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„Wegschauen geht nicht“

Landesrätin Martha Stocker

Landesrätin Martha Stocker

Soziallandesrätin Stocker hat den Bezirkspräsidenten am Donnerstag  die neuen Richtlinien für die Aufnahme von Asylbewerbern vorgestellt.

Das Land hat die Aufgabe die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern zu gewährleisten, die Südtirol im Rahmen der staatlichen Quoten zugewiesen werden.

Um die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und die Verteilung auf die verschiedenen Bezirke in Zukunft besser zu handhaben, hat sich die Landesregierung unlängst mit der Aufnahme von Asylbewerbern in Südtirol beschäftigt und genauere Richtlinien für die Bezirke und die Gemeinden vereinbart.

Diese wurden am Donnerstag von Landesrätin Martha Stocker dem Gemeindenverband und den Bezirksgemeinschaften vorgestellt.

„Wegschauen ist keine Lösung: Es liegt in unser aller Verantwortung, dem Land zugewiesene Asylbewerber ein Dach über dem Kopf und eine entsprechende Betreuung zu gewährleisten“, unterstrich Soziallandesrätin Stocker bei dem Treffen. „Dabei muss es gelingen, rechtzeitig die Vorbereitungen für die notwendigen Aufnahmeplätze in die Wege zu leiten, um nicht früher oder später auf kurzfristige Lösungen zurückgreifen zu müssen.“

3,5 Aufnahmeplätze pro 1.000 Einwohner als Richtwert – Sprengel als Einzugsgebiet

„Dass das derzeitige Asylsystem mehrere Widersprüche und kritische Punkte aufweist, haben wir in Vergangenheit gegenüber dem Staat wiederholt betont und wir werden auch in Zukunft immer wieder darauf verweisen“, so die Landesrätin. Landesrätin Stocker unterstrich im Gespräch mit den Vertretern des Gemeindenverbandes und der Bezirksgemeinschaften, dass die Zuweisungen von Asylbewerbern vonseiten des Staates dennoch fortgeführt werden und dass sich Südtirol die zugewiesenen Menschen nicht aussuchen könne.

„Es ist unsere Pflicht, im Rahmen der Quoten entsprechend vorbereitet zu sein“, so Stocker, wobei mit der Unterbringung von etwa 1470 Asylbewerbern in Südtirol die derzeitige Quote so gut wie erfüllt werde. Durch die laufende Öffnung neuer Einrichtungen kann auch die Landeshauptstadt Bozen entlastet werden.

Laut den neuen Richtlinien des Landes gelten zukünftig neben einer Einrichtung für die Erstaufnahme in Bozen die Sprengel als Einzugsgebiet für die Berechnung der Aufnahmeplätze, mit einem Parameter von 3,5 Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner.

Dadurch können sich auch mehrere kleine Gemeinden für einen gemeinsamen Standort zusammenschließen. Sollte das Aufnahmekontingent für einen Sprengel noch nicht erreicht sein, wird das Land bevorzugt in Gemeinden ab etwa 4000 Einwohnern nach Standorten für die Unterbringung von Asylbewerbern suchen. Diese werden somit prioritär zur Erfüllung des Kontingents auf Sprengelebene beitragen, bei passenden Standorten können allerdings auch andere Gemeinden im Sprengelgebiet herangezogen werden.

Zwei Schienen für die Aufnahme: SPRAR und Vereinbarung Land-Regierungskommissariat

Für die Unterbringung von Asylbewerbern in den Sprengeln gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten: Die Gemeinden können sich wie bisher freiwillig am sogenannten SPRAR-System beteiligen oder die Menschen gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Südtirol und dem Regierungskommissariat aufnehmen.

Das SPRAR-System der italienischen Regierung sieht vor, dass die Gemeinden (einzeln oder in einem Verbund) die Initiative ergreifen, ein geeignetes Gebäude für die Aufnahme von Asylbewerber finden und gemeinsam mit einer geeigneten Trägerorganisation direkt beim Staat ein Projekt einreichen. Diese freiwillige Teilnahme wird vom italienischen Staat mit bis zu 35 Euro pro Kopf und pro Tag finanziert. Das SPRAR-System sieht dabei vor, dass die Gemeinden auch kleinere Gruppen von 5 bis 15 Asylbewerbern unterbringen und aufnehmen können. Diese Möglichkeit ist daher besonders für kleine und mittlere Gemeinden interessant. Beteiligt sich eine Südtiroler Gemeinde an diesem Programm im vorgesehenen Ausmaß der neuen Richtlinien des Landes, so wird sie von weiteren Aufnahmen im Zuge der Vereinbarung zwischen Land und Regierungskommissariat ausgenommen.

Die Möglichkeit zur Aufnahme von Asylbewerbern gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Südtirol und dem Regierungskommissariat bleibt mit den bisherigen Regelungen aufrecht: Dies bedeutet, dass eine Einrichtung mindestens 25 Plätze vorsehen muss und dass das Land Südtirol die Immobilie zur Verfügung stellt und die Beziehungen zur Trägerorganisation hält. Der Staat finanziert die Unterbringung der Asylbewerber mit 28 Euro pro Person und pro Tag .

Diese Form der Aufnahme ist für die meisten der bestehenden Unterkünfte der Fall und wird so lange bestehen bleiben, bis eventuell gleichwertige Alternativen in Form des SPRAR-Systems vorgeschlagen, genehmigt und umgesetzt werden. Diese Organisationsform wird auch deshalb beibehalten, um jene Gebiete abzudecken, die nicht durch eine freiwillige Teilnahme am SPRAR-Programm die vorgesehene Zahl von Asylbewerbern unterbringen zumal die notwendigen Aufnahmeplätze landesweit in jedem Fall gewährleistet werden müssen.

Leerstehende Wohnungen von Gemeinden, Pfarreien und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie von interessierten Familien, die für die Aufnahme von Asylbewerbern während ihres Verfahrens nicht geeignet sind, können zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden: Diese private Hilfsbereitschaft wird vor allem in der weiteren Betreuung jener Menschen, denen ein humanitärer Schutz zugesprochen wird, von Bedeutung sein.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (13)

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  • franz

    “Es ist unsere Pflicht“
    Anstatt 1700 Flüchtlinge 95 % davon Clandestini, junge Männer deren Asylantrag von der Kommission abgelehnt wurde wie stol.it berichtet sollen hunderte davon betroffen sein.
    http://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Lokal/Fluechtlinge-landen-auf-der-Strasse
    oder jene die sich nicht registrieren bzw. identifizieren lassen auf Kosten des Steuerzahlers in Hotels oder anderen Unterkünften mit 35 € / Tag und Mann unterzubringen, wäre es auch frau Stockers Pflicht dafür zu sorgen, dass Mindestrentner Arbeitslose Obdachlose ein würdiges Leben haben.
    35 € / Tag. z. B auch für diese Bedürftigen .
    Es ist unsere Pflicht, im Rahmen der Quoten entsprechend vorbereitet zu sein“, so Stocker, wobei mit der Unterbringung von etwa 1470 Asylbewerbern in Südtirol die derzeitige Quote so gut wie erfüllt werde.(……..)
    kann es sein , dass Frau Stocker uns wieder einmal nicht die ganze Wahrheit sagt ? Nach dem Mottovon Frau Stocker “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
    http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
    Wenn es nach LH Kompatscher geht sind es nach einer Vereinbarung mit Innenminister Alfano 1700.
    Auch salto.bz berichtete am Freitag davon, dass Südtirol laut staatlicher Quote derzeit 1.700 Asylbewerber aufnehmen müsste. Am Samstag Morgen wurde diese Zahl dementiert. In einer Aussendung des Landespresseamt steht geschrieben: “Derzeit sind in Südtirol laut der staatlichen Zuweisungsquote 1.060 Menschen untergebracht. Im Sinne der Berechnungen des staatlichen Quotensystems entfallen auf Südtirol derzeit etwa 1.470 Aufnahmen.” Diese Zahl von 1.470 Zuweisungen sei in der Berichterstattung vom Freitag “leider fälschlicherweise umgedreht” worden, wird Landeshauptmann Kompatscher zitiert. Dass er es selbst gewesen war, der die Zahl in den Raum gestellt hatte, wird verschwiegen. Denn es war Kompatscher selbst gewesen, der noch am Freitag, im Anschluss an das Treffen in Rom, zur Journalistin der hiesigen Rai “ Tagesschau rai südtirol 07.10.2016 20:00“ 1:00 “
    wörtlich gesagt hatte: “Um die Zahl 1.700 zu erreichen werden uns nur mehr weitere 250 Personen zugewiesen..”

  • franz

    “Für die Unterbringung von Asylbewerbern in den Sprengeln gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten: Die Gemeinden können sich wie bisher freiwillig am sogenannten SPRAR-System beteiligen oder die Menschen gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Südtirol und dem Regierungskommissariat aufnehmen.“(….)
    Das heißt freiwillig , dann gibt es für die Gemeinde / Flüchtling einen Bonus von 500 € zusätzlich zu den 35 € / Tag und Flüchtling, vorgesehen im Stabilitätsgesetz
    ( legge di stabilita 2017 )
    Zweite Möglichkeit damit meint Frau Stocker wohl, die Zwangsunterbringung bzw. requirieren von Privateigentum ( Hotels vielleicht Zweitwohnungen )
    Auf Anordnung vom Innenministerium an die Präfekten.
    Beispiel Verona Hotel Cristallo di Castel d’Azzano, a otto chilometri dall’Arena http://www.liberoquotidiano.it/gallery/italia/11999817/verona-hotel-cristanno-chiuso-immigrati.html
    Wenn es stimmt was Generalvikar Eugen Rungaldier von der Katholischen Kirche auf rai südtirol 21.10.2016. 20:00
    sagt dann wäre das mit der Quotenzuweisung überhaupt eine Lüge.
    Generalvikar Eugen Rungaldier meint Nicht der der Staat ist für die Aufnahme der Flüchtlinge in Südtirol zuständig wie zum Teil bewusst oder aus politischen Gründen behauptet wird sonder auf Grund des Autonomiestatuts das Land und kann demensprechen autonom entscheiden wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen.

  • xy

    Liebe Frau Stocker, machen sie ein gutes Beispiel, und lassen, sie mal einige Einwanderer bei sich einziehen, und Verköstigen Sie diese wohlgemerkt auch.
    Ihr monatliches Solär verkraftet schon ein paar, oder sollen es immer nur die „andern“ sein, die das machen sollen??

  • franz

    Der Staat finanziert die Unterbringung der Asylbewerber mit 28 Euro pro Person und pro Tag
    Aha und wer ist der Staat ?
    39.000 € Miete / Monat für das Alimarket für 150 Flüchtlinge = ca. 7 € / Kopf macht insgesamt 35 € / Kopf und Tag.
    Nicht das Land finanziert die Unterkünfte sondern der Staat !
    Wie in der Dolomitenausgabe vom 07.10.2016 zu lesen war unterstreicht Kompatscher außerdem dass“ nicht “ wir“ sondern der Staat kommt für die Finanzierung auf.
    Wie schon am am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )
    ''LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte ( -35 € laut Innenministerium ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?''(….)
    ''Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.'' (……)
    Außerdem beteiligen wir uns ja ( als Steuerzahler ) an den 4 Milliarden die der Staat für Immigration ausgibt.

  • yannis

    @xy
    Stocker, wie Merkel usw. verstehen das „wir schaffen das“ so dass sie selbst zu den „WIR´s“ nicht dazu gehören.
    Merkel hat sich ja auch eingebildet sie könnte die Musik bestellen und zahlen soll diese dann die sie als „WIR“ (gesamte EU) ansieht, nämlich auch die, die keine Einladung aussprachen.

    Wie man so hört, fängt die grande Dame aus Berlin an sich zum Zwecke des Wahlkampfes ein weiteres mal zu häuten, auch das links / grüne NRW Kasperltheater lässt gemessen an deren eigenen früheren Definition schon eine leicht „bräunliche“ Unterwäsche zu Vorschein kommen.

  • gynne

    Ach so: Weg schauen geht nicht!!!!!!
    Kommen Sie obergscheite doch mal öfters in die Industriezone zum Ex Alimarket .
    Seit ihre Freunde hier HAUSEN ,schaut es verdreckt aus . Überall Müll , Pisse, ja sogar SCHEISSE hinterlassen ihre Schützlinge. Ganz zu schweigen von den fast Täglichen Schlägereien ,wovon NATÜRLICH in KEINEN Medien berichtet werden darf.
    Jeden Tag Pilgert eine ganze Horde zu den SASas um dann GRATIS in die Stadt zu fahren und natürlich ach gratis retour. Ich werde es denen gleich tun und wehe es kommt mir einer blöd daher, von wegen Ticket zahlen .Nur blöd daher Reden und die Drecksarbeit den anderen überlassen kann jeder .Sind ja mittlerweile nichts anderes gewohnt von ihrer Verarscherpartei Alles der gleiche Sauhaufen !!!!!!!!!

  • franz

    Und sind sie einmal hier glauben diese Primaten sie hätten völlige Idiotenfreiheit.
    Dass Immigranten sich nie integrieren werden zeigte der Fall eines 19 jährigen Mann mit Migrationshintergrund ( Sohn marokkanischer Eltern, der selbst italienischer Staatsbürger ist und im Burggrafenamt lebt )
    und beim Verhör im Gefängnis die Staatsanwältin Dr Luisa Mosna und Richter Emilio Schönsberg bedroht hat.
    Wie in der Dolomitenausgabe vom 15.12.2016 zu lesen ist.
    „Wenn ich erst mal hier rauskomme, werdet ihr mir das büßen“, soll er gesagt haben.
    Zu dem Zwischenfall soll es bereits im November im Verhörraum im Bozner Gefängnis gekommen sein.
    Er saß in U-Haft, weil er sich aus dem Hausarrest entfernt hatte, der wegen eines Eigentumsdeliktes über ihn verhängt worden war.
    Für dieses Vergehen sieht das Strafgesetz im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr vor.
    Die Haftstrafe könnte nun aber weit höher ausfallen. Der junge Mann wird sich nun wohl auch wegen des Vorwurfs der Drohung gegen ein Gremium der Justiz vor Gericht verantworten müssen. ihn droht jetzt eine Gefängnisstrafe bis 7 Jahre.

  • franz

    Das sind Stockers Freunde wie ein wildgewordener Haufen – Affen
    Bello FiGo ft The GynoZz – Non Pago Affitto (SwaG NeGri) Stai Li A Pagare!!! [HD]
    https://www.youtube.com/watch?v=ookGv44MMd4

  • morgenstern

    Unsere einzige Pflicht ist es, diese verlogene Willkommenskultur abzuwählen.

    • yannis

      @Morgenstern

      RICHTIG ! leider ist zu befürchten dass, gleichgültig ob in Südtirol, Österreich und auch in DE der „Speicherplatz“ im Gehirn der Wähler ausreicht um das die „VOLKSVERARSCHE“ der letzten Jahre, nicht vom erneuten „Wahlkampf-Süßholz“ überschrieben wird.
      Siehe Österreich, erst hat Hofer die meisten Stimmen und dann gehen sie letztendlich wieder den Linken Weltverbessern auf dem Leim.
      In der Tat in 2017 wird es sich in einigen EU Ländern, insbesondere in DE FR NL, zeigen wieviel der Wähler aus den politischen Stümpereien der Vergangenheit gelernt hat.

  • goggile

    schàmen sie sich frau stocker! sie kònnen gernen ihren gefolgen màrchen erzàhlen aber nicht der restlichen suedtiroler bevòlkerung. wann wird das handeln endlich zur Straftat, dass die einheimische bevòlkerung mit gewalt durch Einwanderung langfristig uebertroffen wird?

  • hubi

    Pfui Stocker! Bravo Franz! Interessant ist auch, dass diejenigen, die für den Krieg in Syrien verantwortlich sind, und die Flüchtlinge verursacht haben, den Bürgern vorschreiben wollen die Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht nur diese, sondern alle Menschen der ganzen Welt, die mit Versprechungen der Merkel und deren Vasallen angelockt wurden.

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