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    Teure Schüsse

    Ära Durnwalder_Jagd_01 (2)Der Rechnungshof verurteilt Alt-LH Luis Durnwalder und den Ex-Beamten Heinrich Erhard wegen der Verfahrenskosten zu Wild-Abschussdekreten zu jeweils 6.192 Euro Schadenersatz.

    Von Thomas Vikoler

    Einen juristischen Anspruch der Bürger auf eine frei zugängliche Biodiversität in Wald und Feld gibt es offenbar nicht. Jedenfalls aus der Sicht der Rechtssprechenden Sektion des Rechnungshof in Bozen, das nun ein Urteil von nicht unerheblicher Trageweite gefällt hat.

    Es geht um mehrere Dutzend Dekrete zur sogenannten Entnahme von Wildtieren (Murmeltiere, Kormorane usw.), die der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder bis 2013 unterzeichnet hat.

    Dekrete, die mit steter Regelmäßigkeit vom Bozner Verwaltungsgericht aufgehoben wurden. Vor allem wegen mangelnder Begründung.

    Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof machte in einem Schadenersatzverfahren gegen Durnwalder deshalb auch die Schäden geltend, welche der Allgemeinheit durch die über 700 Abschüsse entstanden seien. Schäden für die Biodiversität, also.

    Ein Gutachter aus Trient taxierte den Wert der einzelnen Tierarten, ein Murmeltier ist demnach 2.439 Euro wert, ein Steinbock 5.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft forderte von Durnwalder und dem früheren Direktor des Landesamtes für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, 1.158,169,64 Euro Schadenersatz.

    Ein Antrag, den das Gericht nun größtenteils zurückweist. Ein Schaden ist in Bezug auf die getätigten Wildentnahmen nicht nachweisbar.

    Zu einem Schuldspruch kam es aber trotzdem. Durnwalder und Erhard müssen laut Urteil dem Land jeweils 6.192 Euro zahlen. Es handelt sich um einen Anteil an den Verfahrenskosten des Landes für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

    Die Tierschutzvereinigung LAV hatte die Abschussdekrete jeweils angefochten, zumeist wurden sie erst aufgehoben, als die Abschüsse bereits getätigt waren. Doch es fehlte, was nun auch der Rechnungshof beanstandet, eine angemessene Begründung dafür. Darin liegt Durnwalders und Ehrhards vermögensrechtliche Schuld, die Verfahren hätten vermieden werden können. Eine kuriose Begründung.

    Das nun ergangene Urteil enthält auch zwei kuriose Rügen: Eine richtet sich gegen Durnwalder-Verteidiger Gerhard Brandstätter, der der Staatsanwaltschaft im Prozess einen „Verfolgungszwang“ gegen den Alt-Landeshauptmann unterstellt hat.

    Diese Aussage wurde aus dem Protokoll gestrichen.

    Die zweite zielt gegen Luigi Spagnolli, dem aktuellen Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei, der die Beschuldigten mit einem technischen Gutachten zu Hilfe kam. Er habe damit elementare Grundregeln verletzt, heißt es im Urteil.

     

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    Kommentare (8)

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    • zusagen

      ich bin für eine offene Gesetzesschmiede, gegen Hintertüren und Zugangshürden zum Recht, für die Trockenlegung von Gesetzessümpfen, gegen Versteckeplanung hinter Paragrafen, für das Füllen von Gesetzeslücken und für die Haftung der Gesetzeschmiede.
      Solange keine Bereitschaft besteht Recht im Gesetz zu schaffen, bis dahin stört es mich auch in keinster Weise wenn Politiker dafür ordentlich zur Kassa gebeten werden

    • prof

      Des weard der Luis schun verkroftn,ondere „Schüsse“ dei danebn gongen sein ,dei wearn sicher mehr gekostet hobn.

    • mairwalter

      All jene, die in der Ära Durnwalder „gekuscht“ und profitiert haben, trauen sich nun aus ihren , von ihrem Schleim besetzten Löchern! Habe Ex LH seine ganze Amtszeit kritisiert ! Aber mit Peanuts einem Menschen, der auch vieles für Südtirol getan hat, so auf die „Sogenannten“ zu gehen widerspiegelt den Charakter des „Süd-Tirolers“ wider: Ein Hosenscheißer, ein Schleimer und ein Opportunist..
      Kein Wunder dass er sich schwer getan hat, einen würdigen Nachfolger zu finden! Der Jetzige ist es auf alle Fälle nicht…

      • yannis

        @mairwalter
        Auf den Punkt gebracht !

      • zusagen

        Wenn es „den Südtiroler“ gibt, dann war er anscheinend aber immer gut genug seine Stimme abzugeben.
        Auch ich habe schon mal Durnwalder gewählt, trotzdem ihn in vielem kritisiert aber leider nie seine Hand geschüttelt, wohl so wie viele andere Südtiroler auch.
        Jetzt aber bin ich froh dass wir einen frischen, neuen LH haben

      • jennylein

        Lieber mairwalter,

        ich habe Durnwalder schon kritisiert wenn er im Amt war. Er hat schon was geleistet, aber es war auch einfach… „mit vollen Hosen ist leicht stinken“ hat mein Vater immer gesagt.

        Arno Kompatscher hat viel mehr Charakter als Durnwalder. Er macht Fehler, aber er ist bis heute nicht dem Filz der alten Garde um Durnwalder verfallen und hat sich auch den Ebners (zumindest noch!) nicht gebeugt. Und das ist alles andere als einfach.

        „Würdige Nachfolger“ hat Durnwalder nie gesucht! Wo lebst du lieber mairwalter???

    • bernharthans

      Für das Südtiroler Volk wäre es besser wenn Durnwalder noch Landeshauptmann wäre,er hat immer zu seinem Wort gestanden, er hat die Bürgergeholfen, er hate die Amtsdirektore und deren Gefolge im Griff, heute haben wir zuviele extraschlaue Beamte , welche die Bürger schikanieren,Die Landesrätin Stocker haben versagt und alles aus was in den letzten Jahren aufgebaut wurde zunichte gemacht.Ich hoffe Durnawalder beibt wie er ist und er sollte sich öfter zu Wort melden.
      Luis Frohe Weihnachten.

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