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    „Illegales Märchen“

    imageDie Südtiroler Freiheit zerpflückt den Wahlaufruf der SVP als Märchen, das die Tatsachen verdrehe.

    „Es war einmal…“:

    So beginnt der SVP-Wahlaufruf an ihre Mitglieder zwar nicht. „Er hätte es aber tun sollen!“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

    Denn der Aufruf sei,im Grunde ein Märchen, das Tatsachen verdrehe und eine schöne heile Welt vorspiele, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit.

    Diese Ja-Werbung der SVP sei,zudem von Arno Kompatscher in seiner Funktion als Landeshauptmann unterzeichnet worden,,was gegen die sogenannte „Par-Conditio-Regel“ verstoße.

    Der Aufruf sei demnach nicht nur falsch, sondern auch illegal!

    Die STF zerpflückt den SVP-Wahlaufruf als,„Märchen in fünf Akten“:

    Des Märchens erster Akt: Die „große“ Mehrheit
    Das SVP-Märchen beginnt schon mit den einleitenden Worten, die da lauten, dass „…die Südtiroler Volkspartei mit großer Mehrheit entschieden (hat), für die staatsweite Abstimmung ein JA zu empfehlen.“

    Tatsächlich hat der Parteiausschuss vor kurzem mit 49 Fürstimmen und sieben Enthaltungen für die Reform gestimmt. Das Gremium hat aber 111 Mitglieder, also war knapp die Hälfte der Mitglieder gar nicht anwesend. Warum wohl? Weil auch in der SVP viele Vertreter Bauchweh mit dieser zentralistischen Verfassungsreform und der immer romgefälligeren Politik von Landeshauptmann Kompatscher und Obmann Achammer haben!

    Des Märchens zweiter Akt: Die „Schutzklausel“
    Süd-Tirol sei laut SVP durch die sogenannte „Schutzklausel“ abgesichert, und das Autonomiestatut könne nur im Einvernehmen mit dem Staat geändert werden.

    imageTatsächlich findet man die „Schutzklausel“ nicht in der Verfassung, denn dort ist nur von „disposizioni transitorie“ die Rede. Und genau um nichts Anderes handelt es sich: um Übergangsbestimmungen.

    Die Übergangsbestimmungen haben ein klares Ablaufdatum, denn nach der ersten Öffnung des Sonderstatuts greifen sie nicht mehr. Und während bei der (gescheiterten) Verfassungsänderung im Jahr 2006 noch die Rede davon war, dass Änderungen der Autonomie nur „im Einvernehmen“ erfolgen konnten, heißt es nun, dass diese bis zur Überarbeitung des Autonomiestatuts „auf Grundlage von Übereinkommen“ („sulla base di intese“) nicht zur Anwendung kommen.

    Dies heißt im Klartext: 1. Das Autonomiestatut muss überarbeitet werden, und Rom muss mit der Überarbeitung einverstanden sein. 2. Ist Rom nicht einverstanden, wird Rom bzw. das Parlament das letzte Wort haben.

    Dabei hätte es 2006 für den Süd-Tiroler Landtag noch ein Vetorecht gegeben! 3. Nach der Überarbeitung werden die Übergangsbestimmungen – nach den Worten der SVP „Schutzklausel“ – hinfällig, und es gibt keinen Schutz mehr! Die Klausel hat ein klares Verfallsdatum. Süd-Tirol wird nichts anders übrig bleiben, als sich der neuen Verfassung anzupassen und nicht umgekehrt!

    Des Märchens dritter Akt: Der Autonomieausbau
    Das SVP-Märchen fährt fort, dass durch die neue zentralistische Verfassung „auch neue Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Autonomie geschaffen (werden)“.

    Anscheinend hat die SVP die eigene „Schutzklausel“ – wörtlich ist von „disposizioni“ (Bestimmungen) die Rede – nicht gelesen.

    In diesen wird Artikel 116, Absatz 3 der neuen Verfassung bekräftigt. Der Artikel zählt einige wenige Kompetenzen auf, die alle Regionen, auch Süd-Tirol, in Zukunft erhalten können. Süd-Tirol hat die meisten dieser Zuständigkeiten aber bereits heute.

    Die Vereinigung „Politis“ schreibt z.B. ganz klar: „Nachdem die Sonderstatuten an die neue Verfassung angepasst wurden, kann somit auch die Autonomie Südtirols und des Trentino nur in diesem sehr engen Rahmen erweitert werden.“ Die engen Erweiterungsgrenzen der Autonomie werden mit dieser Verfassung zementiert. Während andere Länder Obergrenzen gegen Einwanderung einführen, hilft die SVP mit, eine Autonomie-Obergrenze zu schaffen!

    Des Märchens vierter Akt: Der Bösewicht
    In jedem guten Märchen darf der Bösewicht nicht fehlen. Da aber das SVP-Märchen kein gutes ist, wurde der Bösewicht im Rundschreiben an die Mitglieder kurzerhand weggelassen. Dabei gäbe es in der neuen Verfassung so einige böse Elemente für Süd-Tirol: Suprematieklausel, „nationales Interesse“, Marginalisierung der Süd-Tiroler Stimmen im Parlament, Zentralismus.

    Des Märchens letzter Akt: Die Schöpfer
    Unterzeichnet wurde das SVP-Märchen von seinen Schöpfern: den Parlamentariern in Rom, dem Obmann, den Obmannstellvertretern und eben Arno Kompatscher in seiner Funktion als Landeshauptmann.

    Und genau in dieser Funktion ist es ihm durch die „Par-Conditio-Regel“ untersagt, Werbung zu machen. Im Märchen regiert zwar der König, in der Realität aber das Gesetz, an das sich auch der Landeshauptmann zu halten hat!

    „Die Süd-Tiroler Freiheit wird auch in den letzten Tagen vor dem Referendum alles dafür tun, damit diese historische Gefahr von Süd-Tirol abgewendet wird“, heißt es in der Aussendung abschließend.

    Bereits am Montag wird die Bewegung eine neue Aktion starten, die – so schreibt die STF – „die Märchenerzähler von der Brennerstraße noch weiter in Verlegenheit bringen wird“.

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    Kommentare (9)

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    • vogel

      Es geht hier doch nur ganz einfach darum, dass die Bürger den Senat nicht mehr wählen dürfen, sondern dass im neuen Senat nur mehr ausgesuchte Parteikollegen und Freunde wohl dotierte wichtige Ämter besetzen werden. Ausgesucht vom jeweiligen Regierungschef.
      Das ist heute Renzi und morgen vielleicht Grillo oder Alfano.

      Wenn dem nicht so währe, warum will man den Senat nicht einfach ganz abschaffen?

      • markusgufler

        Es scheint mir eher so dass es „ganz einfach darum“ geht, dass sehr viele hier kaum etwas verstehen und nachplappern was sie irgendwo gehört haben. zum Beispiel der Blödsinn, dass wir Senatoren jetzt nicht mehr direkt wählen können.
        Wer sich mal die Mühe macht eine „scheda voto“ der Senatswahlen von 2013 zu googeln (geht wirklich ganz einfach und schnell) wird dort ganz klar sehen, dass es dort keine Namen gibt die mal wählen konnte. Ja meist noch nicht einmal Parteien, sondern Listenzeichen von teils haarstreubenden Koalitionen. Wer unter diesen Listen überhaupt und in welcher reihenfolge gelistet wurde, wurde nie vom Volk bestimmt. Meist noch nicht einmal von der jeweiligen Parteibasis in Vorwahlen. Das Märchen „dass die Bürger den Senat nicht mehr wählen dürfen“ ist also kompletter Schmarrn.

        Vielmehr ist es – sollte die Senatsreform durchgehen – so, dass gewählte Bürgermeister und Regionalratsabgeordnete als Vertreter ihrer Region und dessen Bürger nach Rom entsannt werden. Und sowohl die Bürgermeister wie auch die Abgeordneten wurden als eine der relativ wenigen im italienischen Wahlrecht direkt und mit Ankreuzen oder sogar Aufschreiben des persönlichen Namens gewählt. Das halte ich für viel direkter und ehrlicher als die bisherige Vorgangsweise.

    • yannis

      Bei einen JA sind Italien Türkische Verhältnisse noch sicherer !

      Wenn z.B. mit den „meisten“ Stimmen und seien es nur 30% eine Partei oder Koalition gleichgültig welchen Lagers !!! 55% der Mandate erhält kommt das de facto einer Diktatur gleich.
      Dieser Renzi Trick erinnert stark an das ausmanövrieren politischer Gegner frei nach Erdogan.

    • roadrunner

      Wenn man zuvor die Debatte mit Köllensperger und Zelger angeschaut hat, dann ist die Argumentation der STF nur mehr lächerlich, unabhängig ob für oder gegen.

      @yannis. Um eine Demokratie auszuhebeln und eine Diktatur herbei zu schwören bedarf es mehr als nur die absolute Mehrheit zu erhalten. Man müsste davor noch die Judikative, die Exekutive und die Bürger ausschalten. Die freien Wahlen müssten abgeschafft. Diktatoren waren Hitler, Mussolini, Franco, Ceaușescu usw. Du glaubst also aller ernst, dass inmitten von Europa sowas passieren würde wo Mord, Folter, Unterdrückung usw an der Tagesordnung stünde?
      Auf der anderen Seite würde es stabile Regierungen geben und nicht alle 2-3 Jahre Neuwahlen mit 9 Bündnisparnter (Prodi) !!

      • yannis

        Man kann es nicht oft genug wiederholen, diese Verfassungsreform muss im Zusammenhang mit dem neuen Wahlgesetz bewertet werden. Künftig sichert sich die stärkste Partei 55% der Sitze in der Abgeordnetenkammer und somit die absolute Mehrheit. Dieses ‘Italicum’ ist ein ‘Porcellum’ zur Potenz – und auch dieses Gesetz wurde von der SVP unterstützt! Damit wird in Italien das Tor für postdemokratische Zustände aufgestoßen und die Machtkonzentration in der Hand eines einzigen Mannes (egal ob dieser dann Renzi oder Grillo heißt) dürfte gerade die Südtiroler an unselige Zeiten erinnern. Alles andere als ein klares NEIN aus Südtirol am 4. Dezember würde vom Staat als bereitwillige Integration verstanden werden. Wenn Südtirol nicht mehr selbst bestimmen kann, was für das Land wichtig und richtig ist, wenn es sich dem Staat auf Dauer unterordnen muss – bekanntlich behält sich der Staat den Supremat vor – gibt es sich im Grunde selber auf.

        • roadrunner

          Jop, du irrst dich. Er schreibt von geltendem Wahlgesetz. Das Wahlgesetz ist ein stinknormales Gesetz, welches von der nächsten Legislative schnurstrachs wieder geändert werden kann. Es hat also nichts mit der Verfassungsänderung zu tun. Auch wenn das Nein gewinnt bleibt Italicum bestehen. Die Verfassung regelt die Aufstellung der Kammer und der Regionenvertreter (Ex Senat). Es ist sozusagen das Gerüst. Wer einziehen darf (Abgeordnete) Italicum. Das ist im Grunde ja gut. Italicum ist das Wahlgesetz zur Ernennung der Abgeordneten.
          Die Hürde für die Mehrheitsprämie liegt bei 40 (! gab es i. Italien noch nie!) Zum Nachlesen hier: http://www.internazionale.it/notizie/2016/10/05/italicum-riforma-elettorale

          Übrigens ist diese Zeitschrift sehr zu empfehlen, mit guter Berichterstattung, da nicht politisch motiviert und mit internationaler Ausrichtung.

      • yannis

        >>>Man müsste davor noch die Judikative, die Exekutive und die Bürger ausschalten<<<

        Auch Erdogan wurde frei gewählt und er sagte einmal: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind."

        Jetzt ist er mit dem Zug am Ziel angelangt und was tut er jetzt ? er schaltet die Judikative, die Exekutive und die Bürger aus !

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