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    Aufstand der Hausärzte

    07-arzt_DW_NRW_Dortmun_2613Die Hausärzte-Gewerkschaften haben die Verhandlungen mit dem Land abgebrochen. Jetzt drohen die Hausärzte mit einer neuen Arztwahl, bei der über 100.000 Patienten durch die Finger schauen könnten.

    von Heinrich Schwarz

    Es gebe Licht am Horizont, erklärte Michael Mayr, Ressortdirektor von Sanitätslandesrätin Martha Stocker und Verhandlungsführer mit den Hausärzte-Gewerkschaften, am Dienstag. Beim heiklen Thema des verpflichtenden Patientenabbaus gebe es einen konkreten Vorschlag. Die FIMMG, eine der vier Südtiroler Hausärzte-Gewerkschaften, zeigte sich erfreut, endlich eine Lösung gefunden zu haben.

    Gestern Vormittag fand die Sitzung des Landesbeirates statt. Das Ergebnis jedoch ist ein Paukenschlag: Alle vier Gewerkschaften haben die Verhandlungen zum Landeszusatzvertrag abgebrochen.

    „Das Land hat wieder mal bewiesen, dass es keine Handschlagqualität hat. Uns wurde ein Text vorgelegt, der den Vereinbarungen komplett wiederspricht“, ärgert sich der FIMMG-Vertreter Domenico Bossio.

    Zum besseren Verständnis:

    Seit fast zwei Jahren muss in Südtirol der nationale Kollektivvertrag für Hausärzte angewandt werden, nachdem der Landesvertrag gerichtlich gekippt worden war. Seither wird an einem Landeszusatzvertrag gebastelt, der immer wieder für hitzige Diskussionen sorgte – auch weil die Ansichten der Gewerkschaften häufig weit auseinandergehen.

    Ein zentraler Punkt im nationalen Vertrag ist die maximale Patientenanzahl von 1.575 pro Hausarzt. Bisher lag die Obergrenze bei 2.000. Falls es in einem Einzugsgebiet zu wenige Ärzte gibt, zahlt das Land weiterhin für alle Patienten. Sind aber alle Stellen besetzt, zahlt das Land für „überschüssige“ Patienten nichts mehr. Der Ärger bei den inzwischen zehn betroffenen Ärzten ist groß. Sie kriegen weniger Geld, wollen aber auch keine langjährigen Patienten hinauswerfen, falls diese nicht freiwillig zu einem neuen Arzt wechseln.

    „Der Vorschlag vom Dienstag mit einer Übergangszeit von 48 Monaten hätte angepasst und dann von der Landesregierung genehmigt werden sollen. Das ist jetzt in den Bach gefallen. Das Land spielt nie mit offenen Karten: Wenn etwas vereinbart wird, muss man den nächsten Tag schauen, ob noch alles gleich ist“, so Domenico Bossio.

    Groß ist der Ärger auch bei Eugen Sleiter von Cisl Medici: „Es kann nicht sein, dass wir in einem so kleinen Land wie Südtirol eine so große Ungleichbehandlung haben. Es gibt nun Sprengel, in denen über 1.575 Patienten nichts mehr gezahlt wird, während in anderen für über 2.000 Patienten gezahlt wird. Das Land richtet sich die Bestimmungen so, wie es gerade am besten passt. Und wir Hausärzte sollen unseren Patienten sagen, dass sie gehen müssen. Was das Land macht, ist moralisch und ethisch verwerflich. Wir versuchen jetzt, die Bevölkerung wachzurütteln, was da passiert.“

    „Uns ist der Kragen geplatzt. Bei so einer Arroganz können wir nicht weitermachen. Dauernd werden falsche Spielchen mit uns gespielt. Wir lassen uns nicht mehr an der Nase herumführen“, sagt auch Simon Kostner von der Gewerkschaft SNAMI. Die Versorgung vor Ort werde scheibchenweise abgebaut, während dem Bürger das Gegenteil vorgegaukelt werde.

    Die Gewerkschaften fordern gleiches Recht für alle. Die Ungleichbehandlung der Hausärzte sei nicht tragbar.

    LESEN SIE IN DER WOCHENEND-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:
    – Domenico Bossio über den Plan, die Patientenanzahl bei allen Ärzten auf Null zu stellen
    – Im neuen Jahren sind Protestaktionen der Hausärzte möglich

     

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    Kommentare (1)

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    • reinhold

      Wieder eine Glanzleistung der Landesregierung, eine von so vielen:

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – uvm.

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