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    Der Renzi-Brief

    Matteo Renzi, Karl Zeller e Roberta Pinotti Roma 14-10-2015 Senato. Informativa sul Consiglio Europeo. Speech about the European CouncilEinen Tag vor der Wahl hält die SVP den völkerrechtlich relevanten Briefwechsel zwischen Rom und Wien noch immer zurück. Weil Matteo Renzi einen Image-Schaden befürchtet?

    (ar) Für Arno Kompatscher ist die Sache klar: „Ich muss leider wieder auf internationale (diplomatische) Gepflogenheiten hinweisen“, erklärt der Landeshauptmann auf Nachfrage, „also nichts zu diesem Thema.“ Seit die TAGESZEITUNG einen geplanten diplomatischen Notenwechsel zwischen Rom und Wien enthüllte, der die Schutzklausel in der Verfassungsreform völkerrechtlich absichern sollte, achtet man in der SVP auf jedes falsche Wort – und nährt damit die Gerüchteküche.

    Hat die Aufmerksamkeit der Medien Matteo Renzi verschreckt? Fehlt der völkerrechtliche Schutz komplett? Im Südtiroler Landtag interpretiert man die gewählten Sätze Kompatschers anders: „Den Brief gibt es natürlich“, sagt ein Abgeordneter, „aber ich verstehe auch, warum man ihn jetzt nicht herauszieht.“ Zum Einen könnte ein Dokument in letzter Sekunde in Südtirol als PR-Gag verstanden werden – zum anderen dürfte Matteo Renzi sein Veto gegen eine Veröffentlichung eingelegt haben. Keine Frage schadete dem italienischen Ministerpräsidenten im Wahlkampf so sehr wie die Unantastbarkeit der Sonderautonomien. Ein Brief, in dem Renzi Südtirol das Blaue vom Himmel verspricht, würde ihn kurz vor der Wahl wohl noch tausende Stimmen kosten.

    Außerdem könnte der Notenwechsel der Volkspartei auch am Montag noch nützen: Sagt Italien Ja zur Reform, Südtirol aber Nein, könnte ein rasch hervorgezogener Brief die besorgten SVP-Wähler besänftigen – und die zürnenden Altmandatare sowieso.

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    Kommentare (25)

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    • franz

      Kompatscher ist die Sache klar: „Ich muss leider wieder auf internationale (diplomatische) Gepflogenheiten hinweisen“
      Kompatscher spricht von internationale (diplomatische) Gepflogenheiten ? 🙂
      Meint Kompatscher damit vielleicht, wenn er unsere Freunde in Wien zur Flüchtlingsthematik attackiert und kritisiert
      “Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus“ meint, der LH in einen Spiegel interview . Kompatscher !
      http://www.tageszeitung.it/2016/04/17/bin-enttaeuscht-2/
      So ist es.
      Wie immer nichts wie leere Versprechen Lügenwahlkampagne VOM PD/SVP
      Hin zum Zentralstatt einer Art Oligarchi mit einen Oligarchen Renzi und Vasallen der SVP und zurück zu mittelalterlichen Methoden der Requisition von Privateigentum ( Hotels ) um Flüchtlinge ( Clandestini ) unterzubringen
      Bello FiGo – Referendum Costituzionale (SWAG NeGri) ft Don Capucino, The GyynoZz [VoTiaML ] HD

    • tiroler

      Diese taktischen Spielchen sind vollkommen irrelevant.
      Wir Südtiroler müssen uns für den Weg entscheiden, der uns weniger schadet. Deshalb stimmen wir trotz Bauchschmerzen geschlossen mit ja!

    • einereiner

      Bravo gynne,widersprechen wir den bezahlten Schreiberlingen der SVP!
      Wenn eine Partei, die vielleicht nur 25% der Stimmen bekommt, im Parlament 55% der Sitze bekommt, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun.

      • ft

        Sie haben wiedereinmal nichts verstanden.Am Sonntag wid ja nicht über das Wahlgesetz abgestimmt,das überhaupt erst einmal durch das Parlament muss.
        Und es ist richtig dass es einen Mehrheitsbonus gibt,denn mit 2 Dutzend Parteien
        kann man kein Land regieren.

        • yannis

          und der gute „ft“ will es nicht verstehen, denn „einereiner“ schreibt im Prinzip nur das was die internationale Presse zu diesen Thema auch seit Wochen wiedergibt.
          Viele davon sehen den Renzi als „Hasardeur“ sollte er mit dem Vorhaben durch kommen, kann es durchaus vorkommen dass er das erste Opfer seiner eigenen Politik wird, denn Berlusconi und/oder Grillo werden sich nicht Schlafen legen, das ist schon mal sicher.

          • franz

            Apropos internationale Press !
            Die Wahrheit ist.wohl wie Marco Travaglio direttore Fatto Quotidiano auf la 7 in der Sendung “di Martedi“ 29.11.2016 21:00 erklärt.
            Die Propaganda von Renzi mit den 8 Banken werden mit den NEIN zusammenbrechen
            1. Damit will man den Kunden dieser Banken Angst machen, immerhin handelt es sich um 5 Millionen Kunden.
            2. Wer ist interessiert dass Renzi diese Reform gewinnt, es sind die großen der Finanz,.s ( i grandi poteri della finanza ) ogar Finazminister von Deutschland mischt sich ein und ist für das JA.
            Wie natürlich JP/Morgan
            https://www.forexinfo.it/JPMorgan-referendum-Costituzione-Renzi-influenza-verita

        • franz

          ft
          Wieder einmal nichts verstanden aber wie immer ein große Klappe.!
          Roma, 1 giugno 2016 – L’Italicum è legge dello Stato solo da oggi
          http://www.quotidiano.net/politica/italicum-1.2304957
          Am Sonntag wir d nicht über das Wahlgesetz abgestimmt.
          Die Verfassungsreform mit den ITALICUM und den Mehrheitsbonus führt zu einer Art Oligarchi wie ex Verfassungsgerichtpräsident Gustavo Zagrebelsky und socio dell’Associazione italiana dei Costituzionalisti, già professore ordinario di Diritto costituzionale presso le Università di Torino e di Sassari in der einer Auseinandersetzung ,it Renzi auf La 7 meint. ( – https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
          “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum»

        • franz

          In einen Punkt muss man Renzi und seinen Vasallen bzw. den Befürwortern wie ( ft usw.) dieser Reform recht geben, wenn sie meinen “es ist richtig dass es einen Mehrheitsbonus gibt, denn mit 2 Dutzend Parteien kann man kein Land regieren.“ (…..) 🙂
          In der Tat ist es in einer Diktatur leichter zu regieren und Gesetze zu verordnen und über sein Volk zu herrschen wie “Stalin“ – Bokassa oder Sonnenkönig Ludwig der XIV- „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns.
          Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ?

    • realist

      Die Vergangenheit Italiens war alles andere als gut.
      Die Zeichen in Europa u. Amerika stehen auf Rassismus und direkte Konfrontations-Politik (Tramp)
      Ein relativ junger Ministerpressident der aus der Kommunalpolitik kommt, will was ändern,u. wie immer bei solchen Reformen ist nicht alles gut.
      Dass die Oppositionsparteien in Italien wie bei uns aufwind wittern, ist normal u. können natürlich nicht für die Reform sein, wenn sie auch noch so gut wäre.
      Es geht also nur darum, wollen wir eine Änderung des vergangenen Systems, das eigentlich nur mehr besser werden kann, u. das mit einem Ansprechpartner in Rom, der auf jeden fall besser ist als Berlusconi od Grillo u Co. welche schon in den Startlöchern stehen.
      Kann jeden verstehen, der so wie so bedenken hat, aber ohne Reformen, die Morgen von Berlusconi u. Grillo kommen wird’s nicht gehen.
      Wir haben jetzt die Wahl zwischen einer mittelmäßigen Reform von Renzi od. einer aufgezwungenen Reform von Grillo u. Berlusconi u. Co, die vom größten Teil Italiens dann gut geheißen wird.

    • walter

      So schwierig wie diesmal sich bei einem Referendum für ein Ja oder Nein zu entscheiden gab es für mich noch nie. Aber ich glaube, dass ein JA das kleiner Übel ist.

    • franz

      Nichts gegen eine Reform die etwas zum Guten ändern würde, aber nicht mit einer Reform der einiges Ziel es ist mit den “ITAILCUM“ die alleinige Macht zu erhalten um damit wie in einer Oligarchie über sein Volk zu herrschen.
      Von einer Regierung die nicht imstande ist bzw. nicht gewillt ist seine Bürger vor einer Massenimmigration, Kriminellen illegalen Immigranten zu schützen bzw Jihadisten frei lässt hat kapituliert, daher kann man sicher nicht von Stabilität und Sicherheit reden.
      Daher gibt es nur eine Möglichkeit, am 4 Dezember mit NEIN zu stimmen und dann Renzi und Genossen nach Hause zu schicken
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/30/mullah-auf-freiem-fuss/#comment-336717

      http://www.tageszeitung.it/2016/12/01/trotzdem-nein/#comment-336738
      Dringend notwendig währe eine Reform zur Pensionsreform von Ministerin Fornero bzw. zur Arbeitsreform – mit den JOBS ACT & Voucher, von Renzi Poletti +++++

    • franz

      Nicht wie die Befürworter dieser Reform den Bürgern weiß machen wollen.
      Das Zweikammersystem wird nicht abgeschafft sondern bleibt in reduzierter Form.
      Ebenfalls bleibt der Angestelltenapparat sowie die Kosten.
      Im Gegensatz zum bisherigen Senat, würden die Senatoren nicht mehr vom direkt Volk gewählt
      Kurze Erklärung über die Zusammensetzung des neuen Senats, mit der Verfassungsreform.
      Von Marco Travaglio. direttore de Il Fatto Quotidiano
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/11/30/senato-travaglio-vs-lavia-unita-ce-un-limite-alle-patacche-come-fa-il-popolo-a-decidere-sui-21-sindaci/3227304/
      Die Kosten bleiben.
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/29/das-fliegt-uns-um-die-ohren/#comment-336645
      Eine kolossale Lügenwahlpropaganda auch die Kosteneinsparung vom Cnel
      ( Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/29/das-fliegt-uns-um-die-ohren/#comment-336646

    • criticus

      Stellen wir uns doch einmal solch eine Presseaussendung (vorausgesetzt, dass das alles stimmt) in einem anderen westlichen Land vor. Dann muss ich mich fragen, solch einen Blödsinn gibt es wohl nur in Italien, wo eine Minderheitenpartei (SVP) und eine regierende Partei (PD) glaubt ihr ach so blödes Volk verarschen zu können. Es gibt einen Brief, aber wir können nicht, und und und.
      Und solch eine Partei wie die SVP will uns in Rom mit solchen Spielchen und Pakteleien eine Schutzklausel garantieren? Einfach jämmerlich das Ganze! Es wir Zeit, dass wir Achammers Kindergarten nach Hause schicken. Wir brauchen Politiker die uns schützen und nicht für blöd verkaufen.

      • adobei

        Na dann lieber criticus, nenn uns Mal einige Namen von Politikern, die uns, so wie du sagst, schützen und nicht für blöd verkaufen!

        • franz

          @adobei
          Bei den links grünen naiven Gutmenschen wird man sie nicht finden. schon eher bei den Rechten die diesbezüglich durchaus konstruktive Vorschläge hätten.
          1. Stopp zu Massenimmigration illegale Immigranten bzw. jene deren Asylrecht definitiv aberkannt wird zurückschicken in ihre Heimat..
          Ende mit Mare Nostrum – Frontex – Sofia usw. mit den Flüchtlinge bereits vor der Küste Libyen abgeholt werden und somit die Schlepper und deren Business und das der Cooperative zu unterstützt werden.
          2. Sichere Strafen auch für kriminelle Immigranten, nicht nur für italienische Staatsbürger. ( siehe DL-Depenalizzazione )
          Dazu braucht es keine Verfassungsreform.
          Eine Reform der Pensionsreform Fornero, die in 17 Tagen durchgebracht wurde. und abgesehen von den 150.000 “Esodati“ (Menschen ohne Arbeit und ohne Rente trotz 40 Jahre INPS- Beiträge ) In Zukunft Menschen arbeiten müssen bis sie 70 Jahre alt sind-bis zur Rente.
          ( dazu braucht es keine Verfassungsreform. )
          4 Eine Reform zur Arbeitsreform Renzi Poletti mit den IOBS ACT und den VOUCHER. mit den das Prekariat gefördert und junge Menschen zu Sklaven macht. ( dazu braucht es keine Verfassungsreform. )

      • yannis

        >>>Wir brauchen Politiker die uns schützen und nicht für blöd verkaufen.<<<

        Let´s go ! (bei den nächsten Wahlen)

    • franz

      Soist es criticus, wir brauchen Politiker die uns schützen
      Bei der derzeitigen Regierung von Renzi unterstützt von SVP sind die einzigen die geschützt werden Immigranten die zu hunderttausend ( 500.000 seit es die Regierung Renzi gibt ) illegal ins schöne Land Italien kommen bzw sich bei uns ein schönes Leben machen , in 4 Sternehotels mit allen drum und dran auf Kosten des Steuerzahlers 35 € / Tag und Mann + IPHONE von der Caritas. Während Mindestrentner Arbeislose “Esodati“ im Auto schlafen und sich ihr Essen aus der Mülltonne hohlen müssen.
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/30/fluechtlinge-in-der-laimburg/#comment-336721

    • sepp

      criticus so schaugs aus leute wie derachhammer gehören in die wüste geschickt

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