Du befindest dich hier: Home » Gesellschaft » Moral, Drogen & Führerschein

    Moral, Drogen & Führerschein

    08-führerscheinkontrolleDas Regierungskommissariat entzieht weiterhin Führerschein-Inhabern, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden, die Fahrerlaubnis. Ohne Begründung.

    Von Thomas Vikoler

    Im Bozner Herzogenpalast scheint man das Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem 2014 die Gleichstellung von leichten und schweren Drogen aufgehoben wurde, bisher nicht zur Kenntnis genommen zu haben.

    Nicht anders ist es zu erklären, dass die Präfektur weiterhin Führerschein-Inhabern, die wegen Drogendelikten strafrechtlich verurteilt wurden, die Fahrerlaubnis entschied. Automatisch und ohne nähere Begründung, wie ein Urteil des Landesgerichts Trient zeigt.

    Bereits im März hatte die TAGESZEITUNG über einen ähnlichen Fall berichtet. Der Bozner Zivilrichter Emanuele Aprile sprach dazu ein bahnbrechendes Urteil, das die Praxis des Regierungskommissariats für rechtswidrig erklärte.

    Einem jungen Mann, der wegen des Anbaus von Cannabis einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen hatte (acht Monate Haft auf Bewährung, 1.400 Euro Geldstrafe), musste der abgenommene Führerschein wieder zurückgegeben werden.

    Weil kurz darauf die dreijährige Frist ab der Rechtskraft des Strafurteils ablief, innerhalb der das Regierungskommissariat aktiv werden kann, konnte der Cannabis-Pflanzer seinen Führerschein definitiv behalten.

    Nun gibt es ein Urteil des Trienter Zivilrichter Marco Tamburrino, welches das Bozner Urteil bestätigt. Wieder geht es um einen jungen Südtiroler, der wegen Drogenbesitzes mit dem Gesetz in Konflikt geriet.

    Der 35-Jährige schloss am 6. März 2013 vor dem Bozner Voruntersuchungsrichter einen gerichtlichen Vergleich wegen Verstößen gegen das Drogengesetz.

    Rund zwei Jahre später entzog ihm das Bozner Regierungskommissariat per Verfügung den Führerschein. Dies auf der Grundlage von Artikel 120 der Straßenverkehrsordnung, der die „moralischen Voraussetzungen“ für den Besitz eines Führerscheines regelt. Laut Artikel 120 ist der Führerschien etwa Gewohnheitsverbrechern oder Mafia-Zugehörigen zu entziehen.

    Seit dem Jahr 2009 auch Personen, die wegen Drogendelikten rechtskräftig verurteilt wurden. Allerdings galt damals die Gleichstellung von leichten und schweren Drogen.

    Im Bozner Regierungskommissariat scheint man, wie gesagt, das Verfassungsgerichts-Urteil aus dem Jahre 2014 nicht angekommen zu sein. Denn aus diesem folgerten zahlreiche andere italienische Präfekturen, dass ein Führerschein-Entzug für Personen, die wegen Besitzes von leichten Drogen verurteilt wurden, inhaltlich abzuwägen sei.

    Wie der Bozner Richter Emanuele Aprile in seinem Urteil vom März schrieb, sei einzuschätzen, „ob der Besitz eines Führerscheins eine Rehabilitierungsmaßnahme darstellen oder die Gemeingefährlichkeit erhöhen kann“.

    Zu berücksichtigen sei auch das Prozessverhalten im Strafverfahren und ein etwaiger Umgang des Verurteilten mit gefährlichen Personen. Kurz: Die Sozialprognose.

    In der Verfügung des Bozner Regierungskommissariats zum Entzug des Führerscheins des 35-jährigen Bozners fehlt diese vollends. Die Staatsadvokatur Trient, welche die Bozner Präfektur in dem Verfahren vertritt, beharrt weiter auf der Auffassung, dass eine Abwägung von Gründen für oder gegen einen Führerscheinentzug, gesetzlich nicht möglich sei. Der Führerscheinentzug folglich automatisch.

    Der Trienter Richter Marco Tamburrino kam zu einem völlig anderen Schluss – er nahm den Rekurs des Bozners, eingebracht über die Rechtsbeistände Stefania Lionetti und Othmar Walde, an.

    Der Kläger bekommt seinen Führerschein zurück.

    Das Regierungskommissariat hat nun 60 Tage Zeit, einen Entzug der Fahrerlaubnis detailliert zu begründen.

    „Da die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von leichten Drogen ausgesprochen wurde, braucht es eine spezifische Begründung für einen Führerschein-Entzug“, heißt es unmissverständlich in dem Trienter Urteil.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (9)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • abnormal

      Heint bisch als Schwarverbrecher echt besser dron….

    • zufall

      Nor miaßet men die Mafiosi außerkennen, des sein dei, dei an Chauffeur hobn (stottn Führerschein) !?

    • franz

      Mit den Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem 2014 die Gleichstellung von leichten und schweren Drogen aufgehoben wurde.
      Das betrifft nur den strafrechtlichen Teil bezüglich Drogenhandel bzw. Drogen Konsum, hat aber keine Auswirkungen bezüglich lenken eines Fahrzeug unter Einfluss von Drogen – wie Cannabis ( THC ) und anderen Drogen. Beim Lenken eines Fahrzeugs mach es nämlich keinen Unterschied ob jemand wegen Cannabis – Marijuana ( Gehalt an Tetrahydrocannabinol, THC) anderen Drogen oder Alkohol nicht Führerscheintauglich ist.
      Inhaltlich abzuwägen wohl deswegen , ob jemand Wiederholungstäter , ( “Gewohnheitsverbrecher“ ) in Psychiatrischer Behandlung und dergleichen ist.
      ( “Art. 120. Requisiti morali per ottenere il rilascio della patente di guida.
      1. Non possono conseguire la patente di guida i delinquenti abituali, professionali o per tendenza e coloro che sono o sono stati sottoposti a misure di sicurezza personali
      Non possono di nuovo conseguire la patente di guida le persone a cui sia applicata per la seconda volta, con sentenza di condanna per il reato di cui al terzo periodo del comma 2 dell’articolo 222,++++“ )

    • roadrunner

      Bist du der Beistand für dumme Menschen, welche nicht wissen, dass man unter Drogen- Alkohol- und Medikamenteneifluss nicht autofahren soll und darf? Oder wiederholst du das nur, damit du es selbst nicht vergisst? Wir wissen ja, so wie du selbst sagst, gerne einen übern Durst trinkst. Also gib acht, sonst ist der Lappen schneller weg als du glaubst.

    • franz

      @roadrunner
      So ist es ich, versuche dummen Menschen Kiffern und Anstiftern zum Drogenkonsum wie Dir beizubringen, dass man unter Einfluss von Drogen wie Cannabis-Marijuana nicht ein Fahrzeug lenkt.( Gehalt an Tetrahydrocannabinol, THC )
      Abgesehen davon, dass Cannabis – Marijuana zu psychischen und physischen Schäden führt.
      Du bist der Beweis, dass es zu psychischen Schäden führt.
      “marting“.
      16. September 2016 um 08:25
      hört auf den drogato von marling, der kennt sich aus!
      der hat alles probiert was es auf dem schwarzmarkt gibt!“
      http://www.tageszeitung.it/2016/09/11/heilendes-kraut/#comment-332983
      Anstiftern zum Drogenkonsum
      Wenn roadrunner schreibt
      “Peter Grünfelder hat mit seiner Auflistung von Cannabis -Produkten zu medizinisch-therapeutischen Zwecke , vollkommen recht“ wobei er darauf hinweist wo man dies Produkte kaufen kann.
      http://www.tageszeitung.it/2016/09/11/heilendes-kraut/#comment-332862
      Was den in der Verfassung verankerten art.1 zum Jugendschutz verletzt. Der Jugendschutz bzw. die Privacy ( Jugendschutz groß geschrieben ) Was auch für Internet Portale rechtliche Folgen haben kann.
      Abgesehen vom , art. 82, D.P.R. n. 309/1990 – Istigazione, proselitismo e induzione al reato di persona minore
      «1. Chiunque pubblicamente istiga all’uso illecito di sostanze stupefacenti o psicotrope, ovvero svolge, anche in privato, attività di proselitismo per tale uso delle predette sostanze, ovvero induce una persona all’uso medesimo, è punito con la reclusione da uno a sei anni e con la multa da lire due milioni a lire dieci milioni.
      2. La pena è aumentata se il fatto è commesso nei confronti di persone di età minore.usw….-

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen