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    „Wir sagen Ja“

    philipp achammerDie SVP-Leitung hat am Montag den Landesgesundheitsplan abgesegnet und noch einmal ihr Ja zum Verfassungsreferendum bekräftigt.

    Die SVP-Leitung hat im Rahmen ihrer Sitzung am Montag den von Landesrätin Martha Stocker vorgelegten neuen Landesgesundheitsplan gutgeheißen. „Durch den neuen Landesgesundheitsplan werden die medizinischen Leistungen und Dienste eindeutig festgelegt und damit gesichert, was ein positives Signal insbesondere auch für die kleinen Krankenhausstandorte ist“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

    Im Vorfeld der Parteileitungssitzung erfolgten noch wichtige Klärungen mit den Bezirksvertretern.

    So sind auch für die kleinen Krankenhausstandorte weiterhin Primariate gesichert. Das Prinzip „ein Krankenhaus – zwei Standorte“ soll eine gute Abstimmung zwischen den verschiedenen Diensten ermöglichen. „Hinter diesem technischen Dokument steht die Frage, wie wir angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit – demographischer Wandel, chronische Krankheiten, Ärztemangel, hohe Anspruchshaltungen und erforderliche Eindämmung der Kostensteigerungen – eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Südtirolerinnen und Südtiroler für die Zukunft absichern können“, betont Landesrätin Martha Stocker.

    SVP mobilisiert für Verfassungsreferendum

    Die SVP-Leitung will im Laufe der Woche mithilfe verschiedener Maßnahmen für das Verfassungsreferendum vom kommenden Sonntag mobilisieren. „Weil wir überzeugt sind, dass uns die erzielte Schutzklausel Sicherheit bieten kann“, so Achammer.

    Gerade durch die am vergangenen Donnerstag vom Ministerrat verabschiedete Durchführungsbestimmung zur Jagd sei erneut deutlich geworden, dass Autonomie nach wie vor kontinuierlich weiterentwickelt werden kann, und zwar durch einen stetigen und kontinuierlichen Einsatz.

    „Die Südtiroler Volkspartei ist genau dafür Garant: Indem wir unsere autonomen Bestimmungen auf Punkt und Beistrich verteidigen, aber auch weitere entschlossene Schritte hin zu mehr Selbstständigkeit im Rahmen von Autonomie setzen werden“, so der SVP-Obmann.

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    Kommentare (10)

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    • der_brottler

      Also meine Gesundheit soll von der SVP abhängig sein???……weit hobmrs gebrocht…….

    • roadrunner

      Die Wahlrechtsreform hat natürlich mit dem Italicum etwas zu tun. Den Mehrheitsbonus würde die gewinnende Partei jetzt ja auch schon erhalten. Italicum ist ja schon seit dem Juni 2016 in Kraft!

      Hat aber nichts mit der Verfassungsreform zu tun. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe! Die Verfassungsreform sieht die Abschaffung des Senats vor; sie regelt sozusagen das Konstrukt der Legislative. Wer, wann wie und was einzieht, regelt Italicum und vielleicht in 2 Jahren wieder ein anderes Gesetz! Wie die Regionenverstreter gewählt werden, steht im Artikel und nicht wie von dir geschrieben.

      Um den Mehrheitsbonus wieder abzuschaffen, bedarf es einfach eines Wahlrechtsgesetzes und n
      icht einer Verfassungsreform. Btw. ist das Wahlgesetz in England sehr sehr ähnlich.

      Der Vorteil bei der Verfassungsänderung wäre ein Regierungsstabilität, welche in der in Republik Italien nach dem 2.ten Weltkrieg erst Berlusconi gelungen ist.

      Das Fazit ist eigentlich folgender:
      Die Verfassungsänderung ist gut, da es das träge Zweikammnernsystem abschafft. Das Parlament wird direkt vom Volk gewählt, die Regionenvertretrer indirekt. Der Senat hat zwar nicht die gleiche Macht wie das Parlament, doch gäbe es zumindest eine Stimme deren im Hohen Haus.

      Italicum ist sehr umstritten, es garantiert einerseits eine stabile Legislative, andererseits schaltet es jene Parteien aus, welche nur sehr wenig Zuspruch der in der Bevölkerung haben.
      Im ersten Wahlganz bedarf es einer absoluten Mehrheit, wird keine erreicht, so findet eine Stichwahl der zwei stärksten Parteien statt. Die Gewinnerpartei, welche mehr (ab) als 40% erhält, erhält automatisch 55% der Stimmen.

      Im Moment versucht die Regierungspartei zusammen mit den Oppositionsparteien eine Reform des Italicum’s vor dem 4. Dezember durchzubringen. Das Problem ist, wie üblich in Italien, dass zu viele Parteien deren Interessen durchzubringen versuchen. Denkbar wäre ein Democratellum, Bersanellum, Fornarellum, Mattarellum 2.0. Die Frage ist nur, ob sie dies bis zum 4. Dezember schaffen.

      Die Ironie an der Geschichte ist, dass durch dieses Wahlgesetz der PD sich schwer tun wird, die nächsten Wahlen zu gewinnen, zumal andere Parteien (z.B. M5S) sehr stark geworden sind. Schafft es die Partei nicht unter den ersten zwei, ist sie weg vom Fenster, da sie nicht an der Stichwahl teilnehmen darf.

    • franz

      @roadrunner
      Die Wahlrechtsreform oder riforma elettorale = das ITALICUM. ( Il 1 luglio 2016 la nuova legge elettorale è entrata in vigore )
      Dass das Italicum und die Verfassungsrefom zwei verschiedene paar Schuhe sind stimmt natürlich auch und das bestreitet auch niemand.
      Es gibt jedoch einen Zusammenhang, 1+1=2
      Das Referendum gemeinsam mit den Italicum würde zu einer Art Diktatur oder Oligarchie führen wie ex Verfassungsgerichtspräsident Gustavo Zagrebelsky in einer Auseinandersetzung mit Renzi auf la 7 meint )
      https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
      Zagrebelsky: “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum». (…..)
      Ähnlich wie beim Hanfanbau,der Hanf an sich ist nicht gefährlich, gefährlich wird er erst wenn er als Droge benützt wird.
      Anderes Beispiel eine Kalaschnikow ist nicht gefährlich, erst die dazugehörige Munition macht sie zur tödlichen Waffe.

    • franz

      @roadrunner
      Die Verfassungsänderung ist gut, da es das träge Zweikammernsystem abschafft, das stimmt nicht ganz, der Senat bleibt in reduzierter Form mit den Unterschied , dass die Senatoren nicht mehr vom Volk gewählt werden ( 5 vom Staatspräsidenten der von der Mehrheitspartei mit den Mehrheitsbonus gewählt würde und 95 Senatoren – von der der Mehrheitspartei.
      Außerdem würde die Mehrheitspartei auch die Verfassungsrechter ernennen, und somit die alleinige Macht haben. ähnlich wie in einer Oligarchie..
      Die zwei Kammern haben zwar die gleiche Macht machen aber nicht das gleiche so “ex Verfassungsgerichtspräsident Gustavo Zagrebelsky “
      Nicht wie die Befürworter meinen
      Wie wichtig das Zweikammernsystem bzw . ein unabhängiges Verfassungsgericht ist zeigen die Fakten Beispiel:
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/26/das-ist-doch-unsinn/#comment-336479

    • franz

      @roadrunner
      Der PD mit SVP tut sich nicht wegen des Italicum schwer die nächsten Wahlen zu gewinnen Dafür gibt es 100 Gründe. wie z. B
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/27/reform-oder-mogelpackung/#comment-336497
      “Im Moment versucht die Regierungspartei zusammen mit den Oppositionsparteien eine Reform des Italicum’s vor dem 4. Dezember durchzubringen“(……)
      Ein totaler Schwachsinn.
      L’Aula della Camera ha approvato con 293 voti favorevoli e 157 voti contrari la mozione della maggioranza sull’Italicum. Pd spaccato
      Sono invece state bocciate le mozioni ( Entschließungsanträge ) presentate dalle opposizioni……
      21/09/2016
      http://www.ilgiornale.it/news/politica/italicum-passa-mozione-pd-dem-spaccati-42-non-votano-1309533.html
      Renzi hat die Änderung nach den 4 Dezember versrochen, und nicht wie die Opposition vorgeschlagen hat:
      Wenn das J A gewinnt, dann wird nach dem 4 Dezember niemand mehr darüber reden.

    • franz

      “Ironie der Geschichte ist, dass durch dieses Wahlgesetz der PD sich schwer tun wird, die nächsten Wahlen zu gewinnen“
      Nicht wegen diesen Wahlgesetz wird sich PD/SVP Verdini schwer tun di nächsten Wahlen zu gewinnen.
      Ganz einfach 1000 Tage Regierung Renzi heißt, Chaos…..
      5 Millionen Arbeitslose, 9 Millionen italienische Staatsbürger unter den absoluten Lebensminimum , 200.000 Junge Menschen mit zum Teil Hochschulstudium mussten die letzten zwei Jahre auswandern um sich im Ausland eine Arbeit zu suchen.
      JOPBS ACT mit den VOUCHER mit den junge Menschen zu Sklaven degradiert werden.
      Und eine unkontrollierte Masseneinwanderung von 500.000 Immigranten
      ( 95 % Clandestini, Menschen die aus keinen Krieg fliehen ) die “uns Steuerzahler“ 4 Milliarden € / Jahr kosten.
      Wenn es so weiter geht, haben wir auch bei uns bald Zustände wie in Turin-Mailand Rom usw.++++
      http://www.lastampa.it/2016/11/25/cronaca/bombe-carta-e-guerriglia-a-torino-il-prefetto-chiede-aiuto-allesercito-XKe2dNlW1EjbL4wnqUkJlN/pagina.html

    • sepp

      wen die SVP ja sact her achhammer intressiert die meisten südtiroler nis mir sein olle volljährig und entscheiden schun selber und wen nein gewinnt solltescht du und der LH mal über einen Rücktritt nachdenken

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