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„Tat wird verharmlost“

taxiUlrike Oberhammer ist schockiert: „Es ist unverständlich, dass eine von der Gemeindeverwaltung eingesetzte Kommission, im Bezug auf den Gewaltvorfall in einem Bozner Taxi, einfach wegschaut.“

Die Präsidentin des Landesbeirat für Chancengleichheit drückt in einem offenen Brief an Bürgermeister Renzo Caramaschi ihren Unmut über die Entscheidungen im Taxi-Vorfall.

Ulrike Oberhammer zeigt sich schockiert über die Haltung und die Entscheidungen der Gemeinde Bozen bezüglich des Gewaltvorfalls in einem Bozner Taxi. „Es ist skandalös, dass eine von der Gemeinde eingesetzte Kommission angesichts der skandalösen Tatsachen einfach wegschaut.“

Ulrike Oberhammer

Ulrike Oberhammer

„Werter Herr Bürgermeister,  

vor knapp einem Monat haben sich in Bozen erneut über 1.000 Menschen am Lauf gegen Gewalt an Frauen beteiligt, welcher im Rahmen des Netzwerkes gegen Gewalt durchgeführt und von der Gemeinde Bozen koordiniert wird. Zudem hat die Stadt Bozen 2004 das Rosa Taxi eingeführt.

Dies ist eine Iniziative, um den Frauen auch in den Abend- und Nachtstunden (zwischen 22.00 und 6.00 Uhr) Bewegungsfreiheit und -sicherheit zu gewährleisten. Beide Iniziative sind durchaus lobenswert und erfolgreich.

Um so unverständlicher und skandalöser ist die Tatsache, dass mehrere Mitglieder einer von der Gemeinde als beratendes Organ eingesetzten Kommission sich angesichts einer vorliegenden Telefonaufnahme und ärztlichen Bestätigung, die unmissverständlich die gewalttätigen Äußerungen des Taxifahrers und die Verletzungen des Opfers belegen, einfach wegschauen.

Damit wird die schwerwiegende Tat verharmlost, das Opfer nicht ernst genommen und der Täter geschützt, indem dieser nicht zur Verantwortung gezogen wird. Zudem wird die dadurch losgetretene Diskussion auf dem Rücken der Frau ausgetragen, die sich getraut hat den Übergriff öffentlich zu machen.

Von ihr wissen mittlerweile alle, wo sie wohnt, wie alt sie ist, wie viel Kinder sie hat und vieles mehr. Über den Taxifahrer wurde jedoch tagelang stillschweigen bewahrt und nur langsam sickern ein paar Details durch. Auch hier wird der Täter mehr geschützt als das Opfer. 

Gemäß Art. 36 der Taxidienstordnung der Gemeinde Bozen wird die Suspendierung der Lizenz für eine Zeitdauer von mindestens 2 Tagen und höchstens 6 Monaten bei allen Verstößen angewandt, die als besonders schwerwiegend gelten. Die entsprechende Entscheidung über die Anwendung der Straßmaßnahme trifft gemäß Art. 38 der genannten Verordnung der Bürgermeister.

Sie als Bürgermeister, der als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Bozen gewählt wurde, haben somit die Aufgabe, auch die Sicherheit aller Frauen im Stadtgebiet zu garantieren. Die Aussetzung der Lizenz wäre im konkreten Fall, angesichts der Schwere des Vergehens, mehr als angemessen – auch als Zeichen, dass Gewalt gegen Frauen von der Stadtgemeinde Bozen nicht tolleriert oder verharmlost wird. Erst dann können alle Frauen wieder ohne Bedenken ein Taxi verwenden, so wie es für den öffentlichen Charakter des geleisteten Dienstes sein sollte. Es wäre auch ein wichtiges Zeichen für die zahlreichen Taxifahrer und –fahrerinnen, die ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen. 

Die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entheben Sie keinesfalls Ihrer Verantwortung als Bürgermeister von Bozen. Ich fordere Sie deshalb auf, Schritte zum Schutz der Frauen zu setzen und die sofortige Einziehung der Ermächtigung für den Personentransport des Taxifahrers, unter Berücksichtigung der Schwere des Vergehens, zu verfügen. 

Im Namen des Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen spreche ich an dieser Stelle auch dem Opfer und allen Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, die größte Solidarität aus.

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