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    „Trotzdem Nein“

    Roland Tinkhauser

    Roland Tinkhauser

    Beim Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag wird Roland Tinkhauser mit Nein stimmen. Warum der Freiheitliche Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter dennoch jeden „Ja-Sager“ versteht. 

    TAGESZEITUNG: Herr Tinkhauser, viele Wirtschaftsvertreter werden am Sonntag Ja zur Verfassungsreform sagen. Wie stehen Sie zum Referendum?

    Roland Tinkhauser: Viele sagen deswegen Ja, weil sie einen Rücktritt der Regierung fürchten, Börsenprobleme, steigende Zinsen und eine 5-Stelle-Regierung. Das kann ich verstehen, hier gibt es große Fragezeichen. Deshalb auch die vielen Ja-Stimmen von der Wirtschaft.

    Und von Ihnen?

    Für mich hat die Medaille zwei Seiten, als Südtiroler sehe ich das Verfassungsreferendum auch als Gewissensfrage. Einer zentralistischen Reform kann ich nicht zustimmen.

    Als Südtiroler sind Sie dagegen, als Bewohner einer anderen italienischen Region wären Sie dafür?

    Ich kann verstehen, wenn die Italiener vielfach dafür stimmen.

    Weil Sie ein instabiles Land befürchten?

    Bei einem Nein ist Unsicherheit vorprogrammiert. Es könnte Neuwahlen geben und eine Übergangsregierung, dann könnte der Movimento 5 Stelle zur stärksten Partei werden.

    Interview: Anton Rainer

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    Kommentare (14)

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    • checker

      Die Leute sollten sich die Abänderungen genau durchlesen auch die Wirtschaftstreibenden die vielleicht glauben sie seien cleverer! UND….sich nicht von einer Regierung in Geiselhaft nehmen lassen!! Eine Angstwahl sollte man generell nicht treffen…auch bei Trump hat man uns weisgemacht, dass die Welt untergehen wird…passiert ist bis jetzt genau das Gegenteil.
      Wir sind uns wohl einig, dass jeder für eine Reform des Landes ist, die grosse Frage ist aber wie…und hier sollten wir uns nicht dumm anstellen. Ich frage mich: Was haben die Wirtschaftstreibenden von einer Zentralisierung? Nichts meiner Meinung nach, denn die Probleme des Landes sind andere als ein fehlender Zentralstaat.
      In letzter Zeit haben Investoren massiv Gelder aus Italien abgezogen. Die Gründe dafür sind immer dieselben. Überbordende Bürokratie, eine unzuverlässige Regierung mit rückwirkenden geschäftsschädigen Aktionen und eine grosse Rechtsunsicherheit mit einer extrem langsamen Justiz. Fehlende Planbarkeit. Genau diese wäre zu reformieren, aber im Land der Advokaten macht man nach wie vor Kniefälle vor dieser Lobby.

      • mannik

        Sie nennen in Ihrem letzten Absatz genau die Gründe, weshalb die Wirtschaft fast geschlossen für ein Ja ist….
        Zu Trump: er ist noch nicht mal an der Macht, was soll da jetzt schon passieren? Sobald es soweit ist und er nur die Hälfte durchzieht was er versprochen hat, wird es klappern, das werden Sie schon noch sehen. Verfolgen Sie nur wen er mit welchen Aufgaben betreuen will. Für bestimmte Versprechen kommen mittlerweile schon anders lautende Empfehlungen seiner eigenen Berater und dennoch will er sie durchziehen, weil er es versprochen hat (etwa in Zusammenhang mit den Geschäften, die zur Subprime-Krise geführt haben).

    • franz

      “Bei einem Nein ist Unsicherheit vorprogrammiert. Es könnte Neuwahlen geben und eine Übergangsregierung, dann könnte der Movimento 5 Stelle zur stärksten Partei werden“. (….. )
      So ein Schwachsinn, das schlägt dem Fass den Boden aus ( Wie Senator Zeller zu sagen pflegt )
      Mehr Unsicherheit und Innstabilität wie mit der Regierung Renzi gibt es nicht mehr.
      Abgesehen von seiner Idee mit diesen Referendum mit den ITALICUM die Alleinherrschaft einer Art Oligarchie die ganze Macht an sich zu reißen. Um dann seine Untertanen ganz nach seinen autokratischen Styl eines Erdogan zu regieren . ) Oder wie der Sonnenkönig Ludwieg der XIV– der Staat bin ich „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ ) Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?
      1000 Tage haben gezeigt dass es mit Renzi keinen Fortschritt bzw Stabilität gibt.
      1000 Tage Regierung Renzi heißt :
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/29/das-fliegt-uns-um-die-ohren/#comment-336651
      Die Wahrheit warum Renzi diese Verfassung ändern will sind i “grandi Poteri della Finanza.“
      Außerdem meint, Marco Travaglio Direttore del Fatto Quotidiano auf la 7 in der Sendung “di Martedi“ 29.11.2016 21:00
      Die Propaganda von Renzi mit den 8 Banken werden mit den NEIN zusammenbrechen
      1. Damit will man den Kunden dieser Banken Angst machen, immerhin handelt es sich um 5 Millionen Kunden.( die damit überzeugt werden sollen mit JA zu stimmen )
      Schuld dass die Banken bankrott sind ist nicht die “Verfassung.“
      2. Wer ist interessiert dass Renzi diese Reform gewinnt, es sind die großen der Finanz, (“ i grandi poteri della finanza “) .sogar Finanzminister von Deutschland mischt sich ein und ist für das JA.
      Wie natürlich JP/Morgan
      https://www.forexinfo.it/JPMorgan-referendum-Costituzione-Renzi-influenza-verita

    • franz

      Von einer Regierung die nicht imstande ist bzw. nicht gewillt ist seine Bürger vor einer Massenimmigration, Kriminellen illegalen Immigranten zu schützen bzw Jihadisten frei lässt hat kapituliert, daher kann man sicher nicht von Stabilität und Sicherheit reden.
      Daher gibt es nur eine Möglichkeit, am 4 Dezember mit NEIN zu stimmen und dann Renzi und Genossen nach Hause zu schickenhttp://www.tageszeitung.it/2016/11/30/mullah-auf-freiem-fuss/#comment-336717

    • mannik

      Vielleicht sollten die Nein-Sager, die Angst vor der Aushöhlung der Autonomie haben, folgenden Artikel lesen:
      http://www.lavoce.info/archives/44046/quel-potere-di-veto-garantito-alle-regioni-a-statuto-speciale/

    • franz

      Ein kolossaler Unsinn. Ein Vetorecht gibt es nicht.
      , ‚“Questa è una sciocchezza colossale,
      Non è affatto vero che siamo blindati. Anzi – spiega convinto – è vero il contrario: so Andrea Pradi, docente universitario a Trento oltre che esponente del fronte per il No alle riforme (Percorsi ricostituenti per il No), Andrea Pradiuna “ una sciocchezza colossale“ wenn Verfassungsrechtler Michele Ainis meint: “Gli statuti speciali sono più garantiti della stessa Costituzione“
      Nell’articolo spiega che le garanzie di salvaguardia scritte nero su bianco nella nuova Costituzione sono “una fidejussione perpetua, vietano per tutti i secoli a venire di tagliare le competenze alle Regioni (e Province) a statuto speciale”.
      Ha detto che se passa il sì siamo in una botte di ferro: “Gli statuti speciali sono più garantiti della stessa Costituzione – dice infatti il costituzionalista – l’autonomia delle Regioni (e Province) speciali non verrà mai più ridimensionata”.
      http://www.ildolomiti.it/politica/il-costituzionalista-ainis-su-repubblica-con-il-si-alla-riforma-le-autonomie-sono-super

    • mannik

      Und villeicht auch noch den Betirag auf „Leggi Oggi“:
      LE REGIONI A STATUTO SPECIALE

      Le competenze delle Regioni a statuto speciale e delle Province autonome non vengono per nulla messe in discussione dalla riforma, che all’art. 39, comma 13, prevede “Le disposizioni di cui al capo IV della presente legge costituzionale (riforma del titolo V) non si applicano alle Regioni a statuto speciale e alle Province autonome di Trento e di Bolzano fino alla revisione dei rispettivi statuti sulla base di intese con le medesime Regioni e Province autonome”.

      Si consolida così una disparità di trattamento di portata assai rilevante, con una inspiegabile ulteriore divaricazione tra le due categorie di Regioni, quelle di diritto comune fortemente ridimensionate, quelle speciali di fatto rafforzate.

      Si accentua il divario, che già segna il nostro ordinamento, e che si traduce, a vantaggio delle Regioni a statuto speciale, non solo in maggiori competenze legislative e amministrative, ma anche garanzie specifiche di maggiori risorse finanziarie rispetto a quelle ordinarie, in base a leggi speciali o alle previsioni dei rispettivi statuti, approvati con leggi costituzionali.

      La riforma costituzionale subordina e rinvia la possibile applicazione alle Regioni speciali e alle Province autonome di Trento e Bolzano del nuovo titolo V a future intese con le istituzioni territoriali interessate.

      Il termine “intese” non lascia spazio a dubbi interpretativi: dette Regioni possono esercitare un potere di veto, rifiutando l’intesa, su qualunque ipotesi di modifica statutaria o finanziaria o di assetto di competenze ritenute sfavorevoli.

      E’ sostanzialmente rinviato sine die ogni possibile riallineamento o superamento di una specialità, soprattutto sul piano finanziario, oggi difficilmente tollerabile.

      Nessun parametro applicabile alle autonomie speciali su standard oggettivi di costo, su fabbisogni, su adeguatezza dei servizi, con un divario sempre più ampio tra regioni ordinarie depotenziate e regioni speciali del tutto indifferenti alla riforma.

      Non applicandosi alle stesse il titolo V riformato, non trova applicazione neanche la “clausola di supremazia” contenuta nel nuovo art. 117; per le Regioni a statuto speciale e per le Province autonome non può prevalere la tutela dell’unità giuridica o economica della Repubblica né la tutela dell’inte­resse nazionale.

    • franz

      Nicht wie die Befürworter dieser Reform den Bürgern weiß machen will.
      Das Zweikammersystem wird nicht abgeschafft sondern bleibt in reduzierter Form.
      Ebenfalls bleibt der Angestelltenapparat sowie die Kosten.
      Im Gegensatz zum bisherigen Senat, würden die Senatoren nicht mehr vom direkt Volk gewählt
      Kurze Erklärung über die Zusammensetzung des neuen Senats, mit der Verfassungsreform.
      Von Marco Travaglio. direttore de Il Fatto Quotidiano
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/11/30/senato-travaglio-vs-lavia-unita-ce-un-limite-alle-patacche-come-fa-il-popolo-a-decidere-sui-21-sindaci/3227304/
      Die Kosten bleiben.
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/29/das-fliegt-uns-um-die-ohren/#comment-336645
      Eine kolossale Lügenwahlpropaganda auch die Kosteneinsparung vom Cnel
      ( Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/29/das-fliegt-uns-um-die-ohren/#comment-336646

    • tiroler

      Ich wünsche mir mehr kommentare vin frantz.
      Dann wählen auch neinsager wieder mit ja(-:

    • checker

      Der Leggioggi-Artikel ist meiner Meinung nach nicht zutreffend. Dass das Autonomiestatut nicht sofort abgeändert wird ist klar, aber der Verfassungsartikel 117, Absatz 4 zeigt eine Überordnung des Staates:

      „Su proposta del Governo, la legge dello Stato può intervenire in materie non riservate alla legislazione esclusiva quando lo richieda la tutela dell’unità giuridica o economica della Repubblica, ovvero la tutela dell’inte- resse nazionale.“

      1. Die Schutzklausel sollte davor schützen, aber es ist nicht klar, wie dieser Absatz vom Verf.ger.hof interpretiert wird.
      2. Die Schutzklausel gilt bis die Autonomiest. abgeändert werden (sulla base di intese) und nicht wie 2006 „previa intesa“ das ein Vetorecht bedeutet.
      3. Es ist nicht klar, welche Besserstellungen von 2001 bei einer Überordnung des Staates noch gelten.

      Wenn aber der Verf.ger.hof urteilen muss und er wird es, dann wird er das im Sinne der Zentralisierung tun.
      Und wir können ja nicht einmal einen Einwand erheben, da wir ja grundsätzlich dafür waren.

      Auf so ein Spiel lasse ich mich auf jeden Fall nicht ein. Es ist eine Wette.

    • franz

      @roadrunner
      Ich teile hier meine Meinung zum Thema, von den Du anscheinend nichts verstehst.
      Das einzige was Du verstehst ein bisschen Cannabis anbauen und im Internet dazu Werbung machen um den Mist zu verkaufen . ( Anstiftung zum Konsum von Drogen )

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