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    „Giftiges Abschiedsgeschenk“

    03-ReichensteuerAb 2018, so will es eine Klausel im eben verabschiedeten Stabilitätsgesetz, könnte die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent steigen. Die BürgerUnion protestiert.

    „Als vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlässt die Regierung Renzi den Bürgern und Unternehmen eine Mehrwertsteuerererhöhung um 3 Prozent ab Jänner 2018″, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

    Das von der Regierung Renzi vorgelegte und nach dem Referendums-Schock im Eilverfahren abgesegnete Stabilitätsgesetz sieht keine Mehrwertsteuererhöhung für 2017 dafür aber einen deutlichen Anstieg ab Jänner 2018 vor. Damit wird der Normal-Mehrwertsteuersatz von 22 auf 25 Prozent und der untere Satz von 10 auf 13 Prozent steigen.

    „Diese Mehrwertsteuer-Sicherheits-Klausel war ursprünglich eingefügt worden, um die EU-Kommission zu ´beruhigen` und im Ernstfall für die nächsten Jahre höhere Steuereinnahmen einzuplanen“, so Pöder, „Sie hätte, so wurde es vor einem Jahr versprochen, mit dem heurigen Stabilitätsgesetz gänzlich gestrichen werden sollen. Das letzte Stabilitätsgesetz der zurückgetretenen Regierung Renzi hat jedoch die drastische Steuererhöhung ab 2018 beibehalten.“

    Das wäre laut BürgerUnion ein Steuer-Weg in die falsche Richtung und eine Katastrophe für die Verbraucher, die Familien und die Unternehmen.

    Auch das Problem der Steuerhinterziehung darf man laut Pöder nicht außer Acht lassen. „Länder mit niederen Mehrwertsteuersätzen, wie z.B. Liechtenstein, haben so gut wie keine Schattenwirtschaft. Italien mit seinen bereits jetzt horrenden Mehrwertsteuersätzen sehr wohl. Und die künftigen Erhöhungen werden diesen Trend verschärfen,“ so die BürgerUnion.

    Nach ihrer Ansicht sollten die Südtiroler Parlamentarier in Rom von der neuen Regierung sowohl die Streichung der Mehrwertsteuererhöhung als auch die Streichung der Benzin- und Diesel-Sondersteuern fordern, die mitverantwortlich für die hohen Treibstoffpreise sind.

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    Kommentare (6)

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    • franz

      Alfreider !
      Ich weiß, es ist unüblich in der Politik, aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal #Danke #Grazie Matteo Renzi sagen!!!!!
      #SVPteamRom #weiterGehts #SVPprogrammSüdtirol

    • ahaa

      40% Einkommenssteuer,25 % Mehrwersteuer,Haus und Besitzsteuer,Versicherungen,Renteneinzahlungen,….
      Am Ende sind es knapp 30 % was bleibt.
      Im Mittelalter haben sie schon bei 50% rebeliert.
      Die Beruhigungsmittel in der Füllmasse scheinen zu wirken 🙂

    • andreas69

      Grazie Roma! Grazie Renzo!

    • morgenstern

      Wenn schon sonst mit Nichts, zumindest beim MwSt Satz.wären wir dann in Zukunft führend.

    • guyfawkes

      Wie immer macht es sich Herr Pöder leicht:
      Er hat ja selbst für das „Nein“ geworben. Da klar war dass mit dem „Nein“ die Regierung zurücktreten würde, war auch klar dass das Stabilitätsgesetz nur noch schnell „durchgepeitscht“ werden konnte. Zeit für Verhandlungen wie die Streichung der Mwst-Erhöhung gegenfinanziert werden kann, blieb damit wohl nicht.
      Ich will hier nicht die Erhöung der Mwst verteidigen (im Gegenteil – diese wäre eine Katastrophe), vielmehr kritisiere ich die populistischen Pressemitteilungen der „Bürgerunion“ (aka Andreas Pöder).

    • franz

      @guyfawkes
      Zeit für Verhandlungen wie die Streichung der Mwst-Erhöhung gegenfinanziert werden kann, blieb damit wohl nicht.
      Abgesehen davon , dass eine Erhöhung der Mwst erst gar nicht in den Stabilitätsgesetz eingebracht werden sollte, hätte die Regierung Renz lange Zeit gehabt eine Gegenfinanzierung zu finden. ( z. B mit den von Cottarelli geplante Spending review )
      Oder mit der Abschaffung unnützer Ämter wie das Cnel. von Renzi bereits vor 2 Jahren versprochen, aber nicht eingehalten, dafür als Wahlpropaganda zum Referendum zu benutzen.
      Eine postfaktische Schönrederei von Renzi.
      Cnel ( Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Cnel, “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”.
      Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito) http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/

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