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    „Das fliegt uns um die Ohren“

    img_8255Abgeordnete der Oppositionsparteien haben am Dienstag ihr vereintes Nein zur geplanten Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigt.

    Der Bevölkerung soll damit signalisiert werden, „dass es nun gilt ― über alle Parteigrenzen hinweg ― die Interessen des Landes in den Vordergrund zu stellen.“ Die geplante Verfassungsreform hätte katastrophale Auswirkungen, so die Vertreter der Minderheit, vor denen uns nur noch ein entschiedenes Nein schützen kann.

    Die Gründe für das Nein sind unterschiedlich und vielfältig und wurden von den einzelnen Parteienvertretern auf der Pressekonferenz erläutert.

    Süd-Tiroler Freiheit:

    „Wenn bei der Volksabstimmung am 4. Dezember die italienische Verfassungsreform angenommen wird, bedeutet das, dass sich Südtirol morgen in einem Staat wiederfindet, der noch zentralistischer und noch autonomiefeindlicher sein wird als heute. Autonome Kompetenzen, die im Zuge der Föderalisierung mühsam errungen wurden, würden wieder an den Staat fallen und die Autonomie damit nachhaltig geschwächt. Die geplante Verfassungsreform sieht die Abschaffung der Provinzen, die Entmachtung der Regionen, die Schwächung des Parlaments und die Einführung eines neuen Wahlrechts vor, mit dem eine Partei automatisch die absolute Mehrheit erhält. Alle Macht soll damit auf die Regierung nach Rom gelenkt werden. Dies, in Kombination mit einem Verfassungsgerichtshof, der in den letzten Jahren Südtirols Autonomie fortlaufend beschnitten hat, ist eine gefährliche Entwicklung, die wir verhindern müssen. Mit der geplanten Verfassungsreform kommt zudem ein altes, bedrohliches Gespenst wieder zum Vorschein: Das „nationale Interesse“. Damit wird der italienischen Regierung die Möglichkeit eingeräumt, auch in die Gesetzgebung der Regionen einzugreifen. Und zwar immer dann, wenn es um die „juridische und wirtschaftliche Einheit der Republik und das nationale Interesse“ geht. Was „wirtschaftliche Einheit“ zur Folge haben kann, durfte Südtirol in der „Wirtschaftskrise“ unter Ministerpräsident Mario Monti erfahren. Die Finanzautonomie wurde einfach gebrochen und Südtirol hat tausende Millionen Euro unwiederbringlich an Italien verloren.

    Südtirol hat mit der Verfassungsreform nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren! Der beste Schutz für Südtirol ist daher ein NEIN zur zentralistischen Verfassungsreform.

    Die Freiheitlichen:

    Italien ist auf dem Weg in die Post-Demokratie – und die SVP macht fröhlich mit! Auch Ausland-Südtiroler erhielten Post von Renzi – auf Kosten der Steuerzahler “Italicum” ist ein “Porcellum” zur Potenz! “Jetzt beginnt der Endspurt im Hinblick auf das Verfassungsreferendum am 4. Dezember und die Töne werden schärfer. Im Renzi-Lager ist wachsende Nervosität bemerkbar, hat er doch seine politische Zukunft ursprünglich an den Ausgang dieses Referendums geknüpft. Daher kommen von dieser Seite nicht so sehr inhaltliche Informationen über die wahren Absichten der Verfassungsänderung, sondern vorwiegend Äußerungen im Stil zentralistischer Propaganda. Genau das ist des Pudels Kern: Zentralismus und Antiregionalismus feiern fröhliche Urständ’. Dies gilt auch für Südtirol, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Daher handelt die SVP mit ihrer bedingungslosen Zustimmung (siehe auch die Erklärung von Udine vom 7. Oktober 2016) fahrlässig und unverantwortlich. Die viel gepriesene Schutzklausel wird sich über kurz oder lang als wirkungslos erweisen. Die Propaganda von Ministerpräsident Renzi sei auch den Ausland-Südtirolern zugestellt worden, was zu großen Irritationen geführt habe. Da werde den Menschen ein Rosa-Bild gemalt und die Selbstdarstellung bzw. Selbstbeweihräucherung Renzis auf Kosten der Steuerzahler sei eine Zumutung sondergleichen. Abbildungen mit den “Großen” dieser Welt sollten wohl signalisieren: schaut her, ich bin mittendrin! Ein Blick auf die italienischen Staatsschulden, auf die Zustände in den Großstädten und auf die Gesamtlage genüge, um das Bild geradezurücken und der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. Südtirol müsse sich überlegen, ob es dauerhaft diesem Staat die Treue halten oder doch endlich ausbrechen wolle. “Man kann es nicht oft genug wiederholen, diese Verfassungsreform muss im Zusammenhang mit dem neuen Wahlgesetz bewertet werden. Künftig sichert sich die stärkste Partei 55% der Sitze in der Abgeordnetenkammer und somit die absolute Mehrheit. Dieses ‘Italicum’ ist ein ‘Porcellum’ zur Potenz – und auch dieses Gesetz wurde von der SVP unterstützt! Damit wird in Italien das Tor für postdemokratische Zustände aufgestoßen und die Machtkonzentration in der Hand eines einzigen Mannes (egal ob dieser dann Renzi oder Grillo heißt) dürfte gerade die Südtiroler an unselige Zeiten erinnern. Alles andere als ein klares NEIN aus Südtirol am 4. Dezember würde vom Staat als bereitwillige Integration verstanden werden. Wenn Südtirol nicht mehr selbst bestimmen kann, was für das Land wichtig und richtig ist, wenn es sich dem Staat auf Dauer unterordnen muss – bekanntlich behält sich der Staat den Supremat vor – gibt es sich im Grunde selber auf”, so Leitner abschließend.

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    Movimento 5 Stelle – 5 Sterne Bewegung:

    Die Verfassung hätte eigentlich die Funktion, die Regierung zu kontrollieren und das Risiko zu limitieren, dass diese ihre Zuständigkeiten übertritt und es zu regime-ähnlichen Zuständen kommt. Hier geschieht das genaue Gegenteil. Mit dem starken Mann in Rom, aber generell mit jeder Regierung die den Zentralismus hochleben ließ, hat Südtirol immer schlechte Erfahrungen gemacht. Als Gegenleistung dafür erhalten wir herzlich wenig: eine optimistisch als Schutzklausel bezeichnete temporäre Aufschubsklausel, die aber wie ein schlechter Vertrag aussieht, da gerade das Wichtigste, nämlich der Streitfall, nicht einmal ansatzweise geregelt ist. Was geschieht, wenn es zu keinem Einvernehmen mit der neuen Regierung kommt? Es ist das Prinzip der guten Hoffnung, des Vertrauens das die SVP offensichtlich in ihren Ehepartner PD hegt. Vertrauen in Rom? Nein danke. Und auch sollte Renzi Wort halten: er wird irgendwann gehen, die Verfassung jedoch bleibt.
    Wir haben mit dieser Reform nur 2 Sicherheiten: erstens, dass der Staat stramm zentralisiert und der Regionalismus abgebaut wird. Zweitens, dass wir mit unserer Aufschubsklausel im Streitfall vor dem Verfassungsgericht landen. Aber gerade diesem geben wir mit dieser Reform ganz neue, scharfe Waffen in die Hand um uns gehörig zu stutzen: das nationale Interesse, die Suprematie des Staates, die Ersatzbefugnis mit der Rom sich in unsere Zuständigkeiten einmischen kann, überhaupt der zentralistische Geist der neuen Verfassung. Wir liefern uns dem Zentralstaat aus: morgen wird eine Partei in der neuen Abgeordneten Kammer 55% alleine haben und sich also selber das Vertrauen aussprechen, der Senat setzt sich zu 90% aus Abgeordneten der Normalregionen zusammen die uns alles eher als gut gesinnt sind, der neue Staatspräsident wird von derselben Partei ernannt, die dann zusammen mit diesem 10 der 15 Mitglieder des neuen Verfassungsgerichtshofes ernennen wird, sowie 6 der 7 Vorstände der RAI. Das riecht nach Regime. Als Gegenleistung preist die Regierung Renzi die vermeintlichen Einsparungen an: 57 Mio Euro, praktisch 1 Kaffee pro Einwohner. Liebe Südtiroler, wir werden doch nicht der Zentralisierung und dem starken Mann in Rom zustimmen für einen Kaffee? Am 4. Dezember: alle zusammen hingehen und NEIN wählen.

    BürgerUnion:

    Für uns Südtiroler ist das Verfassungsreferendum am 4. Dezember auch eine Vertrauensabstimmung über den Staat Italien: Vertrauen wir darauf, dass sich Roms neuer Zentralismus nicht auch gegen die Südtirolautonomie richtet und uns nachhaltig schadet? Vertrauen wir darauf, dass Rom die so genannte Schutzklausel zum Vorteil oder zum Nachteil Südtirols interpretiert? Vertrauen wir darauf, dass der Staat bei der Änderung des Autonomiestatuts Einwände Südtirols akzeptiert oder sie irgendwann mit einer eigenen Interpretation vom Tisch wischt? Vertrauen wir darauf, dass bei Auslegungskonflikten das Verfassungsgericht in Rom künftig die Südtirol-Autonomie respektiert oder im zentralistischen Geiste der neuen Verfassung noch negativer gegen Südtirol entscheidet wie bislang.

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    Kommentare (16)

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    • franz

      Was die Oppositionsparteien am Dienstag zur geplanten Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigt haben, dem kann man nur voll beipflichten bzw. noch hinzufügen, dass es noch viele weitere Gründe gibt um am 4 Dezember mit NEIN abzustimmen.
      Wenn man Kosten einsparen wollte, hätte man den Senat ganz abschaffen müssen, dass man mit der Reduzierung der Senatoren 500 Millionen € einspart wie Renzi und seine hübsche Reformenministerin Maria Elana Boschi behaupten ist ein kolossale Lügenwahlpropaganda.
      I conti non tornano. I circa 500 milioni di risparmi che, secondo il ministro Maria Elena Boschi, la riforma costituzionale che porta il suo nome produrrebbero nell’immediato, si scontrano con le stime della Ragioneria dello Stato, elaborate e trasmesse il 28 ottobre 2014 su richiesta dello stesso ministero delle Riforme. Nel documento, che ilfattoquotidiano.it ha potuto visionare, i risparmi certi per la finanza pubblica derivanti dal ddl Boschi, ammontano solo a 57,7 milioni di euro, mentre le spese di Palazzo Madama diminuiranno, sì, ma solo del 9%.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/

    • franz

      Eine kolossale Lügenwahlpropaganda auch die Kosteneinsparung vom Cnel
      ( Abolizione CNEL -( Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit)
      Cnel, “abolirlo fa risparmiare 20 milioni”./ Jahr ein total unnützes Amt.
      Einige PD -Propagandasprücheklopfer und Befürworter der Verfassung
      Non è vero: costa 8,7 milioni, 4 dei quali di personale (che verrà solo trasferito) http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/10/19/cnel-abolirlo-fa-risparmiare-20-milioni-non-e-vero-costa-87-milioni-4-dei-quali-di-personale-che-verra-solo-trasferito/3076367/
      Davon abgesehen, dass Renzi und sein hübsche Ministerin Boschi diesbezüglich lügt, warum hat Renzi dieses unnütze Amt nicht wie versrochen schon vor 2 Jahren abgeschafft. Dazu braucht es keine Verfassungsreform.
      Renzi heute auf Rete 4.Endlich könnte man mit dieser Verfassungsreform dieses unnütze Amt abschaffen.
      Fakt ist, dass es dazu keine Verfassungsreform braucht.
      Und Renzi und seine hübsche Ministerin Boschi hat bereits am 15 März 2014 groß angekündigt und versprochen und von Commissario Cottarelli mit seiner Spending Review – gefordert, dieses Cnel abzuschaffen.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2014/03/15/cnel-lultimo-a-promettere-labolizione-e-renzi-ma-i-consiglieri-non-ci-faremo-eliminare/914851/

    • franz

      In der Hoffnung, dass Renzi ausnahmsweise einmal sein Versprechen hält und bei einen NEIN nach Hause geht, allein das ist ein Grund mit NEIN abzustimmen.
      1000 Tage Renzi heißt, Chaos, Null Wachstum, Rekord – Staatsschuldenstand http://www.italiaora.org/ ore 13:00 29 .11.2016
      € 2.362.701.400,574
      trotz günstigen Rahmenbedingungen ( 0 Zins Niedrig -Öl-Preis )
      5. Millionen Arbeitslose , 9 Millionen italienische Staatsbürger die unter der absoluten Lebensminimum leben .( laut ISTAT.)
      200.000 junge Menschen mit zum Teil Hochschulstudium musste die letzen 2 Jahre auswandern um sich im Ausland eine Arbeit zu suchen. Und eine unkontrollierte Masseneinwanderung von 500.000 Immigranten
      ( 95 % Clandestini, Menschen die aus keinen Krieg fliehen ) die “uns Steuerzahler“ 4 Milliarden € / Jahr kosten.
      JOPBS ACT mit den VOUCHER System mit den junge Menschen zu Sklaven degradiert werden.
      Anstieg der Kriminalität durch Gesetzen wie das “svuota carceri“ bzw. das DL-Depenalizzazione mit den 20.000 Kriminelle aus den Gefängnis entlassen wurden und niemand der nicht eine Straftat begeht die eine Gefängnisstrafe über 5 Jahre vorsieht ins Gefängnis muss.
      Mit den DL-Depenalizzazione, mit den ca120 Art. vom Strafrecht gestrichen wurden, genießen kriminelle Immigranten beinahe völlige Straffreiheit, während mit den selben Gesetz italienische Staatsbürger zivilrechtlich massakriert werden.
      Übrigens mit Gesetzen die mittels der Vertrauensfrage in kürzester Zeit von der Mehrheit beschlossen und umgesetzt wurden.
      Und das “Salva Banche “ mit dem Renzi und die hübsche Ministerin Boschi übers Wochenende per Dekret beschlossen hat, mit den man rund 200.000 Kleinsparern ihr ganzes Guthaben auf NULL gestellt hat, um 4 Banken zu retten unter anderem Banca Etruria, bei der Vater Boschi Vizepräsident war.
      Und jetzt will Renzi den Bürgern weiß machen, dass es schneller Gesetze braucht. ?
      Nicht schneller Gesetz brauch es sondern bessere und vor allem nicht autokrtaische -Gesetze.
      Wenn es so weiter geht, haben wir auch bei uns bald Zustände wie in Turin-Mailand Rom usw.++++
      http://www.lastampa.it/2016/11/25/cronaca/bombe-carta-e-guerriglia-a-torino-il-prefetto-chiede-aiuto-allesercito-XKe2dNlW1EjbL4wnqUkJlN/pagina.html

    • owl

      Weshalb will man ein System das ein ganzes Land über Jahrzehnte hinweg an den Rand des Abgrunds geführt hat nicht ändern?

      Vielleicht weil einige darin leben wie die Made im Speck?

    • wurzt123

      i bin ba die freiheitlichen ober i wehl jo

    • roadrunner

      Auf der Seite der Eurac gibt es ein Video, welches das Verfassungsreferendum beschreibt. Seht es euch an:
      http://www.eurac.edu/en/pages/videodetails.aspx?entryid=121048

      • franz

        Das sagt sehr wenig aus was Föderalismusexpertin Elisabeth Alber sagt, in einigen Punkten sogar widersprüchlich.
        Die Behauptung das Zweikammernsystem wird abgeschaffen, was nicht stimmt, die Zwei Kammern bleiben in reduzierter Form mit den Unterschied, dass die neuen Senatoren nicht mehr vom Volk gewählt, werden,
        Das führt zu einer Art Oligarchie wie ex Verfassungsgerichtspräsident Gustavo Zagrebelsky meint.
        Ich würde allen empfehlen die Auseinandersetzung zwischen ex Verfassungsgerichtspräsident Gustavo Zagrebelsky mit Regierungsräsident Renzi auf la 7 anzusehen.
        https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )

    • hoelzl

      Die Reform wird uns entweder stabile Regierungen sichern (was immer das sei), oder diese Regierung stürzen.
      Folge wird sein (in chronologischer Reihenfolge):
      – Neuwahlen
      – Sieg der Chaos-Sterne, doch keiner geht mit denen in Koalition
      – keine stabile Regierungen in den nächsten 3 Jahren
      – Steigende Zinsen auf die Schuldenlast bis zum Kollaps
      – wieder Neuwahlen
      – Berlusconi III, Return of the Last Avenger* (*Ironie)

      • franz

        hoelzl
        Wenn Du eine Regierung mit dieser Reform ein stabile Regierung bezeichnest.
        Auch Oligarchien sind stabile Regierungen.
        Neuwahlen kann man nur hoffen, mehr Chaos wie mit der Regierung Renzi ? schlimmer kanns nicht mehr werden.
        Wie weiter oben beschrieben.
        Die italienischen Staatsschulden waren noch nie größer.
        http://www.italiaora.org/

      • roadrunner

        Da wirst du recht haben hoelzl. Die Finanzmärkte werden sicherlich nicht positiv reagieren wenn wieder einmal Italien in eine ungewise Zukunft steuert. Die Folge werden wieder steigende Zinsen für Italien sein. Italien wird sich das nötige Kaptital wieder bei den Bürgern einholen. Die Bürger wirds freuen und Europa wird uns danken…

        • franz

          So einen Schwachsinn glaubt Ihr wohl selbst nicht, dass wegen einen NEIN zur Verfassungsreferendum die Zinsen steigen.sollten, seit wann bestimmt Italien die Zinspolitik in Europa ?
          Die Wahrheit ist einer Andere, wie
          Marco Travaglio direttore Fatto Quotidiano auf la 7 in der Sendung “di Martedi“ 29.11.2016 21:00 erklärt.
          Die Propaganda von Renzi mit den 8 Banken werden mit den NEIN zusammenbrechen
          1. Damit will man den Kunden dieser Banken Angst machen, immerhin handelt es sich um 5 Millionen Kunden.
          2. Wer ist interessiert dass Renzi diese Reform gewinnt, es sind die großen der Finanz,.sogar Finazminister von Deutschland mischt sich ein und ist für das JA.
          Wie natürlich JP/Morgan
          https://www.forexinfo.it/JPMorgan-referendum-Costituzione-Renzi-influenza-verita

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