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    Anzeige gegen Kompatscher

    Stefan Zelger vor dem Landesgericht

    Stefan Zelger vor dem Landesgericht

    Die Süd-Tiroler Freiheit hat Landeshauptmann Arno Kompatscher angezeigt. Sie wirft ihm Missbrauch seiner Amtsfunktion vor. Die Hintergründe.

    Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Dienstag am Landesgericht Bozen eine Eingabe gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher hinterlegt und gleichzeitig den Landesbeirat für das Kommunikationswesen informiert. Die Bewegung wirft Kompatscher vor, in seiner Funktion als Landeshauptmann illegal Werbung für das Ja beim kommenden Verfassungsreferendum gemacht zu haben. Nun wird sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen.

    „Mit der Unterzeichnung eines Rundschreibens an alle SVP-Mitglieder als Landeshauptmann hat Kompatscher gegen die Par-Conditio-Vorschriften verstoßen. Und das nicht zum ersten Mal“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

    Arno Kompatscher

    Arno Kompatscher

    Den öffentlichen Verwaltungen sei seit Ende September laut Gesetz „jedwede Kommunikationstätigkeit untersagt, mit Ausnahme der Kommunikationstätigkeiten ‚unerlässlicher und unpersönlicher Natur‘ in Ausübung der eigenen Amtsfunktionen“.

    „Heißt aus dem Beamtendeutsch übersetzt: Amtsträger wie Bürgermeister oder der Landeshauptmann dürfen keine Wahlwerbung in ihrer institutionellen Funktion betreiben“, betont die Bewegung.

    Dem Landeshauptmann sei dies, so die Süd-Tiroler Freiheit, schon bei der Unterzeichnung der sogenannten „Carta di Udine“ egal gewesen: „In Udine hatte Kompatscher mit anderen Provinzoberhäuptern auf Kosten des Steuerzahlers kräftig die Werbetrommel für ein Ja beim Verfassungsreferendum gerührt. Die Region Friaul-Julisch Venetien wurde daraufhin zu einer Richtigstellung aufgrund der Par-Conditio-Regeln verdonnert.“

    „Mit dem SVP-Brief bzw. der parteipolitischen Vereinnahmung des Amtes hat Kompatscher nun den Bogen überspannt“, unterstreicht die Süd-Tiroler Freiheit. „Schlimm genug, dass er die Süd-Tiroler dazu aufruft, dieser für unser Land so schädlichen Reform zuzustimmen – dass er sich dabei auch noch über geltendes Gesetz hinwegsetzt, ist nicht hinnehmbar und mit uns nicht zu machen“, gibt sich die Bewegung kämpferisch.

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    Kommentare (7)

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    • besserwisser

      wer ist dieser herr? wieviele Mitglieder vertretet dieser so stolze Tiroler?

    • einereiner

      Bravo!!!!
      Die SVP-ler meinen sie stehen über dem Recht und können sich aufführen wie sie wollen. Zeigt ihnen die Grenzen auf!

    • franz

      Ma kann sich vorstellen mit welch autokratischen Methoden eine Regierung Renzi über das Volk herrschen würde, sollte das JA zur Reform mit den bereits bestehenden “ITALICUM“ gewinnen
      Bereits jetzt geht man mit nicht gerade demokratischen vor, wie in einer Diktatur will man anderen Parteien das Reden bzw. das Plakatieren verbieten. ( gemäß legge 4 aprile 1956, n. 212, con l’articolo 1, comma 400, lettera h), della legge 27 dicembre 2013, n. 146 (legge di stabilità 2014 der Regierung Renzi “
      Wie zur Debatte im Regionalrat zur Abstimmung über Pöders Antrag am 13. Oktober 2016 Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP ) .
      Die Mehrheit wollte die Abstimmung verhindern.
      http://www.tageszeitung.it/2016/10/13/der-verfassungs-showdown/
      Abgesehen davon wie viel sich der PD diese Propaganda zur Reform kosten lässt Fast 3 Millionen € sollen es sein, allein für die Beratung bezahlt Renzi 400.000 € an den Werbe-GURU Messina.
      http://www.lastampa.it/2016/10/05/italia/politica/dal-pd-milioni-di-euro-per-la-campagna-del-s-mila-al-guru-messina-1K7kQGMF2xpONtE0RXj45H/pagina.html

    • martinal.

      Was für ein Schwachsinn. Als würden die Leute plötzlich den Kompatscher nicht mehr kenne, würde das LH im Brief fehlen … Es zeigt sich einmal mehr die Gesinnung: Aufmerksamkeit für das eigene Ein-Einziger-Punkt-Parteiprogramm um jeden Preis.

      Die Strategie der Südtiroler (ja, so schreibt man das wirklich!!) Freiheit ist durchschaubar:
      Gewinn das NEIN, dann hofft man, dass die populistischen Kräfte in Italien Aufschwung erhalten, unter anderem eine Euro-Austrittsdebatte beginnt und dies mit einen allgemeinen Unwohlsein in der Südtiroler Bevölkerung einhergeht. Das wiederum ist Wasser auf den eigenen Mühlen, denn diese „Bewegung“ hat, wie erwähnt, nur einen einzigen Punkt in ihrem Parteiprogramm: Los von Italien und das um jeden Preis. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.

    • walther987

      den Nein-Vertreter gehen wohl die Argumente aus bei solch einer Aktion, besser sachlich bleiben!

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