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Blaues Thermometer

noggler-tinkhauser-landtagAuf der Suche nach einer Zweidrittelmehrheit für ihr Wahlgesetz führt die SVP Sondierungsgespräche mit der Opposition – und will den Freiheitlichen entgegenkommen.

Von Anton Rainer

Es war am vergangenen Mittwoch nach der Landtagssitzung, als Magdalena Amhof und Sepp Noggler an die Freiheitliche Fraktion herantraten. „Das war ein erstes Fiebermessen“, erinnert sich der SVP-Abgeordnete, „wir wollten schauen, wie die Stimmung ist.“ Mit nahezu allen Oppositionsparteien hatten Noggler und seine Arbeitsgruppen-Kollegin in den letzten Wochen Sondierungsgespräche geführt – doch der Abend mit den Blauen gehörte zweifellos zu den wichtigeren Punkten auf der To-Do-Liste. „Um die Freiheitlichen“, sagt Magdalena Amhof, „kommen wir voraussichtlich nicht herum.“

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Seit Monaten arbeitet die Volkspartei an der größten Wahlrechtsreformen der letzten Jahrzehnte. Mit dem Ziel, endlich eine bereits 2001 erhaltene Zuständigkeit durch ein „organisches Gesetz“ wahrzunehmen, versucht eine Arbeitsgruppe um Sepp Noggler, Magdalena Amhof und Albert Wurzer, ihren Entwurf „plenumsfertig“ zu machen. Das heißt: Mindestens zwei Drittel der Abgeordneten sollen am Ende dafür stimmen. Das, so die Überlegung der Mehrheit, signalisiert nicht nur breiten Konsens (den man gerade beim Gehältergesetz gerne gesehen hätte), sondern vermeidet auch eine Volksabstimmung. Ein Referendum über das Wahlgesetz würde voraussichtlich auf das Frühjahr 2018 fallen – wenige Monate vor der Landtagswahl ein riskantes Unterfangen. „Wir würden mit Slogans wie ‚Mehr Mandate für weniger Stimmen‘ durch Südtirol ziehen“, sagt ein Oppositions-Vertreter, „die Folge wäre eine Watsche für die SVP.“

Also versucht man es eben ohne Direkte Demokratie – und mit der Unterstützung der Freiheitlichen Partei. Die Eckpunkte der Noggler-Reform (Vollmandat, Direktwahl des Landeshauptmanns, fixer Ladiner-Vertreter u.a.) sind seit Monaten bekannt, nun sollen sie auch der Opposition schmackhaft gemacht werden. „Wir sind überall kompromissbereit“, sagt Sepp Noggler, ohne es wirklich zu meinen. Eine Direktwahl ohne Listenkoppelung, wie sie die Freiheitlichen fordern, wird von der SVP nämlich auf keinen Fall akzeptiert – zu groß der potentielle Schaden für Regierungsfähigkeit und Partei. Aber: „Vielleicht reichen ihnen Zugeständnisse in anderen Bereichen, um auf diese Forderung zu verzichten.“

Da wäre etwa die Sache mit der Wahlwerbung: 30.000 Euro Maximalkosten sieht die SVP in ihrem Vorschlag vor, 20.000 die Freiheitlichen. „Das könnten wir zum Beispiel übernehmen“, sagt Magdalena Amhof, „auch weil bei ihnen noch 50.000 Euro Obergrenze für den LH-Kandidaten dazukommen.“ Eine völlig neue Form des Wahlkampfs wäre die Folge – für die SVP aber nicht unbedingt ein Problem. „Reden könnten wir auch über die Aufstockung der Landesregierung von acht auf elf Mitglieder“, sagt Sepp Noggler, „wir sind flexibel.“

Hinzu käme ein möglicher Mandats-Berechnungsmodus, der größere Parteien (also SVP und Freiheitliche) bevorzugt. Ein Schuss, der allerdings nach hinten losgehen könnte: „Pius Leitner ist selbst mal über ein Restmandat in den Landtag gekommen“, gibt Kollege Roland Tinkhauser zu bedenken, „jetzt will er nicht derjenige sein, der die kleinen Parteien aus dem Landtag speckt.“

Eine Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der SVP fiel am Mittwoch, auch wegen Abwesenheit des Parteiobmanns, übrigens nicht.

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