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Reform oder Mogelpackung?

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Was ändert sich, wenn die Italiener am 4. Dezember mehrheitlich Ja zur Verfassungsreform von Matteo Renzi sagen? TAGESZEITUNG Online bringt die acht wichtigsten Eckpunkte.

Von Matthias Kofler

Am 4. Dezember sind alle Bürger Italiens dazu aufgerufen, beim Referendum über die von Ministerpräsident Matteo Renzi und Regionenministerin Maria Elena Boschi ausgearbeitete Verfassungsreform ihre Stimme abzugeben. Stimmberechtigt sind alle, die am Tag der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben und in den Wählerlisten eingetragen sind.

Am Wahltag sind die Wahlämter von 7 bis 23 Uhr geöffnet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und ihren Wahlausweis sowie einen Personalausweis vorlegen. Die Auszählung der Stimmen beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale.
Doch was ändert sich für Italien und für Südtirol, wenn die Bürger mehrheitlich Ja zur Reform sagen? TAGESZEITUNG Online listet die acht wichtigsten Neuerungen auf.

Der römische Senat

Der römische Senat

1.) Das Ende des perfekten Zwei-Kammer-System

Die Abgeordnetenkammer wird zum zentralen Legislativorgan. Sie besteht weiterhin aus 630 Mitgliedern, die in allgemeinen Wahlen vom Bürger ernannt werden. Die Regierung hängt nicht mehr vom Vertrauen des Senats ab, sondern muss sich nur mehr in der Abgeordnetenkammer einer Vertrauensabstimmung unterziehen. Das Ziel der Reform ist es, die Gesetzgebung in Italien zu beschleunigen. Kritiker befürchten, dass die Regierung gegenüber dem Parlament zu mächtig wird.

2.) Der neue Senat

Die Zahl der Senatoren wird von 315 auf 100 reduziert. Fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten ernannt und bleiben sieben Jahre im Amt. Die restlichen 95 Senatoren werden von den 20 Regionalräten, also den regionalen Legislativorganen gewählt. 74 dieser 95 Senatoren sind selbst Regionalratsabgeordnete, die 21 verbleibenden Senatoren sind jeweils Bürgermeister in einer Gemeinde der Region, die sie ernennt. Der Wahlmodus wird mit einem eigenen Wahlgesetz geregelt. Die zur Wahl stehenden Politiker müssen mindestens 40 Jahre alt sein. Die derzeitigen Senatoren auf Lebenszeit behalten ihr Mandat. Künftig werden aber keine neuen Senatoren auf Lebenszeit mehr ernannt. Die Senatsmitglieder erhalten kein zusätzliches Gehalt, weil sie bereits für ihren „Erstjob“ bezahlt werden. Sie genießen weiterhin politische Immunität. Der Senat wird ständig erneuert, da mit Ablauf der Legislatur- bzw. Verwaltungsperiode in den Regionen und den Gemeinden auch das Mandat der Senatoren verfällt.

3.) Die Kompetenzen des Senats

Der Senat nimmt nur mehr in einigen wenigen Bereichen eine Gesetzgebungsfunktion wahr: bei Verfassungsänderungen, der Ratifizierung internationaler Abkommen, bei Europafragen, den Wahlgesetzen auf Lokalebene sowie bei Gesetzen über die Referenden. Für alle anderen Bereiche ist ausschließlich die Abgeordnetenkammer zuständig. Allerdings hat der Senat die Möglichkeit, innerhalb von zehn Tagen nach Verabschiedung eines Gesetzes auf Anfrage eines Drittels seiner Mitglieder das Gesetz einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Binnen 30 Tagen kann der Senat mit absoluter Mehrheit der Kammer Änderungsvorschläge zum Gesetzestext vorlegen. Die Kammer ist nicht verpflichtet, diese Anpassungen vorzunehmen. Der Senat gibt weiters – immer mit absoluter Mehrheit – ein Gutachten zu den Bilanzgesetzen ab, wobei er dafür zwei Wochen Zeit hat. Das letzte Wort hat aber immer die Kammer.

Der neue Staatspräsident Sergio Mattarella (Foto: Adnkronos)

Der neue Staatspräsident Sergio Mattarella (Foto: Adnkronos)

4.) Die Wahl des Staatspräsidenten

Der Staatspräsident wird in gemeinsamer Sitzung von Kammer und Senat geheim gewählt. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, ab dem vierten Wahlgang reicht eine Dreifünftelmehrheit der Wahlberechtigten, ab dem siebten Wahlgang eine Dreifünftelmehrheit der effektiv abstimmenden Wahlberechtigten.

5.) Die Referenden

Die Unterschriftenhürde zur Abhaltung eines Referendums aufs Staatsebene wird von 500.000 auf 800.000 erhöht. Nach 400.000 gesammelten Unterschriften gibt das Verfassungsgericht bereits ein präventives Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Referendums ab. Künftig sind auch Referenden zulässig, mit denen neue Gesetze eingeführt werden. Bislang konnten nur bestehende Gesetze abgeschafft werden. Die Unterschriftenhürde für solche Volksinitiativen wird von 50.000 auf 150.000 erhöht.

6.) Die Wahl der Verfassungsrichter

Das Parlament wählt weiterhin fünf der 15 Verfassungsrichter. Die Wahl erfolgt nicht mehr in gemeinsamer Sitzung von Kammer und Senat, sondern durch separate Wahlen in den beiden Versammlungen. Der Senat wählt zwei Richter, die Kammer drei. Für die Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine Zweidrittelmehrheit notwendig, ab dem dritten Wahlgang reicht eine Dreifünftelmehrheit.

Maria Elena Boschi und Arno Kompatscher

Maria Elena Boschi und Arno Kompatscher

7.) Die Abschaffung des CNEL und der Provinzen

Die Reform sieht die Abschaffung des Nationalrats für Wirtschaft und Arbeit (Artikel 99 der Verfassung) vor. Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Verfassungsgesetzes wird ein außerordentlicher Kommissar ernannt, der die Liquidierung und die Umverteilung des Personals am Rechnungshof vornimmt. Auch die 110 Provinzen werden endgültig aus der Verfassung gestrichen. Dafür werden die „vorbildhaften“ Regionen, die ihren Haushalt in Ordnung haben, eigens erwähnt.

8.) Die Kompetenzen der Regionen

In Südtirol wird am heftigsten über diesen Bereich der Verfassungsreform – den Titel V – gestritten. Kritiker sprechen sich gegen die zentralistische Grundtendenz der Reform ab. Die SVP wiederum hebt hervor, dass Südtirols mittels einer Schutzklausel bis zur Überarbeitung des Autonomiestatuts von den Änderungen nicht betroffen ist. Die Reform entzieht den Regionen mit Normalstatut Kompetenzen, die sie bei der letzten Reform 2001 erhalten haben, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr, Zivilschutz und Tourismus. Die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Staat und Regionen in den Bereichen Umwelt, Arbeitssicherheit oder Energie wird abgeschafft, die Kompetenzen des Staates nehmen zu. Mit der Reform werden auch Kriterien eingeführt, die die Arbeit der öffentlichen Verwaltungen effizienter gestalten sollen. Bei nachweislicher Missachtung dieser Kriterien können die Lokal- oder Regionalvertreter ihres Amtes enthoben werden. Weiters darf das Gehalt der Politiker künftig nicht mehr höher ausfallen als jenes des Bürgermeisters der regionalen Landeshauptstadt.

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Kommentare (28)

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  • ambedue

    vor ca 1 Monat hat die Neue Südtiroler Tageszeitung einen in Italien bekannten und geschätzten Verfassungsspezialisten erwähnt, der für uns SüdtirolerInnen ob mit JA oder NEIN wählen die eindeutige Antwort JA gab. Folge dessen erübrigen sich weitere Diskussionen. Für die Regionen mit Normal-Statut eindeutig NEIN. Der Jurist war von Senator Zeller nicht angetan, weil dem ein Coup gelungen war, den die zuständigen Kommissionen ziemlich unterschätzt hatten. So hatte ich es aus dem Aufrüttler des Verfassungsspezialisten (nicht Herr Zeller, der andere) verstanden. Bleibt noch die Frage, wer von den beiden Herren mehr versteht.

  • einereiner

    @ambedue
    wieviel bekommt man so als bezahlter SVP-Schreiberling?

  • franz

    Mogelpackung?
    Ich würde sagen una «accozzaglia ( Wirrwarr – Mischmasch) wie Renzi den Nein Wählern vorwirft, wobei diese Reform von Renzi und seiner hübschen Reformenministerin Maria Elena Boschi die größte “accozzaglia“ oder Mogelpackung ist.
    Landini Cgil / FIOM stigmatizza l’utilizzo del termine «accozzaglia» ( Wirrwarr – Mischmasch, ) adottato da Renzi per riferirsi allo schieramento del no. «Il governo dovrebbe unire il Paese, non dovrebbe giocarsi la sua partita sulla Costituzione. Quando qualcuno che non la pensa come lei viene considerato accozzaglia, mi permetto di suggerirle che sta commettendo un errore. Quando ci fu il confronto nel Paese sulla legge truffa,
    ricordo che nel 1953 la Cgil fece sciopero e ci furono dirigenti che vennero licenziati perché scioperavano, ma nessuno ha parlato di accozzaglia. Continuare a lacerare e dividere il Paese non è affrontare i problemi dei lavoratori» ha detto Landini.
    Landini: chi dice accozzaglia divide. Renzi: mi scuso se ho offeso qualcuno
    Mi scuso – ha replicato il premier –
    Matteo Renzi e Maurizio Landini durante la puntata della trasmissione televisiva “in 1/2 ora”. (Ansa) 20.11.2016 14:30
    Landini , posso dire che dopo 1000 giorni di suo governo – ha aggiunto sarcastico – il suo staisereno non convince piu‘ nessuno».

  • franz

    Das Ende des perfekten Zwei-Kammer-System ist ein totaler Schachsinn, wenn schon hätte man den Senat komplett abschaffen müssen, mit der Reduzierung der Senatoren erspart man sich keine Kosten.
    http://www.tageszeitung.it/2016/11/26/das-ist-doch-unsinn/#comment-336452
    Ziel der Reform ist es, die Gesetzgebung in Italien zu beschleunigen. und die Machtauszubauen.
    Die Zweikammern bleiben mit den Unterschied, dass die Senatoren nicht mehr vom Volkgewählt werden, sondern von der Partei die mit den Italicum und den Mehrheitsbonus die absolute Mehrheit haben würde. Und so zu sagen die alleinige Macht bekommen würde, also von einer Demokratie zu einer Art Oligarchie wie ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky auf la 7 in bei der Auseinandersetzung mit Renzi meint )
    https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
    Zagrebelsky: “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum». (…..)

  • franz

    Apropos Gesetzgebung in Italien zu beschleunigen, Es braucht keine schneller Gesetze sondern weniger und bessere Gesetze, in keinen Demokratischen Staat gab es innerhalb den 1000 Tagen der Regierung Renzi mehr Gesetze wie in Italien.
    Das Argument die Reform ermöglicht schneller Gesetze zu machen ! Es braucht keine schneller Gesetze sondern weniger und bessere Gesetze,.
    Um eine der meist gehassten Reformen wie das von Ministerin Fornero durchzuführen braucht die Regierung gerade einmal 17 Tage. oder den JOPBS ACT mit den VOUCHER mit den junge Menschen zu Sklaven degradiert werden.
    Wenn nötig mit der Vertrauensfrage.
    Oder mit einen Dekret wie das “Salva Banche“ welches über Nacht erlassen wurde mit den 200.000 Kleinsparern ihr ganzes Erspartes über Nacht auf Null gestellt wurde.
    per Dekret der Regierung Renzi wurde das Urteil des Verfassungsgerichts 70/2015umgangen.
    “Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
    Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.“
    1000 Tage Regierung Renzi Chaos -( trotz günstigen Rahmenbedingungen wie 0 Zinsen, ) Rekord – Staatsschuldenstand und Null Wachstum.
    Grund genug um am 4 Dezember mit Nein zu stimmen.
    5 Millionen Arbeitslose, 9 Millionen italienische Staatsbürger unter den absoluten Lebensminimum , ( laut ISTAT ) Notiz am Rande -“ auf der von Renzi kontrollierten Rai , auf rai radio südtirol 22.11.2016. 12:00 hieß es heute die Zufriedenheit mit der Regierung Renzi sei in den letzten Jahren angestiegen, besonders bei Jugendlichen. Wenn das nicht Wahlpropaganda ist ?
    200.000 Junge Menschen mit zum Teil Hochschulstudium mussten die letzten zwei Jahre auswandern um sich im Ausland eine Arbeit zu suchen.
    Und eine unkontrollierte Masseneinwanderung von 500.000 Immigranten
    ( 95 % Clandestini, Menschen die aus keinen Krieg fliehen ) die “uns Steuerzahler“ 4 Milliarden € / Jahr kosten.
    Wenn es so weiter geht, haben wir auch bei uns bald Zustände wie in Turin-Mailand Rom usw.++++
    http://www.lastampa.it/2016/11/25/cronaca/bombe-carta-e-guerriglia-a-torino-il-prefetto-chiede-aiuto-allesercito-XKe2dNlW1EjbL4wnqUkJlN/pagina.html
    Grund genug um am 4 Dezember mit NEIN zu stimmen und Renzi & Genossen nach Hause zu schicken.

  • pe

    Regionenministerin Boschi? Seit wann?

  • franz

    Wer am 4 Dezember mit Ja stimmt unterstützt den Machtausbau der Mehrheitspartei,deren Ziel von einer Demokratie zu einer Oligarchie ,wie ex Verfassungsgerichtspräsident Zagrebelsky meint.
    Und zurück zu mittelalterlichen Methoden der Requisition von Privateigentum, von Hotels wie z. . B das Hotel Cristallo di Castel d’Azzano, a otto chilometri dall’Arena http://www.liberoquotidiano.it/gallery/italia/11999817/verona-hotel-cristanno-chiuso-immigrati.html
    …..um dort Immigranten ( Clandestini ) unterzubringen
    Nächster Schritt die Requisition von Zweitwohnungen ?
    Wie wichtig das Zweikammern System ist zeigt die Tatsache , dass Renzi immer wieder versucht mit Dekreten die Verfassung zu umgehen.
    Die Regierung Renzi & seine Minister, wie beispielsweise Ministerin Marianna Madia (Ministra per la Semplificazione e la Pubblica Amministrazione )
    die Rechte Bürger mit Füßen treten würden, gäbe es nicht ein Verfassungsgericht. oder den Senat der die gleiche Macht wie die Abgeordnetenkammer hat aber nicht das gleiche macht.
    ( So ex Verfassungsgerichtspräsident “Gustavo Zagrebelsky auf la7 bei der Auseinandersetzung mit Renzi meint )
    https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
    Nicht wie Renzi und Genossen von PD & SVP behaupten, beide Kammern machen das gleiche.http://www.tageszeitung.it/2016/11/26/das-ist-doch-unsinn/#comment-336479

  • rota

    wie war das nochmal …. ach ja:
    niemand hat das Recht zu gehorchen

  • yannis

    Man kann es nicht oft genug wiederholen, diese Verfassungsreform muss im Zusammenhang mit dem neuen Wahlgesetz bewertet werden. Künftig sichert sich die stärkste Partei 55% der Sitze in der Abgeordnetenkammer und somit die absolute Mehrheit. Dieses ‘Italicum’ ist ein ‘Porcellum’ zur Potenz – und auch dieses Gesetz wurde von der SVP unterstützt! Damit wird in Italien das Tor für postdemokratische Zustände aufgestoßen und die Machtkonzentration in der Hand eines einzigen Mannes (egal ob dieser dann Renzi oder Grillo heißt) dürfte gerade die Südtiroler an unselige Zeiten erinnern. Alles andere als ein klares NEIN aus Südtirol am 4. Dezember würde vom Staat als bereitwillige Integration verstanden werden. Wenn Südtirol nicht mehr selbst bestimmen kann, was für das Land wichtig und richtig ist, wenn es sich dem Staat auf Dauer unterordnen muss – bekanntlich behält sich der Staat den Supremat vor – gibt es sich im Grunde selber auf.

    • roadrunner

      …. man kann es nicht oft genug sagen. Die Verfassungsänderung hat nichts mit dem Wahlrecht zu tun. Italicum ist nicht in der Verfassung festgeschrieben und kann immer wieder geändert werden. Die Konstellation Verfassung und Wahlrecht hat miteinander gar nichts zu tun.

      Benedikter schreibt vom „geltenden Wahlrecht“ !

      • franz

        @roadrunner
        Und wie die Wahlrechtsreform mit den Italicum mit der Mehrheitsklausel mit den Referendum zu tun hat
        Bei einen Ja zur Verfassungsreform mit den Italicum würde die Mehrheitspartei di absolute Mehrheit bekommen. Und ein Partei die mit 55 % die absolute Mehrheit hat und da Land wie ein allein Herrscher regieren kann bzw . Gesetze nach seinen Belieben machen könnte und die Verfassung jederzeit nach Beleieben ändern könnte, während es für die Opposition kein Möglichkeit geben würde Gesetzesvorschläge durchzubringen.
        Das Italicum würde Renzi natürlich im Fall ändern wenn das Nein gewinnen würde
        Nach den 4 Dezember nicht vorher. 🙂
        “Gustavo Zagrebelsky auf la 7 in bei der Auseinandersetzung mit Renzi meint )
        https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
        Zagrebelsky: “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum». (…..)

        • roadrunner

          Die Wahlrechtsreform hat natürlich mit dem Italicum etwas zu tun. Den Mehrheitsbonus würde die gewinnende Partei jetzt ja auch schon erhalten. Italicum ist ja schon seit dem Juni 2016 in Kraft!

          Hat aber nichts mit der Verfassungsreform zu tun. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe! Die Verfassungsreform sieht die Abschaffung des Senats vor; sie regelt sozusagen das Konstrukt der Legislative. Wer, wann wie und was einzieht, regelt Italicum und vielleicht in 2 Jahren wieder ein anderes Gesetz! Wie die Regionenverstreter gewählt werden, steht im Artikel und nicht wie von dir geschrieben.

          Um den Mehrheitsbonus wieder abzuschaffen, bedarf es einfach eines Wahlrechtsgesetzes und n
          icht einer Verfassungsreform. Btw. ist das Wahlgesetz in England sehr sehr ähnlich.

          Der Vorteil bei der Verfassungsänderung wäre ein Regierungsstabilität, welche in der in Republik Italien nach dem 2.ten Weltkrieg erst Berlusconi gelungen ist.

          Das Fazit ist eigentlich folgender:
          Die Verfassungsänderung ist gut, da es das träge Zweikammnernsystem abschafft. Das Parlament wird direkt vom Volk gewählt, die Regionenvertretrer indirekt. Der Senat hat zwar nicht die gleiche Macht wie das Parlament, doch gäbe es zumindest eine Stimme deren im Hohen Haus.

          Italicum ist sehr umstritten, es garantiert einerseits eine stabile Legislative, andererseits schaltet es jene Parteien aus, welche nur sehr wenig Zuspruch der in der Bevölkerung haben.
          Im ersten Wahlganz bedarf es einer absoluten Mehrheit, wird keine erreicht, so findet eine Stichwahl der zwei stärksten Parteien statt. Die Gewinnerpartei, welche mehr (ab) als 40% erhält, erhält automatisch 55% der Stimmen.

          Im Moment versucht die Regierungspartei zusammen mit den Oppositionsparteien eine Reform des Italicum’s vor dem 4. Dezember durchzubringen. Das Problem ist, wie üblich in Italien, dass zu viele Parteien deren Interessen durchzubringen versuchen. Denkbar wäre ein Democratellum, Bersanellum, Fornarellum, Mattarellum 2.0. Die Frage ist nur, ob sie dies bis zum 4. Dezember schaffen.

          Die Ironie an der Geschichte ist, dass durch dieses Wahlgesetz der PD sich schwer tun wird, die nächsten Wahlen zu gewinnen, zumal andere Parteien (z.B. M5S) sehr stark geworden sind. Schafft es die Partei nicht unter den ersten zwei, ist sie weg vom Fenster, da sie nicht an der Stichwahl teilnehmen darf.

        • roadrunner

          Einen sehr guten Artikel, objektiv betrachtet, beleuchtet von beiden Seiten,kannst du hier finden:

          http://www.ilpost.it/2016/10/08/cambiare-italicum-quando-come/

          • franz

            @roadrunner
            Die Wahlrechtsreform oder riforma elettorale = das ITALICUM. ( Il 1 luglio 2016 la nuova legge elettorale è entrata in vigore )
            Dass das Italicum und die Verfassungsrefom zwei verschiedene paar Schuhe sind stimmt natürlich auch und das bestreitet auch niemand.
            Es gibt jedoch einen Zusammenhang, 1+1=2
            Das Referendum gemeinsam mit den Italicum würde zu einer Art Diktatur oder Oligarchie führen wie ex Verfassungsgerichtspräsident Gustavo Zagrebelsky in einer Auseinandersetzung mit Renzi auf la 7 meint )
            https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
            Zagrebelsky: “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum». (…..)
            Ähnlich wie beim Hanfanbau,der Hanf an sich ist nicht gefährlich, gefährlich wird er erst wenn er als Droge benützt wird.
            Anderes Beispiel eine Kalaschnikow ist nicht gefährlich, erst die dazugehörige Munition macht sie zur tödlichen Waffe.

          • franz

            @roadrunner
            Der PD mit SVP tut sich nicht wegen des Italicum schwer die nächsten Wahlen zu gewinnen Dafür gibt es 100 Gründe. wie z. B weiter oben angeführt.
            http://www.tageszeitung.it/2016/11/27/reform-oder-mogelpackung/#comment-336497
            “Im Moment versucht die Regierungspartei zusammen mit den Oppositionsparteien eine Reform des Italicum’s vor dem 4. Dezember durchzubringen“(……)
            Ein totaler Schwachsinn.
            L’Aula della Camera ha approvato con 293 voti favorevoli e 157 voti contrari la mozione della maggioranza sull’Italicum. Pd spaccato
            Sono invece state bocciate le mozioni ( Entschließungsanträge ) presentate dalle opposizioni……
            21/09/2016
            http://www.ilgiornale.it/news/politica/italicum-passa-mozione-pd-dem-spaccati-42-non-votano-1309533.html

    • ft

      Wie niedlich. Yannis der neue Verfassungsrechtler, ohne Studium,der nicht einmal
      zwischen Verfassung und Wahlgesetz unterscheiden kann. Schlimmer als der
      Altmeister im Abschreiben und Nichtkapieren, der seitenweise abschreibt und
      nicht einmal merkt, dass das Geschreibsel niemand mehr interessiert.

  • franz

    @roadrunner
    Mit der Verfassungsreform wird nicht der Senat abgeschafft der Senat bleibt in reduzierter Form, was keinen Sinn macht, ( wenn schon hätte man in ganz abschaffen müssen um Kosten zu sparen ) der Senat bleibt mit seinen ganzen Apparat und Kosten. den Unterschied, dass die 95 Senatoren nicht mehr vom Volk gewählt werden. sonder von der Mehrheitspartei .Partei bzw. 5 Senatoren vom Staatspräsidenten der wiederum von der Mehrheitspartei ernannt wird.
    Die Mehrheitspartei die durch das Italicum das bereits steht, die absolute Mehrheit bekommen würde 55% kann dann nach Belieben die Gesetze bzw. die Verfassung ändern, während die Opposition damit praktisch keine Möglichkeit mehr hätte ein Gesetzesvorschlag durchzubringen.
    Seit Renzi jetzt Angst hat die , dass das NEIN gewinnt und vielleicht eine ander Partei ( der M5s. bei der Nächsten Wahl die Mehrheit stellt, will Renzi plötzlich das Wahlrechtsgesetz “ITALICUM“ ändern.
    Aber erst nach den 4 Dezember , wenn das NEIN gewinnt, nichtvorher wie von der Opposition gefordert.
    Der PD mit SVP tut sich nicht wegen des Italicum schwer die nächsten Wahlen zu gewinnen Dafür gibt es 100 Gründe. wie z. B weiter oben angeführt.
    http://www.tageszeitung.it/2016/11/27/reform-oder-mogelpackung/#comment-336497
    Die Verfassungsreform hat mit den Italicum hat sehr wohl zu tun, wie auch ex Verfassungsgerichtspräsident Gustavo Zagrebelsky in einer Auseinandersetzung mit Renzi auf la 7 meint )
    https://www.youtube.com/watch?v=ztCCpyBsNCU )
    Zagrebelsky: “Rischiamo di passare da una democrazia a una oligarchia. La Costituzione di Bokassa non è molto diversa da quella degli Stati Uniti, ma ha una resa diversa, che dipende dal contesto. E questa riforma ha una resa che dipende dall’Italicum». (…..)

  • franz

    Desweiteren meint Zagrebelsky:
    “Come farà un sindaco a far parte anche del senato, se per quest’ultimo munus è richiesto un lavoro a tempo pieno? (……..)
    In der Tat, wie sollte ein Bürgermeister zwei Funktionen ausüben, wenn sich diese Bürgermeister alle 10-14 Tage im Regionen Senat treffen um einen 4000 Seiten langen Gesetzes Text zu Verfassung zu unterschreiben.
    Was abgesehen von der Komplexität schon zeitlich nicht möglich sein dürfte.

  • george

    Ich glaube Hans Benedikter mehr als Renzi und Zeller zusammen.

  • tiroler

    @franz:
    Sie machen die kommentare unattraktiv mit ihren unzähligen und viel zu langen kommentaren bei fast jedem thema

    • franz

      @tiroler
      Wie yannis am 27. November 2016 um 11:21 zum Thema http://www.tageszeitung.it/2016/11/26/das-ist-doch-unsinn/
      ….. schreibt wo steht denn dass Du sie lesen musst ? es scheint aber dass Du Deiner Neugier doch nicht wieder stehen kannst !
      Anscheinend ärgert Dich das, weil Du längere Texte, bzw. komplexere Zusammenhänge nicht verstehst.
      Du gehörst wohl zu der Sorte die niveaulose Beleidigungen und Verleumdungen die so manche User hier im Forum verbreiten, lustiger finden.
      Wenn der Redaktion meine Kommentare nicht passen, brauchen sie meine Kommentare ja nicht zu veröffentlichen, dann sollten sie, aber auch darauf achten, dass Beleidigungen, Verleumdungen- Unterstellungen nicht veröffentlicht werden, das macht das Forum auch nicht attraktiver.

  • tiroler

    frantz: wenn ein user zu einem einzigen artikel 10 unendliche kommentare und damit weit mehr als anderen zusammen, inklusive den artikel selbst, schreibt, dann ist das eine zumutung.
    wer’s nicht kapiert ist ignorant. auch damit muss man leben

    • ft

      Nehmen Sie doch nicht dem Altmeister im abschreiben und kopieren sein einziges Spielzeug weg. Der Mann leidet an Logorrhoe (Wortdurchfall) und das lindert seinen Frust. Also nur weiter machen lassen.Es liest ja schon lange niemand mehr dieses Geschreibsel, denn die Länge, und der immer gleiche Inhalt, lassen ja alle sich mit Kopfschütteln abwenden.

  • franz

    @ft
    Wie Du selbst schreibst Du bist dumm und schwul.
    ( ft
    http://www.tageszeitung.it/2016/05/17/der-herzenseuropaeer/#comment-326101
    18. Mai 2016 um 13:00
    Danke für das Kompliment. Lieber schwul als dumm ! (…….) ))
    So gesehen hast Du Glück, dass es Adolf und die Gaskammern nicht mehr gibt.
    Wenn Du shcon von Gaskammern und Adolf schreibst !
    Dein Kommentar:
    ft
    4. September 2016 um 23:16
    “Ihr Freund der Adolf hatte sie schon vorgemacht. Die Gaskammer.“
    http://www.tageszeitung.it/2016/09/04/eklat-im-konvent/#comment-332523
    Mit solchen dummen Menschen die mit solchen pathologischen Neigungen leben müssen, kann man nur Mitleid haben, wie die Bischöfe in ihren Schlusstext zur Bischofssynode 2014 in Rom meinen.
    Über Homosexualität heißt es in dem Textvorschlag unter anderem, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht mit einer Ehe gleichgesetzt werden dürften. Zugleich wird darin gefordert, Personen mit homosexueller Veranlagung mit „Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen und zu behandeln“ (…..)
    Ich würde Dir jedoch zu eine Therapie raten.
    ….. zu empfehlen wäre der Psychotherapeut aus den USA Joseph Nicolausi
    Seine Therapien sollen durchaus erfolgreich sein.
    Seine Spezialitaet ist es, Leute mit homosexuellen Neigungen so zu therapieren, dass sie sich in die heile Welt der heterosexuellen Beziehung einfuegen koennen, deren Happy End und Kroenung ja bekanntlich die Ehe mitsamt dem ihr entspriessenden Nachwuchs ist,
    Vorbei sind die Zeiten, in denen Homosexuellen nichts anderes uebrigblieb, als mit ihren pathologischen Neigungen zu leben oder dem Tip des Herrn Freud zu folgen, der meinte, Homosexuelle taeten am besten daran, ihre fehlgeleiteten Triebe zu sublimieren. Seine Vorschlaege dazu, wie diese Sublimierung von statten gehen koennte, waren ja durchaus konstruktiv. Der maennliche Homosexuelle – so meinte er – koennte sich zum Beispiel als Herrenschneider betaetigen und bei dieser Taetigkeit seine Triebe auf eine der Gesellschaft nuetzliche Weise befriedigen. (…..)
    Wenn alle Stricke reißen, kannst Du immer noch Herrenschneider werden.
    🙂 🙂

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