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    „Alles für Südtirol tun“

    Bei Außenminister Sebastian Kurz holte sich SVP-Obmann Philipp Achammer Rückendeckung für das Ja zur Verfassungsreform. DAS VIDEO.

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    Kommentare (12)

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    • checker

      Wir haben in der Flüchtlingthematik gesehen, was unsere Freunde in Österreich wert sind. Wenn es hart auf hart kommt, beispielsweise bei Bankenkrisen oder anderen Krisen, wird jeder Staat das tun was er tun muss. Österreich wird dann nicht den Hauch eines Einflusses haben. Nicht dass ich die internationale Verankerung der Autonomie nicht gutheissen würde, aber man kan sich sicher nicht für mittelschwere Belange auf das Völkerrecht berufen, ein Beurteilung würde Jahre dauern bzw. überhaupt nicht stattfinden.
      Bezüglich Schutzklausel: Wer sich die Klausel genau durchliest und sie mit der von 2006 vergleicht (die Verfassung wurde damals nicht überarbeitet), sieht, dass wir jetzt eine viel Schlechtere haben, da nicht mehr „previa intesa “ drinsteht, also nicht mehr ein Vetorecht für die Autonomien vorgesehen ist.
      Dies führt zur Frage: Wieso hat man jetzt eine viel schwächere Klausel herausgeholt, obwohl wir in einer Koalition mit dem PD sind? Die damalige SVP Führung hatte übrigens empfohlen gegen die Verf.änderung zu stimmen.
      Weil eben die Koalition mit dem PD nichts gebracht hat, sondern eher noch das Gegenteil: Die SVP muss ihm die Stange halten, bekommt aber nichts dafür im Gegenzug, oder zu wenig. Kompatscher lässt sich von seinem Busenfreund über den Tisch ziehen, weil er die italienische Art nicht versteht und sich von den „Umarmungen“ einlullen lässt.
      Ich glaube, dass die SVP einen strategischen Fehler begangen hat, ihre Blockfreiheit aufzugeben. Sie hat nicht mehr erhalten, sondern weniger.
      Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich halte von diesem Geschwafel nichts. Es ist Augenauswischerei.

      • yannis

        genau betrachtet ist es so !

        es gibt einen Spruch den ich als Kind in Südtirol nicht selten zu hören bekam:

        „Der Italiener kennt seinen GEWINN schon vor dem Handel, der Deutsche (gemeint war der Südtiroler) kennt seinen Gewinn erst NACH dem Handel“

        >>>Kompatscher lässt sich von seinem Busenfreund über den Tisch ziehen, weil er die italienische Art nicht versteht und sich von den „Umarmungen“ einlullen lässt.<<<

    • checker

      Um nicht als Nein-Sager zu gelten, meine Alternative:

      – Die SVP sollte eine Nein-Empfehlung abgeben, die Schutzklausel hätte ja, wie 2006 gezeigt, trotzdem ausgearbeitet werden können. Denn bei Unklarheiten wird der Verfassungsgerichtshof auch schauen wie die
      Mehrheit abgestimmt hat, und da wird dann definitiv gegen Südtirol entschieden.
      – Renzi soll nicht das Land in Geiselhaft nehmen und eine Regierungskrise heraufbeschwören es handelt sich um eine ganz normale Verbesserung der Verfassung. Bei einem Nein soll er regulär weiterarbeiten bis zu den nächsten Wahlen
      – Die zwei zentralen Punkte der Verfassungsänderung sollten getrennt zur Abstimmung angeboten werden, viele sind für die Abschaffung des Senates aber nicht für die Zentralisierung.
      – Die Fragestellung sollte abgeändert werden, der Teil „sind sie für eine Kostenreduzierung“ sollte gestrichen werden, denn was heisst dies im Umkehrschluss? wenn ich dagegen bin, bin ich für eine Kostenanhebung?
      – Es bleibt die Frage ob die Verfassung das richtige Instrument für eine Verbesserung der Effizienz Italiens ist, wenn die Regierung „Gummigesetze“ erlässt kann dies nie mit einer Verfassung geregelt werden (Ausnahme: eben das Kammernsystem und Wahlgesetze).
      -Meiner Meinung nach ist die Zentralisierung falsch und zwar für alle, man kann nicht für Sizilien und Südtirol dieselben Gesetze machen, da kommt erfahrungsgemäss nur Stumpfsinn heraus. Moderne Staaten (siehe Schweiz, Deutschland aber auch USA sind tendenziell dezentral organisiert)

    • franz

      Kompatscher und die SVP lässt sich von Renzi über den Tisch ziehen, weil sie die italienische Art nicht versteht und sich von den „Umarmungen“ einlullen lässt.<<
      Oder weil Zeller sich eine Stelle als Verfassungsgrichter vorstellt.
      Wie Ex Regionalassessor Roland Atz auf der ''südtiroler Tageszeitung vom 29.11.2016 behauptet, Was unsere SVP Freunde nicht verstehen, dass sie bei Renzi nur willkommen sind solange er die Stimmen von der SVP braucht.
      Würde Renzi sein Vorhaben gelingen das Referendum mit den ''ITALICUM'' zu gewinnen und somit als allein Herrscher über sein Volk herrschen wie der Sonnenkönig -Ludwig der XIV – der Staat bin ich ) oder ( nach einen System einer Diktatur oder einer Oligarchie wie ex Verfassungsgerichtspräsident Zagrebelsky meint )
      Die Doppelmoral der SVP unter LH Kompatscher ist einfach dumm und wenig diplomatisch, wenn es um die Flüchtlingsthematik bzw. die Brennergrenze geht, kritisieren und attackiert die SVP mit LH Kompatscher auf's heftigste unsere Freunde in Wien ( unsere Schutzmacht ) um den links-Grünen Renzi Boschi PD & Verdini in den Arsch zu kriechen. und wenn es um die Schutzklausen geht macht man natürlich einen Kniefall bei unseren Freunden in Wien.

    • josef.t

      Bei der Südtirol-Autonomie, hat Rom immer das letzte Wort !
      Daran kann auch Wien nichts ändern…….
      Um nicht einer Regierung die ganze Macht zu überlassen, was mit dem
      Gesetz beabsichtig wird, ein klares “ NEIN “ !
      Natürlich könnte die Regierung dann, mit mehr „Macht“ leichter, die „maroden Banken“
      retten, ohne den Steuerzahler zu fragen……….

    • neuesvp

      Österreichs Aussenminister zu Besuch bei Achhammer, um die Werbetrommel für Renzi zu schwingen? BOaaa… da muss ganz schön Feuer am Dach sein…lol
      Den Herrn Kurz habe ich bisher sehr geschätzt, da er dié Dinge auf den Punkt brachte. Hier in seiner Funktion als Vertreter der Europa-Lobby entpuppt er sich als Populist.

      Die Aufgabe der SVP sollte eigentlich doch sein, die Bevölkerung ausreichend zu Informieren, damit sich jeder selbst sein Urteil fällen kann…
      STATTDESSEN VERSUCHT MAN MENSCHEN ZU BEVORMUNDEN !!

    • sepp

      glaub keinen SVP ler nix besonders kompatscher und achhammer nett

    • vogel

      Die 2 Buben wollen uns erklären dass es in Rom lauter ehrliche, wenn nicht sogar heilige Politiker gibt, die immer ihr Wort halten.
      Was die Beiden wohl geraucht haben?

    • fb

      .. unter einer verfassungsrechtlichen Sicherstellung keine Diskussionen mehr mit dem Römischen Zentralstaat.

    • morgenstern

      Wer um Gottes Willen ist denn der Herr neben Außenminister Kurz?

    • fb

      sie würden also für uns in den krieg ziehen.. 🙂

    • zufall

      Egal wie, zwischendurch sollte man auch mal über den Tellerrand ausischaugn, ich denke es geht hier um ein bissl mehr, als nur um Südtirol´s Autonomie. Besonders jene, welche am liebsten unterhalb von Salurn eine Grenze hätten, sollten vielleicht noch einmal mit diesen Gedanken spielen. Es darf doch nicht sein, daß man sich sagen läßt: Du derfsch jooo net Si wählen, sondern spätestens kurz vor der Wahl sollte man sich doch noch über die Grundlagen der Reform informieren. Nicht nur in der Dolomiten, sondern auch von anderen Medien im In- und Ausland. Der Brexit und Trampels (Donald Trump) Wahlergebnis haben gezeigt was passiert, wenn man nur im eigenen Interresse handelt ohne sich um weiteres Gedanken zu machen. Wäre fatal. wenn Italien am Montag auch in Schockstarre fallen würde.

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