, und das werde ich nicht müde zu sagen, zahlen wir eine Milliarde zu viel in fünf Jahren.

    Diese Milliarde erhalten wir erst ab 2019 durch 20 Millionen-Euro-Raten in den nächsten 50 Jahren vom Staat zurück, wenn es ihn dann überhaupt noch gibt.

    Der Stabilitätspakt mit 866,7 Mio. Euro im Jahr, die wir dem Staat geben mussten bzw. mit dem so genannten Sicherungspakt, mit dem wir 476 Mio. Euro im Jahr für die Staatsverschuldung des Staates bezahlen hat de facto und de jure die Südtiroler Finanzautonomie gekillt.

    Wir erhalten nicht mehr 90 Prozent der in Südtirol erwirtschafteten Steuern, sondern um die 83 Prozent. Der Landeshauptmann wird ebenfalls nicht müde zu erklären, dass es ohne Finanzabkommen mit Rom noch schlimmer gekommen wäre und wir deshalb über das Finanzabkommen froh sein müssen.

    Und ich sage nach wie vor, dass das nicht beweisbar ist, weil wir ja ohne Finanzabkommen die Verfassungsgerichtsrekurse nicht zurückgezogen hätten. Zudem droht beispielsweise mit dem 20-Milliarden schweren Bankenrettungspaket Roms eine höhere Staatsverschuldung.“

    „Trotz des Finanzabkommens zwischen Bozen und Rom aus dem Jahr 2014 könnte Südtirol deutlich höher für die Beteiligung an der Staatsverschuldung zur Kasse gebeten werden, als bisher angenommen.

    Der fixe Betrag von rund 470 Millionen Euro mit dem sich das Land jährlich am Abbau der Staatsverschuldung beteiligt kann vom Staat für besondere Gelderfordernisse nochmals um 10 Prozent, also rund 40 Millionen Euro im Jahr angehoben werden, was bedeuten würde, dass Südtirol nochmals 40 Millionen berappen müsste.

    Darüber hinaus gehende Erhöhungen müsste der Staat mit dem Land vereinbaren. Die Bankenrettung könnte so eine besondere Situation sein. Vorerst hat das italienische Parlament einem neuen Staatsschuldenpaket von 20 Milliarden Euro zur Rettung der taumelnden italienischen Banken wie MPS und Unicredit zugestimmt, wieviel davon letztlich von der Regierung abgerufen wird, ist noch unklar.

    Experten sind aber überzeugt, dass die 20 Milliarden nicht reichen werden, insgesamt befürchtet man, dass 50 Milliarden Euro nötig sein werden, um dem kriselnden Bankensektor in Italien zu helfen“, so der Abgeordnete.

    „Auch einer zentralistischen Verfassung hätte Magnago nie zugestimmt, mit oder ohne Übergangsklausel“, schließt Andreas Pöder polemisch.

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    Kommentare (16)

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    • yannis

      Man muss kein Pöder Fan sein, aber wenn er recht hat, hat er recht !

    • mannik

      Yannis, Sie kennen das Wirken Magnagos offensichtlich ebenso wenig wie AP…

    • mannik

      Nein, aber muss man Zeitzeuge sein, um die Strategie, vor Allem vor dem Hintergrund der Sechziger und frühen Siebziger, zu verstehen? Muss man nicht, wenn man sich entsprechend dokumentiert (bzw. das ganze Thema in der Familie direkt miterlebt). Was eben AP – und Sie offensichtlich auch – nicht getan haben.Lesen Sie ein paar Bücher von anerkannten Historikern (Michael Gehler beispielsweise) zum Thema un dann lesen Sie nochmals die Aussendung von AP…

      • mannik

        Ach ja… und fragen Sie die damaligen Gegner von Magnago in den eigenen Reihen, was sie von seinem Kurs hielten. Von wegen Hartholz, oder „Offensive gegen Rom“ und so. Das ist keine Kritik, ich bin ein Freund seines Kurses von damals, aber man muss schon die Kirche im Dorf lassen und darf nicht den guten Silvius vor den eigenen populistischen Karren spannen indem man bestimmte Aspekte einfach ausblendet.

        • yannis

          >>>Nein, aber muss man Zeitzeuge sein<<<<

          Nur so Info, mein Guter, Meine Wenigkeit hingegen ist es, deshalb brauche ich in Sachen der "Sechziger und frühen Siebziger" wenig Nachhilfe der Dokumentationen, und/weil das ganze Thema in der Familie in "Echtzeit" miterlebt.

          —-und darf nicht den guten Silvius vor den eigenen populistischen Karren spannen indem man bestimmte Aspekte einfach ausblendet—–

          Taten kürzlich dies jetzt nicht seine SVP Nachfolger so in einer Art Eigensalbung "Magnago hätte seine Freude an uns" oder ähnlich ?

    • mannik

      Yannis, was hat das, was die SVP aussagt, mit der Aussage AP’s zu tun? Rechtfertigen Sie diese damit? Das wäre natürlich der Hammer…

      Dass Sie Zeitzeuge waren bedeutet nicht dass Sie die Wahrheit gepachtet haben. Auch als Zeitzeuge kann man – offenbar – an der Realität vorbei schreiben und falsch liegen. Kratzen Sie mal etwas an der Oberfläche, wie es eigentlich für einen kritischen Zeitgenossen angebracht wäre.

    • franz

      mannik
      Andreas Pöder hat recht.
      „Silvius Magnago, Brugger, Benedikter und Durnwalder waren politisches Hartholz, aber auch gute Diplomaten
      Arno Kompatscher und Philipp Achammer sind politische Weichspüler.“
      (…) “Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus“. meint in einen Spiegel interview LH. Kompatscher !
      In der Tat ist es wenig diplomatisch von unseren LH immer wieder zum Thema Brennerzaun unsere Freunde in Wien ( unsere Schutzmacht ) zu kritisieren und zu attackieren um den Postkommunisten mit Renzi und Alfano in Rom in den Arsch zu kriechen und um sich von den selben übern Tisch ziehen zu lassen.
      Wenn es dann Probleme gibt, bittet man natürlich unsere Freunde in Wien um Beistand. Doppelmoral von Kompatscher, Achammer &Co.

    • morgenstern

      @mannik
      …, schon Systemprofiteur oder noch in der Warteschleife?

      • franz

        Wohl in der Warteschleife in der Hoffnung, dass ein Platz frei wird. 🙂

        • mannik

          Franz, zum Unterschied zu Ihnen habe ich meine Würde bewahrt. Sie stehen natürlich schon in erster Reihe wo es ums Absahnen geht. Ich frage mich, ob Sie Ihre Posts am Anfang der Woche schreiben und dann einfach irgendwo hineinkopieren, denn Sinn ergeben die meisten keinen. Gehen Sie zu einem guten Psychologen, Ihr furor scribendi lässt sich vielleicht noch heilen. Dann wäre nicht nur Ihnen geholfen…

    • mannik

      @morgenstern
      … gilt auch für Sie: sich dokumentieren und dann kommentieren. Sie gehören offensichtlich auch zu jener Gattung Menschen, die die Welt entweder weiß oder schwarz sehen und keine Graustufen wahrhaben wollen.

      Schon ihr süffisanter Kommentar allein schlägt sich mit dem Inhalt meiner Aussage. Aber so weit reicht es nicht…

    • franz

      @mannik
      “ zum Unterschied zu Ihnen habe ich meine Würde bewahrt“ ?
      Du und Würde ? 🙂
      Meine Posts schreibe ich natürlich während der Arbeit.
      Nicht von der Partei finanziert, wie so manche Sesselkleber von PD/SVP die hier sinnlose Kommentare ohne Argumente posten. Links-grüne GRÜFRI- Parteigenossen wie Sie.
      Gerade der Schlaueste scheinst Du auch nicht zu sein. Jedenfalls ungebildet und niveaulos , vielleicht ein grüner GRÜFRI , der die Diskussion auf persönliche Angriffe reduziert, weil er keine Argumente hat, den Unterfertigten als typisch rechten Agitator bezeichnet und seine Infos aus der Christallkugel liest, da der sogenannte Mainstream nicht seine Sache ist, mannik schreibt sogar von Lügenpresse .
      Außerdem ärgert sich mannik , wenn ich feige vermummte Black Blocks als hirnlose Trottel bezeichne.
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/21/zorniger-platter/#comment-326281
      mannik
      22. Mai 2016 um 09:42
      Franz, der einzige, der im Forum beleidigt und droht sind Sie. Die Reduzierung der Diskussion auf persönliche Angriffe ist eine Typische Masche rechter Agitatoren. Jetzt müssen Sie nur noch über die Lügenpresse schimpfen ?
      Geh zu einen guten Psychologen -Psychotherapeuten,
      Zu empfehlen wäre der der Psychotherapeut aus den USA Joseph Nicolausi
      Seine Therapien sollen durchaus erfolgreich sein. (besonders für bestimmte pathologische Neigungen.

    • mannik

      Zum x-ten Mal, Franz, wenn hier einer laufend beleidigt, dann Sie. Genau der Post hier ist ja das beste Beispiel, falls Sie das nicht bemerkt haben.

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